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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
23. Juli 2008 Beschluss des BGH vom 25.10.2007, Az.: I ZB 22/04 a) Durch die Art der Ware selbst bedingt i.S. von § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sind diejenigen Merkmale, die die Grundform der Warengattung ausmachen.
b) Das Eintragungshindernis nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist nicht auf technische Geräte beschränkt, sondern kann auch eingreifen, wenn die Warenform technisch bedingt ist...
Weiterlesen 22. Juli 2008 Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.07.2008, Az.: 4 U 82/08 Die Bezeichnung "Männerarzt (CMI)" ist irreführend und damit wettbewerbswidrig nach §§ 3, 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3; 8 UWG. Sie beinhaltet eine Irreführung über die Befähigung eines Arztes, da in den Augen der Patienten in der Bezeichnung "Männerarzt" ein Pendant zum "Frauenarzt" gesehen wird. Der in Klammern gesetzte Zusatz "CMI" schließt diese Irreführung nicht aus, da dieses Kürzel dem Verkehr in seiner Bedeutung größtenteils unbekannt ist und das Augenmerk auf der Hauptbezeichnung liegt und darin die entscheidende Facharztbezeichnung gesehen wird.
Weiterlesen 22. Juli 2008 Urteil des BGH vom 01.03.2007, Az.: I ZR 51/04 UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2
Für die Annahme, dass ein Verband eine im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG erhebliche Zahl von Unternehmern als Mitglieder hat, kommt es nicht darauf an, ob diese Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichem Ge-wicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem maßgeblichen Markt tätigen Un-ternehmern repräsentativ sind. ...
Weiterlesen 22. Juli 2008 Urteil des EuGH vom 22.11.2007, Az.: C-262/06 Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste und Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2002/22 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten sind dahin auszulegen, dass ein gesetzliches Gebot zur Genehmigung von Entgelten für die Erbringung von Sprachtelefondienstleistungen gegenüber Endnutzern durch Unternehmen mit insoweit marktbeherrschender Stellung, das im innerstaatlichen Recht aus der Zeit vor dem aus diesen Richtlinien resultierenden Rechtsrahmen enthalten ist, und die diesbezüglichen feststellenden Verwaltungsakte vorübergehend aufrechtzuerhalten sind. ...
Weiterlesen 22. Juli 2008 Urteil des BGH vom 31.01.2007, Az.: StB 18/06 Die "verdeckte Online-Durchsuchung" ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig. Sie kann insbesondere nicht auf § 102 StPO gestützt werden. Diese Vorschrift gestattet nicht eine auf heimliche Ausführung angelegte Durchsuchung.
Weiterlesen 22. Juli 2008 Urteil des BGH vom 03.04.2007, Az.: X ZR 104/04 Bei der Prüfung der Angemessenheit einer Fristsetzung nach § 634 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. kann ins Gewicht fallen, dass sich der Besteller zuvor in Annahmeverzug befunden hatte. In einem solchen Fall kann die Länge der Frist nicht allein von der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Zeit abhängen, sondern geräumiger zu bemessen sein, denn dem Unternehmer ist es nicht zuzumuten, sich dauernd zur Erbringung der noch ausstehenden restlichen Werkleistung bereit zu halten (Bestätigung von RG Recht 1924, 212 Nr. 624).
Weiterlesen 22. Juli 2008 Urteil des BGH vom 12.04.2007, Az.: VII ZR 122/06 Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes.
Weiterlesen 21. Juli 2008 Urteil des BGH vom 05.06.2008, Az.: I ZR 169/05 a) Ist eine im patentamtlichen Löschungsverfahren wegen Vorliegens eines absoluten Schutzhindernisses nach §§ 50, 54 MarkenG ergangene Löschungsanordnung noch nicht rechtskräftig, ist im Verletzungsrechtsstreit bis zur Rechtskraft der Entscheidung weiter vom Bestand der Marke auszugehen. ...
Weiterlesen 21. Juli 2008 Urteil des BGH vom 05.06.2008, Az.: I ZR 108/05 Gem. § 23 Nr. 2 MarkenG wird dem Inhaber einer Marke nicht das Recht gewährt, einem Dritten deren Nutzung zu verbieten. Dabei darf diese nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Davon ist auszugehen, wenn die Nutzung nicht den anständigen Gepflogenheiten im Gewerbe oder Handel entspricht.
Weiterlesen 21. Juli 2008 Urteil des LG Traunstein vom 20.05.2008, Az.: 7 O 318/08 Stimmt ein Verbraucher im Verlauf eines Telefonats der Frage zu, dass er nach Auswertung einer Studie telefonisch kontaktiert werden könne, ist darin noch kein Einverständnis zu sehen, dass er die Anbahnung eines geschäftlichen Kontaktes verfolge. Die Vorschrift des § 4a Satz 2 BDSG verlangt, dass, um eine wirksame Einwilligung abgeben zu können, der Betroffene auf den Datenerhebungs- und Datenverwendungszweck hinzuweisen ist. ...
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