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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
24. Juni 2008 Urteil des LG München I vom 21.05.2008, Az.: 21 O 10753/07 Die Urheberschaft von Fotos kann nicht ausreichend mit den Fotodaten der gespeicherten Meta- bzw. EXIF-Dateien im Feld "Uhrzeit des Originals" bewiesen werden, da solche fotobezogenen Daten nachträglich manipuliert werden können. Im Prozess spricht aber der erste Anschein für die Urheberschaft des Fotografen, wenn dieser eine ganze Serie von zusammenhängenden Fotos vorlegen kann.
Weiterlesen 24. Juni 2008 Pressemitteilung des BGH vom 05.06.2008, Az.: I ZR 108/05, I ZR 169/05 Der I. Zivilsenat hat in zwei Prozessen über den Schutzumfang der Marke "POST" entschieden. Das erste verfahren richtete sich gegen ein Unternehmen wegen Verletzung ihrer Marke, welches unter "City Post AG" firmiert war. Die zweite Klage war gegen ein Unternehmen mit der Firmierung "Die Neue Post" gerichtet. In beiden Fällen hat der BGH die die Klage abweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bestätigt.
Weiterlesen 24. Juni 2008 Urteil des OLG Köln vom 16.05.2008, Az.: 6 U 26/08 Die in einem Internetauftritt verwendete AGB-Klausel "Offensichtliche Mängel sind sofort nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen." kann nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden, da diese nicht dazu bestimmt sei, das Marktverhalten zu regeln. Von dieser Klausel betroffen ist auf diese Weise ausschließlich ein gewährleistungsrechtliche und damit eine Frage der Abwicklung und nicht des Abschlusses des Kaufvertrages.
Weiterlesen 23. Juni 2008 Urteil des LG Hamburg vom 11.01.2008, Az.: 324 O 493/07 Ein Vorstandsvorsitzender eines großen Unternehmens, der in einer derart exponierten Stellung tätig ist, muss sich Kritik an seinem beruflichen und auch persönlichen Handeln in sehr viel höherem Maße gefallen lassen als andere. Damit unterliegt er einer erhöhten Duldungspflicht. Ein Anspruch auf Geldentschädigung steht ihm nicht zu, wenn der Vorwurf nicht offensichtlich nur um der persönlichen Diffamierung und Verletzung Willen verbreitet wird.
Weiterlesen 23. Juni 2008 Urteil des OLG Stuttgart vom 17.04.2008, Az.: 2 U 82/07 Eine nur für einen einzigen und mit dem Erscheinen der Werbung gleichen Tag geltende Zeitungswerbung eines Elektrogroßmarktes "ohne 19 % Mehrwertsteuer" ist unlauter. Sie ist i.S.d. § 4 Nr. 1 UWG geeignet die Entscheidungsfreiheit unangemessen unsachlich zu beeinflussen, da sie einen erheblichen Teil von Adressaten der Wahrnehmung von Vergleichsmöglichkeiten für Preis- und/oder Qualität beraubt.
Weiterlesen 23. Juni 2008 Urteil des BGH vom 14.01.2008, Az.: II ZR 85/07 Wird ein Computerfax mit eingescannter Unterschrift elektronisch übermittelt, so stellt dies eine lediglich äußerliche Veränderung eines mit eigenhändiger Unterschrift autorisierten bestimmenden Schriftsatzes dar.
Weiterlesen 23. Juni 2008 Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 09.04.2008, Az.: 3/8 O 190/07 Um einer Wiederholungsgefahr vorzubeugen ist es erforderlich, dass der Verletzer gegenüber dem Verletzten uneingeschränkt, bedingungslos und unwiderruflich für jeden Fall der Zuwiderhandlung erklärt, weitere Verletzungshandlungen zu unterlassen. Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Unterlassungswillens dürfen nicht bestehen. ...
Weiterlesen 17. Juni 2008 Urteil des LG Düsseldorf vom 19.03.2008, Az.: 2a O 314/07 Das LG Düsseldorf entschied erstmals, dass der Betreiber einer Internethandelsplattform erst für Markenrechtsverletzungen Dritter haftet, wenn dieser (positiv) Kenntnis von der Verletzung erlangt hat. Damit ist nach Ansicht der Kammer dem Betreiber nicht zumutbar, jedes Angebot vor Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu überprüfen.
Weiterlesen 17. Juni 2008 Pressemitteilung des BGH vom 05.06.2008, Az.: I ZR 223/05, I ZR 96/07 Prominte, deren Namen ohne Einwilligung in der Werbung genannt werden oder auf welche Bezug genommen wird, haben keinen Anspruch auf Werbeentgelt, da auch im Bereich der Wirtschaftswerbung ein Recht auf freie Meinungsäußerung besteht, insofern auf solche Ereignisse in der Werbung angespielt werden, die im besonderen Informationsinteresse der Öffentlichkeit stehen.
Weiterlesen 17. Juni 2008 Urteil des LG München I vom 10.04.2008, Az.: 1HK O 5500/08 Wenn die Verwendung beschreibender Begriffe und der Option "weitgehend passende Keywords" bei der Eingabe eines geschützten Zeichens als Suchbegriff zur Anzeige von AdWords-Anzeigen eines Konkurrenten des Zeichnrechtsinhabers ausgeliefert wird, ist hierin keine Kennzeichenrechtsverletzung zu sehen. Es muss die Möglichkeit bestehen, für die Beschreibung bestimmter Warengruppen, die jeweils beschreibenden Wortbestandteile dieser Warengruppe als Suchworte für die Plazierung von AdWords-Anzeigen zu verwenden.
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