Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Entscheidungen
Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
31. August 2007 Urteil des OLG Köln vom 31.08.2007, Az.: 84 O 81/06 Nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG ist vergleichende Werbung unzulässig, wenn sie die Wertschätzung des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. ...
Weiterlesen 31. August 2007 Urteil des OLG Köln vom 31.08.2007, Az.: 6 U 16/07 Eine rechtserhaltende Benutzung einer Marke für Dienstleistungen liegt vor, wenn der Markeninhaber eine Homepage betreibt, deren second-level-domain mit der Wortmarke identisch ist und auf deren Forum sich Produzenten und Dienstleister präsentieren können, wobei der Markeninhaber Hilfe bei der Gestaltung der Werbebanner anbietet. Es ist nicht ausreichend, das die Dienstleistungswortmarke ein wortidentischer Teilbestandteil der Unternehmenskennzeichnung ist und auf Rechnungen das vollständige Unternehmenskennzeichen angegeben wird.
Weiterlesen 30. August 2007 Urteil des LG Frankfurt am Main vom 30.08.2007, Az.: 2/03 O 116/07 Eine wettbewerbsrechtlich unlautere Irreführung über den Preis liegt vor, wenn der in der Produktbeschreibung genannte Preis sich im Laufe des Bestellvorgangs erhöht und dem Käufer letztendlich ein anderer, höherer Preis in Rechnung gestellt wird, als in der Produktbeschreibung angegeben. ...
Weiterlesen 29. August 2007 Urteil des OLG Celle vom 29.08.2007, Az.: 3 U 37/07 Eine Tantieme kann, wenn sie im Anstellungsvertrag in bestimmter Höhe ausdrücklich garantiert wird, auch erfolgsunabhängig geschuldet sein.
Weiterlesen 29. August 2007 Pressemitteilung des BVerfG vom 29.08.2007, Az.: 1 BvR 1223, 1224, 1225, 1226/07 In seiner aktuellen Pressemitteilung teilt das Bundesverfassungsgericht mit, dass der umstrittene Contergan-Film ausgestrahlt werden darf. ...
Weiterlesen 28. August 2007 Urteil des OLG Hamburg vom 28.08.2007, Az.: 3 W 151/07 Durch das Verbieten des Benutzens einer Domain ist das bloße Konnektierthalten der Domain nicht betroffen. Ein "Baustellen-Hinweis", der darauf hindeutet, dass eine neue Internet-Präsenz entsteht, stellt keinen Inhalt dar und steht einer inhaltslosen Seite gleich. Die betreffende Internet-Adresse ist dann funktionslos und wird nicht "benutzt".
Weiterlesen 24. August 2007 Urteil des OLG Köln vom 24.08.2007, Az.: 6 U 60/07 Verbraucher müssen bei Fernabsatzverträgen bereits vor Abgabe ihrer Vertragserklärung über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt werden. Dies stellt eine verbraucherschützende Marktverhaltensregelung dar. ...
Weiterlesen 24. August 2007 Urteil des LG Hamburg vom 24.08.2007, Az.: 308 O 245/07 Auch wenn ein Betreiber eines Internetforums nicht weiß, dass seine User urhebrrechtlich geschützte Bilder hochladen, haftet er dafür. Dies entschied das LG Hamburg in seiner Entscheidung 308 O 245/07 vom 24.08.2007. Allein durch das Bereitstellen einer Upload-Funktion, hätte der Forumsbetreiber besondere Prüfungspflichten. Die Haftung der Forenbetreibern wird damit immer mehr ausgedehnt.
Weiterlesen 24. August 2007 Urteil des LG Hamburg vom 24.08.2007, Az.: 308 O 245/07 Im Gegensatz zum Bundesgerichtshof und der Mehrzahl der Oberlandesgerichte, sind die Richter des Landgerichts Hamburg der Ansicht, dass ein Forumsbetreiber trotz seiner Unkenntnis einer urheberrechtlichen Verletzung in seinem Forum auf Unterlassung haftet. ...
Weiterlesen 23. August 2007 Urteil des OLG Stuttgart vom 23.08.2007, Az.: 2 W 46/07 Streitwerte von 15.000 € bei einer Verletzung von Hinweispflichten beim Widerrufs- und Rückgaberecht, sowie bei der Verletzung von Impressumspflichten beim Fernabsatzhandel sind bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren bei Wettbewerbsprozessen anzusetzen.
Weiterlesen
