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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
02. Juli 2008 Urteil des BGH vom 01.07.2008, Az.: VI ZR 243/06 Der Bundesgerichtshof hatte erneut über die Veröffentlichung von Prominenten-Fotos zu entscheiden. Die Fernsehmoderatorin Sabine Christiansen hatte mit einer Klage gegen ein Foto in einer Frauenzeitschrift Erfolg, das sie beim Einkaufen mit ihrer Putzfrau auf Mallorca zeigt. Das Gericht stellte fest, dass das Bild lediglich dem Unterhaltungsinteresse bestimmter Leser diene, und so die Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit nicht rechtfertige, in das Recht der Klägerin am eigenen Bild einzugreifen.
Weiterlesen 02. Juli 2008 Urteil des BGH vom 01.07.2008, Az.: VI ZR 67/08 In einer zweiten Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss die Prinzessin von Hannover den Abdruck eines Urlaubsbilds hinnehmen. In dem neben dem Bild stehenden Text wurde darüber berichtet, dass der Ehemann der Klägerin auf einer Insel vor Kenia neuerdings eine Ferienvilla vermietet. Der von der Klägerin nicht beanstandete Artikel könne so zu einer Debatte von öffentlichem Interesse über das Konsumverhalten der "Reichen und Schönen" führen. Dies gestatte die Beifügung eines Fotos der Klägerin auch ohne deren Einwilligung.
Weiterlesen 01. Juli 2008 Urteil des OLG Celle vom 06.05.2008, Az.: 13 U 217/07 Erneut kann seitens unserer Kanzlei gegen die bislang sehr abmahnfreudige e-tail GmbH ein entscheidender Erfolg verzeichnet werden. In Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskanzlei Diesel, Schmitt & Ammer aus Trier haben wir neue Wege in der Bekämpfung rechtmissbräuchlicher Abmahnungen im Internet beschritten.
Weiterlesen 01. Juli 2008 Urteil des AG Berlin - Mitte vom 11.06.2008, Az.: 21 C 43/08 Eine E-Mail, die dem Empfänger ohne Hinweis mitteilt, dass es sich um eine E-Mail als Bestätigung zu einer vorangegangenen Kontaktaufnahme handeln soll, stellt sich für den unbefangenen Empfänger als Werbung dar. Dagegen gibt es ein sogenanntes Double-Opt-In-Verfahren, welches dazu geeignet und ausreichend ist, um einen Missbrauch durch Eingabe von E-Mail-Adressen von Dritten zu verhindern und stellt auch keine unzumutbare Belästigung dar.
Weiterlesen 27. Juni 2008 Urteil des BGH vom 24.06.2008, Az.: VI ZR 156/06 Heide Simomis unterliegt im Rechtsstreit um Fotos, die sie bei privaten Einkäufen zeigen. Für Personen des politischen Lebens ist grundsätzlich ein gesteigertes Informationsinteresse anzuerkennen. Dies dauert auch noch nach Amtsverlust an, insbesondere unter Berücksichtigung der besonderen Umstände der Amtsablösung Simonis.
Weiterlesen 27. Juni 2008 Meldung vom 27.06.2008 Laut Welt-Online hat das Landgericht München I den Verkauf eines Geländewagens aus China gestoppt. Dabei handelt es sich um ein Fahrzeug, dass der alten Generation des BMW X5 auffällig ähnlich sieht. BMW habe gegen den chinesischen Autobauer geklagt, um seine Markenrechte zu schützen. Das Urteil ist vorläufig nicht rechtskräftig, jedoch ein wichtiger Erfolg gegen den Kampf um chinesische Plagiate.
Weiterlesen 27. Juni 2008 Urteil des LG München I vom 19.06.2008, Az.: 7 O 16402/07 Das Landgericht München I entschied aktuell, dass Eltern neben ihren Kinder haftbar gemacht werden können, wenn diese mittels des bereitgestellten elterlichen Internetzugangs urheberrechtlich geschützte Werke Dritter widerrechtlich und schuldhaft öffentlich zugänglich machen.
Weiterlesen 24. Juni 2008 
Urteil des BAG vom 13.02.2008, Az.: 2 AZR 99/06 Ist die Stilllegungsentscheidung des Arbeitgebers zum Zeitpunkt des Zugangs einer betriebsbedingten Kündigung noch nicht endgültig beschlossen worden, so handelt es sich um eine unwirksame sozialwidrige "Vorratskündigung". Eine endgültige Stilllegungsentscheidung liegt nicht vor, wenn sich der Arbeitgeber noch an einer Ausschreibung des Landkreises für das Rettungswesen beteiligt hat und der Landkreis über den Zuschlag noch keine Entscheidung getroffen hat.
Weiterlesen 24. Juni 2008 Urteil des LG Düsseldorf vom 19.03.2008, Az.: 12 O 416/06 Wird bei der Übernahme von ungefragt kopierten Fotos der Urheber nicht genannt, so wird dies sehr teuer. Dann stehe dem Urheber neben der Zahlung einer angemessenen Lizenz auch noch ein zusätzlicher 100-prozentiger Zuschlag zu.
Weiterlesen 24. Juni 2008 Pressemitteilung des LG München I vom 11.06.2008, Az.: 9 O 15086/06
Eine reißerische Berichterstattung über die Heirat eines Straftäters mit einer Müncherin, in der besonders die Beziehung und die Motive zur Heirat der Frau thematisiert werden, kann eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen.
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