Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Entscheidungen
Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
17. April 2008 Meldung vom 17.04.2008 Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth kommt doch mit einem blauen Auge davon und auf Bewährung frei. Der berüchtigte Abmahnanwalt wurde jetzt rechtskräfitg zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten auf Bewährung verurteilt. ...
Weiterlesen 16. April 2008 Urteil des VG Köln vom 16.04.2008, Az.: 11 L 307/08 Das Verwaltungsgericht Köln bestätigt vorläufig das Verbot der Bundesnetzagentur gegen die Weiterleitung bei Telefonwerbung auf eine kostenpflichtige 0900-Mehrwertdienstnummer per Tastendruck. Dieses Verfahren verstößt gegen das Telekommunikationsgesetz und die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.
Weiterlesen 11. April 2008 Pressemitteilung des BGH vom 11.04.2008, Az.: I ZR 227/05 Der u.a. für das Kennzeichen- und Namensrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Aktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform Namensrechte verletzt werden.
Weiterlesen 10. April 2008 Urteil des EuGH vom 10.04.2008, Az.: C-102/07
Der Hersteller Adidas hat im Prozess um zwei oder drei Streifen auf Sportbekleidung einen Etappensieg vor dem Europäisch Gerichtshof errungen. Adidas ist Inhaberin von Bildmarken, die durch drei vertikale, parallel verlaufende Streifen gleicher Breite gebildet werden, die seitlich an Sport- und Freizeitbekleidung angebracht werden. Fraglich war, ob die Konkurrenten der Adidas AG in den Niederlanden ihre Bekleidung mit zwei parallelen Streifen anbieten dürfen. ...
Weiterlesen 09. April 2008 Urteil des LG Köln vom 09.04.2008, Az.: 28 O 690/07 Das Landgericht Köln bestätigte im vorliegenden Urteil den urheberrechtlichen Schutz von Fotos im Internet. Dabei ging es um Aktfotos, die die Beklagte ohne eine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Fotografen auf einer Webseite zur Bewerbung eines Begleitservices einstellte.
Weiterlesen 08. April 2008 Wir freuen uns bekannt geben zu dürfen, dass Herr Rechtsanwalt Hagen Hild ab sofort den Titel "Fachanwalt für Informationstechnologierecht" führen darf.
Das kanzlei.biz-Team gratuliert herzlich!
Weiterlesen 08. April 2008 Wir freuen uns bekannt geben zu dürfen, dass Herr Rechtsanwalt Hagen Hild ab sofort den Titel "Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz" führen darf.
Das kanzlei.biz-Team gratuliert herzlich!
Weiterlesen 07. April 2008 Urteil des OLG Zweibrücken vom 07.04.2008, Az.: 1 Ss 178/07 Eine Internetwerbung, die für entgeltliche, sexuelle Handlungen wirbt, muss in einer zurückhaltenden Form erfolgen, da eine solche Werbung geeignet ist, schutzbedürftige Rechtsgüter zu beeinträchtigen.
Weiterlesen 04. April 2008 Urteil des BGH vom 04.03.2008, Az.: VI ZR 176/07 Das Abschlussschreiben eines Rechtsanwalts, mit dem nach Erwirkung einer auf Unterlassung einer Äußerung gerichteten einstweiligen Verfügung der Antragsgegner dazu aufgefordert wird, den Verfügungsanspruch anzuerkennen und auf Widerspruch sowie die Stellung eines Antrags nach § 926 ZPO zu verzichten, gehört hinsichtlich der Anwaltsgebühren zur angedrohten Hauptsacheklage und nicht mehr zum Eilverfahren. ...
Weiterlesen 03. April 2008 Pressemitteilung des BGH vom 03.04.2008, Az.: III ZR 190/07 Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, ob ein Verstoß gegen eine, mit der Zulassung des Online-Spiels verknüpfte, Auflage die Spielverträge wegen Sittenwidrigkeit aus § 138 Abs. 1 BGB nicht macht.
Weiterlesen
