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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
20. März 2008 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg 20.03.2008, Az.: 7 W 19/08 Da ein Betroffener zwei Jahre nicht gegen eine Rechtsverletzung vorgegangen ist, kann dieser gegen ein sein Persönlichkeitsrecht verletzenden TV-Film nicht gerichtlich vorgehen, auch wenn eine erneute Ausstrahlung unmittelbar bevorsteht.
Weiterlesen 14. März 2008 Urteil des LG Schwerin vom 14.03.2008, Az.: 3 O 668/06 Der Prioritätsgrundsatz besagt lediglich, dass dann wenn mehrere Personen als berechtigte Namensträger in Betracht kommen, für sie hinsichtlich der Registrierung ihres Namens als Internetadresse grundsätzlich das "Gerechtigkeitssystem der Priorität" gilt, also derjenige der als erster diesen Namen als Domain hat registrieren lassen, berichtigter Nutzer unter Ausschluss des Gleichnamigen ist.
Weiterlesen 14. März 2008 Urteil des LG Mannheim vom 14.03.2008, Az.: 7 O 263/07 Kart Richtet ein Hersteller ein selektives Vertriebssystem ein, in dem er seinen Fachhändlern vorschreibt, ein stationäres Einzelhandelsgeschäft zu unterhalten, und nicht über Auktionsplattformen zu vertreiben, so liegt kein Verstoß gegen § 1 GWB vor. ...
Weiterlesen 12. März 2008 Pressemitteilung des BGH vom 12.03.2008, Az.: VIII ZR 253/05 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung fortentwickelt, wonach ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs bereits in der Eigenschaft als Unfallwagen liegen kann (§ 434 BGB).
Weiterlesen 11. März 2008 Urteil des OLG Hamm vom 11.03.2008, Az.: 4 U 193/07 Wirbt ein Händler mit Waschmaschinen, ohne, dass er eine konkrete Schleuderklasse für die Maschinen angibt, verhält sich dieser gemäß §§ 8 I, III Nr. 1; 3; 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 3, 5 der Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen (kurz: EnVKV), wettbewerbswidrig.
Weiterlesen 11. März 2008 Urteil des BGH vom 11.03.2008, Az.: X ZB 5/07 Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des als Patentinhaber im Register Eingetragenen wird die danach ablaufende Frist zur Zahlung einer fälligen Jahresgebühr nicht unterbrochen. ...
Weiterlesen 11. März 2008 Urteil des BVerfG vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 256/08 Aufgrund eines Abrufersuchens einer Strafverfolgungsbehörde nach § 100g Absatz 1 der Strafprozessordnung, das sich auf allein nach § 113a des Telekommunikationsgesetzes gespeicherte Telekommunikations-Verkehrsdaten bezieht, hat der durch das Abrufersuchen verpflichtete Anbieter von Telekommunikationsdiensten die verlangten Daten zu erheben. ...
Weiterlesen 06. März 2008 Urteil des LG Stuttgart vom 06.03.2008, Az.: 17 O 68/08 Ein Mustervertrag zur Vermittlung von Pflegekräften ist weder mit Rücksicht auf die besondere Regelungsmaterie noch auf einzelne, ungewöhnliche Formulierungen urheberschutzfähig, wenn er aus der Reihe von vergleichbaren Verträgen nicht weit hervorsticht.
Weiterlesen 05. März 2008 Urteil des LG Düsseldorf vom 05.03.2008, Az.: 2a O 24/07 Wird lediglich die Startseite der streitgegenständlichen Domain gelöscht, jedoch nicht sämtliche Unterseiten, so liegt ein Verstoß gegen ein gerichtliches Unterlassungsgebot vor.
Weiterlesen 04. März 2008 Urteil des OLG Koblenz vom 04.03.2008, Az.: 4 U 959/07 Es liegt eine irreführende Werbung i.S. vom § 5 UWG vor, wenn ein Umzugsunternehmen im Internet oder im Telefonbuch mit der Vorwahl einer Stadt wirbt, in der er keine Niederlassung mit eigenem Büro und Personal unterhält und in der Werbung nicht auf eine Anrufweiterschaltung hinweist.
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