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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
19. Juni 2007 Urteil des OLG Hamburg vom 19.06.2007, Az.: 5 W 92/07 Auch wenn dem Verbraucher eine Widerrufsbelehrung in Textform erst nach Vertragsschluss zugegangen ist, so kann der Unternehmer im Fernabsatz Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache im Falle des Widerrufs verlangen. ...
Weiterlesen 19. Juni 2007 Urteil des OLG Celle vom 19.06.2007, Az.: 16 U 2/07 Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass strafrechtliche Ermittlungen überwiegend mit Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht des Verdächtigten verbunden sind, solche Ermittlungen wegen des strafrechtlichen Verfolgungszwangs (Legalitätsprinzip) aber rechtmäßig sind und auch nicht dadurch unrechtmäßig werden, dass sie sich am Ende als ungerechtfertigt erweisen. ...
Weiterlesen 19. Juni 2007 Urteil des OLG Düsseldorf vom 19.06.2007, Az.: I-20 U 154/06 Im vorliegenden Urteil entschieden die Düsseldorfer Oberlandesrichter, dass der gewerbliche Weiterverkauf von Fußballeintrittskarten zulässig ist.
Weiterlesen 19. Juni 2007 Pressemitteilung Nr. 77/2007 des BGH vom 19.06.2007, Az.: VI ZR 12/06 Die Beklagte veröffentlichte in der Illustrierten "BUNTE" zwei Fotos, die die Klägerin zusammen mit ihrem Lebensgefährten, dem Musiker Herbert Grönemeyer, in Rom in einem Café und beim Bummeln in einer Fußgängerzone zeigen.
Die Klägerin verlangt von der Beklagten, es zu unterlassen, diese Aufnahmen erneut zu veröffentlichen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.
Der VI. Zivilsenat hat in Fortführung seiner Rechtsprechung zu dem aus §§ 22, 23 KUG entwickelten abgestuften Schutzkonzept bei der Abwägung zwischen der Pressefreiheit und dem Persönlichkeitsschutz des Betroffenen die Revision der Beklagten zurückgewiesen.
Weiterlesen 15. Juni 2007 Urteil des LG Hamburg vom 15.06.2007, Az.: 308 O 325/07 Ergreift ein UseNet-Provider nach Kenntniserlangung von Rechtsverletzungen nicht hinreichend effiziente Maßnahmen, um erneute Rechtsverletzungen zu verhindern, so kann der dadurch in einer die (Mit-) Störerhaftung begründenden Art und Weise an Rechtsverletzungen Dritter mitwirken. Der UseNet-Provider trägt die Beweislast dafür, ob solche Maßnahmen getroffen wurden und ihm weitere Maßnahmen nicht zumutbar sind.
Weiterlesen 13. Juni 2007 Urteil des BVerfG vom 13.06.2007, Az.: 1 BvR 1783/05 Zwischen dem Maß, in dem der Autor eine von der Wirklichkeit abgelöste ästhetische Realität schafft, und der Intensität der Verletzung des Persönlichkeitsrechts besteht eine Wechselbeziehung. Je stärker Abbild und Urbild übereinstimmen, desto schwerer wiegt die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts. Je mehr die künstlerische Darstellung besonders geschützte Dimensionen des Persönlichkeitsrechts berührt, desto stärker muss die Fiktionalisierung sein, um eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auszuschließen. ...
Weiterlesen 12. Juni 2007 Urteil des LG Hanau vom 12.06.2007, Az.: 5 O 34/07 Zusätzlich zum KG Berlin
Weiterlesen 12. Juni 2007 Pressemitteilung des AG München vom 12.06.2007, Az.: 133 C 27325/06 Macht ein Netzbetreiber die Vergütung für die Nutzung von Mehrwertdienstangeboten Dritter als eigene Forderungen geltend, muss er sich Täuschungshandlungen des Mehrwertdienstanbieters entgegenhalten lassen.
Weiterlesen 12. Juni 2007 Urteil des LG Hanau vom 12.06.2007, Az.: 5 O 34/07 Zusätzlich zum KG Berlin
Weiterlesen 12. Juni 2007 Urteil des LG Hanau vom 12.06.2007, Az.: 5 O 34/07 Die Länge der Widerrufsfrist, die gewerbliche Händler Verbrauchern bei eBay-Verkäufen einräumen müssen, beträgt einen Monat.
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