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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
17. Juni 2008 Urteil des LG Düsseldorf vom 19.03.2008, Az.: 2a O 314/07 Das LG Düsseldorf entschied erstmals, dass der Betreiber einer Internethandelsplattform erst für Markenrechtsverletzungen Dritter haftet, wenn dieser (positiv) Kenntnis von der Verletzung erlangt hat. Damit ist nach Ansicht der Kammer dem Betreiber nicht zumutbar, jedes Angebot vor Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu überprüfen.
Weiterlesen 16. Juni 2008 Urteil des LG Lübeck vom 22.04.2008, Az.: 11 O 9/08 Das Landgericht Lübeck hat entschieden, welche fernabsatzrechtlichen Informationspflichten und andere Rechtsfragen im Rahmen eBay erfüllt sein müssen.
Weiterlesen 16. Juni 2008 Urteil des OLG Frankfurt a.M . vom 06.03.2008, Az.: 6 U 85/07 Im vorliegenden Urteil hat sich das OLG Frankfurt a.M. mit der wettbewerbsrechtlichen Relevanz von fehlerhaften Preisangaben im Internethandel beschäftigt. Weiter ging es um die Anforderungen an Angaben über Versand- und Lieferkosten, den Umsatzsteuerhinweis sowie die Frage, ob fehlerhafte AGB-Klauseln einen Wettbewerbsverstoß darstellen.
Weiterlesen 16. Juni 2008 Urteil des OLG Köln vom 16.05.2008, Az.: 6 U 26/08 Im Fall einer Abweichung eines eBay-Anbieters mit seinen ABG von den eBay-AGB liegt kein Wettbewerbsverstoß vor und somit ist ein Unterlassungsanspruch nicht gegeben. Eine Irreführung der angesprochenen Verbraucher enteht nicht allein dadurch, dass sich ein eBay-Anbieter die eBay-Plattform nebst deren AGB zu Eigen macht, dann aber inhaltlich selbständige AGB benutzt.
Weiterlesen 16. Juni 2008 Urteil des BFH vom 22.04.2008, Az.: IX R 29/06 Die Veräußerung eines Gebrauchtwagens innerhalb eines Jahres nach Anschaffung ist nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerbar. Das Gesetz erfasst anders als frühere Fassungen des EStG alle Wirtschaftsgüter im Privatvermögen. Ein Gebrauchtwagen, wie im vorliegenden Fall, ist als körperlicher Gegenstand eine Sache und damit ein Wirtschaftsgut.
Weiterlesen 16. Juni 2008 Urteil des EuGH vom 12.06.2008, Az.: C-533/06 Der Inhaber einer eingetragenen Marke ist nicht berechtigt, einem Dritten die Benutzung eines dieser Marke ähnlichen Zeichens für Waren oder Dienstleistungen, die mit denen, für die die Marke eingetragen wurde, identisch oder ihnen ähnlich sind, in einer vergleichenden Werbung zu verbieten, wenn diese Benutzung beim Publikum keine Verwechslungsgefahr hervorruft.
Weiterlesen 02. Juni 2008 Urteil des AG München vom 18.06.2007, Az.: 222 C 5471/07 Im originär beleglosen Zahlungsverkehr (hier: Überweisung mittels Online-Banking) trifft die Empfängerbank keine Pflicht zum Abgleich zwischen Kontonummer und Empfängernamen. Sie ist dazu berechtigt, die ihr von der überweisenden Bank übermittelten Danten ausschließlich aufgrund der numerischen Angaben aufzuführen.
Weiterlesen 02. Juni 2008 Urteil des LG Offenburg vom 26.03.2008, Az.: 5 O 114/07 - KfH Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung irreführend ist, sind allein ihre Bestandteile zu berücksichtigen, insbesondere auch die Angaben über die geografische Herkunft des Produkts, § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG. Der Begriff "unsere Region" umfasst hierbei weder einen kleinen räumlichen Bereich, der sogar hinter der Fläche eines Landkreises zurückbleibt, noch den gesamten südwestdeutschen Raum.
Weiterlesen 02. Juni 2008 Pressemitteilung des LG Koblenz vom 29.04.2008, Az.: 12 S 30/08 Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten (§ 661 a BGB).
Weiterlesen 02. Juni 2008 Urteil des LG Hamburg vom 20.05.2008, Az.: 324 O 847/07
Bindet ein Telekommunikationsanbieter auf seiner Homepage Wikipedia-Inhalte automatisiert ein, so haftet dieser erst ab Kenntnis für rechtswidrige Inhalte von Wikipedia. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.
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