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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
14. November 2007 Urteil des LG München vom 14.11.2007, Az.: 33 O 22935/06 Der Betreiber eines Domain-Parking-Programms haftet nicht als Täter, Teilnehmer oder als Störer für Markenrechtverletzungen, die auf den Domains durch automatische Werbelinks erfolgen, da der Domaininhaber selber für den Inhalt verantwortlich ist. Dies gilt auch, wenn die Werbelinks nach dem Google AdWords-Prinzip gesetzt wurden. Eine Prüfungspflicht des Domain-Parking-Betreibers ist begrenzt, sobald die Anzahl (hier 6 Millionen Domains) den Möglichkeiten zur Überprüfung übersteigt.
Weiterlesen 13. November 2007 Urteil des OLG Düsseldorf vom 13.11.2007, Az.: I-20 U 186/06 Bei Druckern handelt es sich grundsätzlich nicht um Geräte, die im Sinne von § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG "dazu bestimmt" sind, Vervielfältigungen "durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung" vorzunehmen.
Weiterlesen 13. November 2007 Pressemitteilung des BGH vom 13.11.2007, Az.: VI ZR 265/06 und VI ZR 269/06 Für die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung ist in jedem Einzelfall eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Interesse des Abgebildeten an dem Schutz seiner Privatsphäre erforderlich. Eine solche Interessenabwägung könne nicht in Bezug auf Bilder vorgenommen werden, die noch gar nicht bekannt seien und bei denen insbesondere offen sei, in welchem Kontext sie veröffentlicht würden.
Weiterlesen 09. November 2007 Urteil des OLG Köln vom 09.11.2007, Az.: 6 U 90/07 Wird ein Grundstückskauf mit der Möglichkeit zur Kreditfinanzierung unter Nennung der monatlichen Belastungsrate, jedoch ohne Angabe des effektiven Jahreszinses beworben, so ist dies unlauter, auch wenn ein durchschnittlicher Kaufinteressent eine Immobilie erst nach sorgfältiger Prüfung erwirbt.
Weiterlesen 09. November 2007 Urteil des KG Berlin vom 09.11.2007, Az.: 5 W 304/07 Ein im Rahmen einer Widerrufsbelehrung erteilter Hinweis "Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt." gibt die Befugnisse des Verbrauchers, mit der Ware zu verfahren, nur dann korrekt wieder, wenn der Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf die Verpflichtung, Wertersatz im Fall der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme zu leisten, und eine Möglichkeit, dies zu vermeiden, hingewiesen worden ist.
Weiterlesen 08. November 2007 Pressemitteilung des BGH vom 08.11.2007, Az.:Z I ZR 192/06 Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung von Kfz-Reparaturwerkstätten mit einer (teilweisen) Rückerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung grundsätzlich wettbewerbswidrig ist.
Weiterlesen 08. November 2007 Urteil des BGH vom 08.11.2007, Az.: III ZR 102/07 Entgeltforderungen für die Erbringung, Vermittlung und Vermarktung von sogenannten Telefonsexdienstleistungen kann seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3983) nicht mehr mit Erfolg der Einwand der Sittenwidrigkeit entgegengehalten werden.
Weiterlesen 02. November 2007 Urteil des LG Frankfurt am Main vom 02.11.2007, Az.: 3-11 O 154/07 Im vom Landgericht Frankfurt zu entscheidenden Fall hatte einer unserer Mandanten eine Abmahnung aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung erhalten. In der vom gegnerischen Rechtsanwalt vorformulierten Unterlassungserklärung wurde unser Mandant jedoch zur Unterwerfung hinsichtlich einer Vielzahl weiterer - von ihm nicht begangener und auch in der Abmahnung selbst nicht gerügter - Wettbewerbsverstöße aufgefordert. Der abmahnende Unternehmer hat dadurch seinerseits wettbewerbswidrig gehandelt. ...
Weiterlesen 30. Oktober 2007 Urteil des OLG Köln vom 30.10.2007, Az.: 6 W 161/07 Das Oberlandesgericht Köln hat darüber entschieden, dass durch einen nicht deutschsprachigen Internetauftritt eine weltweite Belieferung angeboten und die Bezahlung in Euro ermöglicht wird, dies aber nicht belegt, dass es Bestimmung des Internetauftritts ist, sich in Deutschland auszuwirken.
Weiterlesen 30. Oktober 2007 Urteil des OLG Düsseldorf vom 30.10.2007, Az.: I-20 U 86/07 Fluglinien müssen ihre Endpreise inklusive des Kerosinzuschlags angeben. Dies gilt umso mehr, als es sich bei dem Kerosinzuschlag nicht um ein Entgelt für eine Leistung Dritter handelt, sondern um das Entgelt für die ureigenste Leistung der Beklagten, nämlich den Transport des Kunden von einem Flughafen zum anderen. Wirbt sie damit jedoch nicht, liegt darin ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG iV. § 1 Abs. 1 S.1 PAngV vor.
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