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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
20. August 2008 Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 23.01.2008, Az.: 3 Sa 305/07
Die Nennung des Nach- und Vornamens in der dienstlichen E-Mail-Adresse einer behördlichen Angestellten ist zulässig. Der Schutz der Privatsphäre muss gegenüber dem Interesse der Behörde, ein einheitliches Auftreten als bürgernaher Dienstleister herbeizuführen, zurücktreten.
Weiterlesen 20. August 2008 Beschluss des LG München I vom 12.03.2008, Az.: 5 Qs 19/08
Mögliche Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen begründen kein Recht zur Akteneinsicht des Betroffenen, wenn das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingestellt wurde, da dies die zivilrechtlich relevante Auslieferung der Anschlussinhaber bedeuten würde.
Weiterlesen 19. August 2008 Urteil des SaarOLG vom 29.05.2008, Az.: 8 U 494/07 - 140 Das Recht des Käufers, wegen eines Sachmangels vom Kaufvertrag zurückzutreten, setzt - wenn nicht einer der gesetzlich geregelten Ausnahmefälle eingreift - voraus, dass der Käufer dem Verkäufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat. ...
Weiterlesen 19. August 2008 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 24.06.2008, Az.: 7 U 38/08
Die Veröffentlichung von Fotos prominenter Kinder ist nur dann zulässig, wenn eine bewusste Hinwendung zur Öffentlichkeit durch deren Eltern zu erkennen ist. Die dabei vorzunehmende Abwägung muss davon geprägt sein, dass solche Abbildungen nur im Ausnahmefall gezeigt werden dürfen.
Weiterlesen 19. August 2008 Urteil des BGH vom 14.02.2008, Az.: I ZR 162/05
a) Die Beschränkung des Schutzumfangs eines an eine beschreibende oder sonst freizuhaltende Angabe angelehnten Zeichens dient dazu, eine Monopolisierung der freizuhaltenden Angabe durch den Inhaber des Zeichens zu vermeiden. Im Verhältnis zu anderen Zeichen, die sich ebenfalls an die freizuhaltende Angabe anlehnen und diese verfremden, ist der Schutzumfang nicht begrenzt. ...
Weiterlesen 19. August 2008 Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 04.07.2008, Az.: 6 W 54/08
Die Verwendung unzulässiger ABG-Bestimmungen kann grundsätzlich von Wettbewerbern gemäß §§ 3, 4 Nr.11 UWG beanstandet werden, da diese als Marktverhaltensregeln einer wettbewerbsrechtlichen Kontrolle nach dem UWG offenstehen.
Weiterlesen 19. August 2008 Beschluss des SaarOLG vom 14.07.2008, Az.: 1 W 99/08 - 19 Wenn es einem Unternehmer aufgrund besonderer Dringlichkeit unzumutbar ist einen Mitbewerber wegen wettbewerbsrechtlicher Verletzungen vor der Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe erst noch abzumahnen, entfällt die Kostenbelastung gemäß § 93 ZPO. Eine solche besondere Eilbedürftigkeit kann dann angenommen werden, wenn der in Rede stehende Wettbewerbsverstoß, als die Gefahr seiner Begehung erkennbar wurde und aus objektivierter klägerischer Sicht ohne die sofortige Erwirkung einer einstweiligen Verfügung nicht mehr verhinderbar ist.
Weiterlesen 18. August 2008 Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 07.02.2008, Az.: 6 U 166/07 In der Zusendung einer unrichtigen Auftragsbestätigung und in der ungerechtfertigten Ablehnung oder Verschiebung eines Portierungsauftrages liegt nur dann eine Wettbewerbshandlung und zugleich eine gezielte Behinderung des Mitbewerbers, wenn es sich um eine bewusste Pflichtverletzung handelt; zur Frage, wann von einer solchen bewussten Pflichtverletzung ausgegangen werden kann.
Weiterlesen 18. August 2008 Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 12.02.2008, Az.: 11 U 28/07 Wird eine Person mit ihrem Einverständis in einem Impressum genannt, so kann die Haftungsprivilegierung des § 8 Abs. 2 TDG nicht zu ihren Gunsten angewendet werden. Das Haftungsprivileg des § 8 Abs. 2 TDG (= § 7 Abs. 2 TMG) schließt zum einen Unterlassungsansprüche nicht aus; zum anderen setzt die Bestimmung voraus, dass es sich bei der beanstandeten urheberrechtlichen Nutzung um fremde Informationen handelt.
Weiterlesen 13. August 2008 Beschluss des LAG Hamm vom 23.07.2008, Az.: 2 Ta 232/08
Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten steht offen, wenn ein ehemaliger Geschäftsführer lediglich das nach Niederlegung seines Amtes begründete Arbeitsverhältnis feststellen lassen will, auch wenn seine Organstellung noch nicht aus dem Handelsregister gelöscht worden ist.
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