Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Entscheidungen
Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
20. August 2008 Beschluss des KG Berlin vom 08.07.2008, Az.: 5 W 34/08
Für einen unzulässigen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch infolge Missbrauchs gemäß § 8 Abs. 4 UWG ist es bereits ausreichend, wenn die Rechtsverfolgung zwar nicht gänzlich ohne jedewede wettbewerbsrechtlichen Interessen betrieben wird, die sachfremden Ziele jedoch überwiegen.
Weiterlesen 20. August 2008 Urteil des VG Köln vom 23.04.2008; Az.: 21 K 2701/07
Die marktführenden öffentlichen Telekommunikationsnetze sind nach dem TKG verpflichtet anderen Wettbewerbern Kollokationen und auch andere Einrichtungen, wie Gebäude, Leitungen und Masten, der gemeinsamen Nutzung zu überlassen, daneben jederzeit Zutritt zu diesen Einrichtungen zu gewähren.
Weiterlesen 20. August 2008 Beschluss des LG Leipzig vom 08.02.2008, Az.: 05 O 383/08
Störer im Sinne des UrhG ist bereits, wer eine Internetzugangsmöglichkeit geschaffen hat, ohne durch zumutbare Sicherungsmaßnahmen der Nutzung Dritter entgegenzuwirken. Insbesondere ist eine die Störerhaftung einschränkende Prüfungspflicht in Filesharing-Systemen nicht zusätzlich erforderlich.
Weiterlesen 20. August 2008 Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 23.01.2008, Az.: 3 Sa 305/07
Die Nennung des Nach- und Vornamens in der dienstlichen E-Mail-Adresse einer behördlichen Angestellten ist zulässig. Der Schutz der Privatsphäre muss gegenüber dem Interesse der Behörde, ein einheitliches Auftreten als bürgernaher Dienstleister herbeizuführen, zurücktreten.
Weiterlesen 20. August 2008 Beschluss des LG München I vom 12.03.2008, Az.: 5 Qs 19/08
Mögliche Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen begründen kein Recht zur Akteneinsicht des Betroffenen, wenn das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingestellt wurde, da dies die zivilrechtlich relevante Auslieferung der Anschlussinhaber bedeuten würde.
Weiterlesen 20. August 2008 Urteil des ThürOLG vom 27.02.2008, Az.: 2 U 319/07
Die Einstellung von Bildern als sog. "Thumbnails" in die Trefferliste einer Suchmaschine stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, weil in der Komprimierung eine eigene Verwertungshandlung des Suchmaschinenbetreibers zu sehen ist. Verneint werden muss ein Unterlassungsanspruch allerdings, wenn der Urheber der Bilder eine "Suchmaschinenoptimierung" vorgenommen hat.
Weiterlesen 19. August 2008 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 24.06.2008, Az.: 7 U 38/08
Die Veröffentlichung von Fotos prominenter Kinder ist nur dann zulässig, wenn eine bewusste Hinwendung zur Öffentlichkeit durch deren Eltern zu erkennen ist. Die dabei vorzunehmende Abwägung muss davon geprägt sein, dass solche Abbildungen nur im Ausnahmefall gezeigt werden dürfen.
Weiterlesen 19. August 2008 Urteil des BGH vom 14.02.2008, Az.: I ZR 162/05
a) Die Beschränkung des Schutzumfangs eines an eine beschreibende oder sonst freizuhaltende Angabe angelehnten Zeichens dient dazu, eine Monopolisierung der freizuhaltenden Angabe durch den Inhaber des Zeichens zu vermeiden. Im Verhältnis zu anderen Zeichen, die sich ebenfalls an die freizuhaltende Angabe anlehnen und diese verfremden, ist der Schutzumfang nicht begrenzt. ...
Weiterlesen 19. August 2008 Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 04.07.2008, Az.: 6 W 54/08
Die Verwendung unzulässiger ABG-Bestimmungen kann grundsätzlich von Wettbewerbern gemäß §§ 3, 4 Nr.11 UWG beanstandet werden, da diese als Marktverhaltensregeln einer wettbewerbsrechtlichen Kontrolle nach dem UWG offenstehen.
Weiterlesen 19. August 2008 Beschluss des SaarOLG vom 14.07.2008, Az.: 1 W 99/08 - 19 Wenn es einem Unternehmer aufgrund besonderer Dringlichkeit unzumutbar ist einen Mitbewerber wegen wettbewerbsrechtlicher Verletzungen vor der Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe erst noch abzumahnen, entfällt die Kostenbelastung gemäß § 93 ZPO. Eine solche besondere Eilbedürftigkeit kann dann angenommen werden, wenn der in Rede stehende Wettbewerbsverstoß, als die Gefahr seiner Begehung erkennbar wurde und aus objektivierter klägerischer Sicht ohne die sofortige Erwirkung einer einstweiligen Verfügung nicht mehr verhinderbar ist.
Weiterlesen
