Hannoversche Allgemeine
Interview mit Rechtsanwalt Julian N. Modi, LL.M., vom 25.07.2008 über eine Markenrechtsverletzung zwischen zwei Kneipen in Hannover
WeiterlesenUrteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
DFL Vermarktungsmodell zu TV-Übertragungsrechten genügt nicht den kartellrechtlichen Anforderungen
Pressemeldung des Bundeskartellamtes vom 24.07.2008 Das Bundeskartellamt hat der Deutschen Fußball Liga (DFL) seine abschließende Einschätzung zum vorgelegten Modell der zentralen Vermarktung der Bundesliga TV-Übertragungsrechte (2009 – 2015) mitgeteilt.
Bereits in der eine Woche zuvor waren der DFL Mindestanforderungen übermittelt worden, unter denen das Vermarktungsmodell kartellrechtskonform wäre. Die DFL schlug daraufhin dem Bundeskartellamt letzte Änderungen ihres Vermarktungsmodells vor. Auch mit diesen Änderungen genügte das vorgeschlagene Modell nicht den kartellrechtlichen Anforderungen einer angemessenen Verbraucherbeteiligung. Daher würde das Vermarktungsmodell förmlich untersagt, wenn die DFL daran festhalten sollte...
WeiterlesenKeine Eintragungsfähigkeit des Künstlernamens „Ringelnatz“ für Merchandisingartikel
Beschluss des BPatG vom 23.05.2007, Az.: 29 W (pat) 35/06 1. Der Name eines Schriftstellers, dessen Werke auf dem Markt erhältlich sind, ist nicht nur Hinweis auf ihn als Autor, sondern zugleich auf sein Werk. Für Waren wie Bücher, Hörbücher etc. kann der Name daher als Autorenbezeichnung oder Inhaltsangabe dienen.
2. Bei Waren oder Dienstleistungen, die von einem anderen als dem Namensträger stammen, aber sich inhaltlich mit der Person oder dem Werk des Namensträgers befassen können, ist der Name nichts anderes als eine Inhaltsangabe...
WeiterlesenKarl May – Name eines bekannten Schriftstellers als Herkunftshinweis
Beschluss des BPatG vom 23.10.2007, Az.: 32 W (pat) 28/05 1. Das Deutsche Patent- und Markenamt ist an der Löschung einer Marke wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse nicht dadurch gehindert, dass das Bundespatentgericht im Eintragungsbeschwerdeverfahren die Schutzfähigkeit der Marke bejaht hat.
2. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Name eines bekannten Schriftstellers in jedem Produktzusammenhang als Hinweis gerade auf den Schriftsteller dieses Namens aufgefasst wird. Dies gilt jedenfalls dann nicht, wenn der Name auch anderen Personen zukommt und die betreffenden Waren ihrer Art nach keinen Bezug zu Person und Werk des Schriftstellers aufweisen.
WeiterlesenLieferzeiten in AGB
Urteil des LG Frankfurt am Main vom 03.07.2008, Az.: 2-31 O 128/07 Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die sich der Verwender nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Erbringung einer Leistung vorbehält, ist unwirksam. Dies ist der Fall, wenn der Fristbeginn von einem Ereignis im Bereich des Verwenders abhängig ist. Darüber hinaus kann inhaltlich kein Unterschied zwischen "Zirka-Fristen" und "voraussichtlichen Lieferzeiten" ausgemacht werden...
WeiterlesenSammelaktion für Schoko-Riegel
Pressemitteilung des BGH vom 17.07.2008, Az.: I ZR 160/05 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass nicht jede gezielte Beeinflussung von Minderjährigen wettbewerbswidrig ist und auch nicht jede an Minderjährige gerichtete Sammel- und Treueaktion unzulässig sei. Bei besonders schutzbedürftigen Zielgruppen sei auf den durchschnittlich informierten und aufmerksamen Verbraucher dieser Gruppe abzustellen.
WeiterlesenZur Rundfunkgebührenpflicht für einen gewerblich genutzten internetfähigen PC
Urteil des VG Braunschweig vom 15.07.2008, Az.: 4 A 149/07 Ein gewerblich genutzter internetfähiger Computer unterliegt nicht der Rundfunkgebührenpflicht wenn er in der Privatwohnung des Rundfunkteilnehmers betrieben wird und dieser für die dort vorgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte Rundfunkgebühren entrichtet.
WeiterlesenMarkenschutz von Namen fiktiver oder unbekannter Personen
Beschluss des BPatG vom 05.12.2007, Az.: 32 W (pat)33/06 Namen fiktiver oder jedenfalls unbekannter Personen sind wie sonstige Phantasietitel einem Markenschutz für mediale Produkte wie z.B. Bücher, Bild- und Tonträger, Unterhaltung usw. grundsätzlich zugänglich (Fortführung von BPatG GRUR 2006, 593 - Der kleine Eisbär; Klarstellung zu BPatGE 42, 250 - Winnetou).
WeiterlesenMilchschnitte
Beschluss des BGH vom 25.10.2007, Az.: I ZB 22/04 a) Durch die Art der Ware selbst bedingt i.S. von § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sind diejenigen Merkmale, die die Grundform der Warengattung ausmachen.
b) Das Eintragungshindernis nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist nicht auf technische Geräte beschränkt, sondern kann auch eingreifen, wenn die Warenform technisch bedingt ist...
WeiterlesenKennzeichenbenutzung und Internet
Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.04.08, Az.: I-20 U 140/07 Eine inländische Kennzeichenbenutzung kann nicht schon allein deshalb bejaht werden, weil Internetseiten von jedem Ort der Welt abrufbar sind. Wäre dies der Fall, würde dies zu einer uferlosen Ausdehnung des Schutzes nationaler Kennzeichenrechte und zu einer unangemessenen Beschränkung der Selbstdarstellung ausländischer Unternehmen führen. Es ist daher erforderlich, dass das kennzeichenverletzende Internetangebot einen hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug ("commercial effect") aufweist.
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