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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
14. Juli 2008 Urteil des LG Düsseldorf vom 06.12.2007, Az.: 12 O 66/06 Ein Unterlassungsantrag muss derart deutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts klar umrissen ist, der Antragsgegnerin nicht die Möglichkeit genommen wird, sich erschöpfend verteidigen zu können und im Ergebnis nicht dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was der Antragsgegnerin verboten ist.
Weiterlesen 14. Juli 2008 Urteil des PfalzOLG vom 15.11.2007, Az.: 4 U 98/07 Gemäß § 312 c BGB i. V. m. § 1 Abs. 1 Zf. 10 BGB-InfoVO sind die Verbraucher bei Fernabsatzverträgen über sämtliche Rechtsfolgen eines ausgeübten Widerrufsrechts zu belehren. Belehrt ein Unternehmer im Rahmen des Widerrufsrechts nicht über einen evtl. Wertersatz zum Ausgleich für die Verschlechterung der Ware, die durch einen nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch eingetreten sein könnte, handelt dieser wettbewerbswidrig.
Weiterlesen 07. Juli 2008 Meldung vom 07.07.2008 Laut heise.de erkannte das Landgericht München I (Urteil vom 10.06.2008, Az.: 33 O 16161/07) in einer Serie von Abmahnungen einen Rechtsmissbrauch und versagte der Abmahnkanzlei einen Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten. Gegenstand der Abmahnung war die Verteidung der Marke "Typhoon", unter dem ein anderer Hersteller ein Produkt vertrieb. ...
Weiterlesen 07. Juli 2008 Urteil des BGH vom 25.10.2007, Az.: I ZR 18/05 Eine aus der Form der Ware bestehende, von Haus aus nicht unterscheidungskräftige Gestaltung kann als Bestandteil einer aus mehreren Zeichenelementen zusammengesetzten Marke deren Gesamteindruck maßgeblich mitbestimmen, wenn sie infolge der Benutzung des Zeichens hinreichende Kennzeichnungskraft erlangt hat; ein für die Eintragung der Form als im Verkehr durchgesetzte Marke nach § 8 Abs. 3 MarkenG genügender Kennzeichnungsgrad ist dafür nicht erforderlich.
Weiterlesen 07. Juli 2008 Urteil des OLG Köln vom 03.07.2008, Az.: 15 U 43/08
Nach dem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Köln im Hauptsacheverfahren bleibt die Benotung von Lehrern im Internet weiterhin erlaubt. Nach Ansicht des OLG liegt kein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin vor. Die Bewertungskriterien des Portals "spickmich.de" stellen Werturteile dar, die durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 GG geschützt sind.
Weiterlesen 07. Juli 2008 Urteil des OLG München vom 26.06.2008, Az.: 29 U 2250/08Zu den Anforderungen und der Inhaltskontrolle verschiedener Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei dem Abschluss von Fernabsatzverträgen im Rahmen von eBay.
Weiterlesen 04. Juli 2008 Urteil des BGH vom 01.01.2008, Az.: I ZR 196/05 a) § 4 Nr. 5 UWG erfasst auch die Werbung für ein Gewinnspiel.
b) Kann der Verbraucher aufgrund einer Werbung noch nicht ohne weiteres - etwa mittels einer angegebenen Rufnummer oder einer beigefügten Teilnahmekarte - an dem Gewinnspiel teilnehmen, reicht es aus, ihm unter Berücksichtigung der räumlichen und zeitlichen Beschränkungen des verwendeten Werbemediums diejenigen Informationen zu geben, für die bei ihm nach den Besonderheiten des Einzelfalls schon zum Zeitpunkt der Werbung ein aktuelles Aufklärungsbedürfnis besteht...
Weiterlesen 04. Juli 2008 Pressemitteilung des BGH vom 03.07.2008, Az.: I ZR 204/05 Zur Frage unter welchen Voraussetzungen die Aufführung eines Musicals oder Teilen hieraus als bühnenmäßige Aufführung anzusehen ist.
Weiterlesen 04. Juli 2008 Urteil des LG Mannheim vom 14.03.2008, Az.: 7 O 263/07 Kart Ein Hersteller von Markenartikeln (hier: Schulranzen und -taschen) darf den Verkauf seiner Produkte bei eBay untersagen. Wenn die Auswahl der Wiederverkäufer an objektive Gesichtspunkte qualitativer Art anknüpft, so stellt der selektive Vertrieb mit Fachhandelsbindung und Rahmenbedingungen für den Internetverkauf keine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung dar.
Weiterlesen 04. Juli 2008 Beschluss des OLG Celle vom 25.06.2008, Az.: 13 U 217/07 Wir haben von der e-tail GmbH die Herausgabe der originalen Unterlassungserklärung verlangt. Als Streitwert hierfür hat das OLG Celle aufgrund der Wichtigkeit der Erklärung für unsere Mandantin einen Betrag von 7.500 € als angemessen angesehen.
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