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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
19. August 2008 Beschluss des SaarOLG vom 14.07.2008, Az.: 1 W 99/08 - 19 Wenn es einem Unternehmer aufgrund besonderer Dringlichkeit unzumutbar ist einen Mitbewerber wegen wettbewerbsrechtlicher Verletzungen vor der Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe erst noch abzumahnen, entfällt die Kostenbelastung gemäß § 93 ZPO. Eine solche besondere Eilbedürftigkeit kann dann angenommen werden, wenn der in Rede stehende Wettbewerbsverstoß, als die Gefahr seiner Begehung erkennbar wurde und aus objektivierter klägerischer Sicht ohne die sofortige Erwirkung einer einstweiligen Verfügung nicht mehr verhinderbar ist.
Weiterlesen 18. August 2008 Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 07.02.2008, Az.: 6 U 166/07 In der Zusendung einer unrichtigen Auftragsbestätigung und in der ungerechtfertigten Ablehnung oder Verschiebung eines Portierungsauftrages liegt nur dann eine Wettbewerbshandlung und zugleich eine gezielte Behinderung des Mitbewerbers, wenn es sich um eine bewusste Pflichtverletzung handelt; zur Frage, wann von einer solchen bewussten Pflichtverletzung ausgegangen werden kann.
Weiterlesen 18. August 2008 Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 12.02.2008, Az.: 11 U 28/07 Wird eine Person mit ihrem Einverständis in einem Impressum genannt, so kann die Haftungsprivilegierung des § 8 Abs. 2 TDG nicht zu ihren Gunsten angewendet werden. Das Haftungsprivileg des § 8 Abs. 2 TDG (= § 7 Abs. 2 TMG) schließt zum einen Unterlassungsansprüche nicht aus; zum anderen setzt die Bestimmung voraus, dass es sich bei der beanstandeten urheberrechtlichen Nutzung um fremde Informationen handelt.
Weiterlesen 13. August 2008 Beschluss des LAG Hamm vom 23.07.2008, Az.: 2 Ta 232/08
Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten steht offen, wenn ein ehemaliger Geschäftsführer lediglich das nach Niederlegung seines Amtes begründete Arbeitsverhältnis feststellen lassen will, auch wenn seine Organstellung noch nicht aus dem Handelsregister gelöscht worden ist.
Weiterlesen 13. August 2008 Urteil des BAG vom 11.06.2008, Az.: 5 AZR 448/07
Auf Grund des Stufenaufstiegs innerhalb tarifvertraglicher Vergütung wächst der Arbeitnehmer aus dem Regelentgelt heraus. Daneben wird, wenn das Entgelt für Überstunden aus dem Stundenentgelt sowie den Zeitzuschlägen besteht, eine differenzierte Berechnung beabsichtigt.
Weiterlesen 13. August 2008 Urteil des BAG vom 15.04.2008, Az.: 9 AZR 26/07
Betriebsvereinbarungen sind grundsätzlich wie Gesetze auszulegen. Eine ältere Betriebsvereinbarung wird nur durch eine jüngere nach Maßgabe der Zeitkollisionsregel abgelöst, wenn diese miteinander konkurrieren, also denselben Regelungsgegenstand haben.
Weiterlesen 12. August 2008 Beschluss des BPatG vom 29.07.2008, Az.: 33 W (pat) 28/08
Einer Eintragung der Bezeichnung "Genetikum" in das Markenregister stehen Vorschriften des Markengesetzes nicht entgegen, da weder ein Freihaltungsbedürfnis aufgrund der fehlenden lexikalischen Nachweisbarkeit gegeben ist noch dieser die Unterscheidungskraft abgesprochen werden kann.
Weiterlesen 12. August 2008 Urteil des LG Braunschweig vom 28.05.2008, Az.: 9 0 381/08 (054)
Die Verwendung einer geschützten Marke als Keyword in einer Adword-Kampagne verletzt grundsätzlich Markenrechte. Insbesondere besteht beim Schalten der Anzeige eine Prüfungspflicht bezüglich etwaiger markenrechtlicher Verstöße, eine anhaltende Kontrollpflicht ist jedoch zu verneinen.
Weiterlesen 11. August 2008 Beschluss des LAG Schleswig-Holstein vom 27.05.2008, Az.: 2 Ta 87/08
Ein Arbeitgeber muss der Verpflichtung auf eine Tarifverbindung im Arbeitsvertrag hinzuweisen im Sinne des NachwG nachkommen, auch wenn der Tarifvertrag aufgrund Allgemeinverbindlichkeit gilt. Bei Verstößen gegen diese Hinweispflicht kann der Arbeitnehmer die Differenz des arbeitsvertraglich geschuldeten und des tarifvertraglich geschuldeten Gehalts als Schadensersatz geltend machen.
Weiterlesen 11. August 2008 Beschluss des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 27.05.2008, Az.: 6 W 9/08
Bei einfachen bis durchschnittlichen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsstreitigkeiten beträgt im Verfahren der einsweiligen Verfügungen der Regelstreitwert grundsätzlich 10.000€. Insbesondere liegt im einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen der Streitwert im Allgemeinen unter dem des Hauptsacheverfahrens, es sei denn das Hauptsacheverfahren würde dadurch erledigt.
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