Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Entscheidungen
Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
30. Mai 2008 Pressemitteilung des BGH vom 30.05.2008, Az.: 1 StR 166/07 Der Bundesgerichtshof verurteilte drei Angeklagte wegen strafbarer Werbung zu Freiheitsstrafen aufgrund unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel.
Weiterlesen 30. Mai 2008 Beschluss des LG Berlin vom 30.05.2008, Az.: 103 O 46/08 Auf eine von uns ausgesprochene Abmahnung, hätte der Gegner innerhalb einer Woche die Unterlassungserklärung abgeben müssen. Hierauf erklärte der Gegner, er habe gegenüber der Wettbewerbszentrale bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben. Er wolle lediglich die Unterlassungserklärung per Post an uns senden. ...
Weiterlesen 26. Mai 2008 Urteil des VG Berlin vom 26.05.2008, Az.: 27 A 37.08 Wird eine Dauerwerbesendung im Fernsehen mit dem Begriff "Promotion" bezeichnet, stellt dies keine hinreichend deutliche Kennzeichnung dar. Vielmehr müssen diese zu Beginn als Dauerwerbesendung angekündigt und während ihres gesamten Verlaufs als solche gekennzeichnet werden.
Weiterlesen 14. Mai 2008 Urteil des LG Köln vom 14.05.2008, Az.: 28 O 334/07 Die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln hatte zu entscheiden, ob Wikipedia Deutschland für Rechtsverletzungen haftet, die auf der freien
Internet-Enzyklopädie Wikipedia Deutschland von Dritten begangen werden.
Weiterlesen 08. Mai 2008 Urteil des LG Stuttgart vom 08.05.2008, Az.: 41 O 3/08 KfH Der Betreiber eines Internetportals, in dem von Dritten eingestellte Filmaufnahmen von Amateurfußballspielen gezeigt werden, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, da dem Veranstalter von Sportereignissen die alleinige Verwertungsmöglichkeit zusteht. ...
Weiterlesen 08. Mai 2008 Urteil des BGH vom 08.05.2008, Az.: I ZR 83/06 Möchte ein Unternehmen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend machen und beauftragt es deswegen einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung, kann es grundsätzlich die dadurch entstehenden Kosten auch dann vom Verletzer ersetzt verlangen, wenn es über eine eigene Rechtsabteilung verfügt.
Weiterlesen 07. Mai 2008 Pressemitteilung des LG München I vom 07.05.2008, Az.: 9 O 22942/07, 9 O 23075/07 Das Landgericht München I entschied, dass Geldentschädigungen wegen einwilligungsloser Bildnisveröffentlichung nur bei einer besonderen Schwere der Persönlichkeitsverletzung in Betracht kommen.
Weiterlesen 30. April 2008 Pressemitteilung des BGH vom 30.04.2008, Az.: I ZR 73/05 Der Bundesgerichtshof hat an seiner Rechtsprechung zur Haftung von Internet-Auktionshäusern für Markenverletzungen festgehalten. Danach betrifft das im Telemediengesetz (TMG) geregelte Haftungsprivileg für Host-Provider nur die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung, nicht dagegen den Unterlassungsanspruch. ...
Weiterlesen 29. April 2008 Urteil des AG Bonn vom 29.04.2008, Az.: 2 C 525/07 Erfolgt eine Abmahnung unberechtigt, kann den Abmahnenden ein Übernahmeverschulden und eine Schadenersatzpflicht i.S.v. § 678 BGB treffen, wobei der Schaden des unberechtigt Abgemahnten in der notwendigen Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts liegt, um sich rechtlich zur Wehr setzen zu können und den Sachverhalt prüfen zu lassen.
Weiterlesen 23. April 2008 Urteil des LG Braunschweig vom 23.04.2008, Az.: 9 O 368/08 (41) Eine Markenrechtsverletzung wird auch dann bejaht, wenn ein geschütztes Zeichen in der Weise verwendet wird, dass es durch die Standard-Keyword-Option von Google "weitgehend passende Keywords" als Keyword automatisch hinzugesetzt wird. Es ist jedoch zu weitgehend, eine Prüfungspflicht auf Begriffe auszudehnen, die nicht in der Liste der "weitgehend passenden Keywords" enthalten sind. ...
Weiterlesen
