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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
02. Oktober 2008 Urteil des VG Minden vom 28.08.2008, Az.: 2 K 1834/07 Besteht an einer Universität für Professoren nach Absprache mit dem Dekan die Möglichkeit auf der universitätseigenen Homepage auf eigene Neuerscheinungen eines Professors wie Artikel, Bücher oder Aufsätze zu verlinken, liegt es immer noch im Ermessen des Dekans, gerade bei umstrittenen Veröffentlichungen, ob auf eine solche Neuerscheinung auch wirklich verlinkt wird. Eine evtl. Ablehnung einer solchen Verlinkung beschränkt einen Professor nicht in seinem uneingeschränkten Recht auf Forschungs- und Lehrfreiheit.
Weiterlesen 02. Oktober 2008 Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 09.09.2008, Az.: I-20 U 123/08 Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 9. September 2008 entschieden, dass die Darstellung handelsüblicher Spielkarten mit einem unrichtigen Copyright-Hinweis einer Kartenlegerin auf einer Internetseite irreführend ist. Bei einem Durchschnittsverbraucher, der an Kartenlegen und Wahrsagen glaube, könne der irreführende Eindruck entstehen, dass die Kartenlegerin gegenüber anderen Kartenlegerinnen besondere „Macht über die Karten“ ausübe.
Weiterlesen 02. Oktober 2008 Urteil des OLG Oldenburg vom 18.09.2008, Az.: 1 W 66/08 Die Aufforderung, vor Beginn der Urlaubszeit an den Mehrwochenschein zu denken, stellt eine nach § 5 Abs. 1 des seit dem 1. Januar 2008 geltenden Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV) verstoßende Aufforderungswerbung dar. ...
Weiterlesen 02. Oktober 2008 Urteil des BGH vom 05.12.2006, Az.: VI ZR 45/05 Die Bezeichnung "Terroristentochter" kann im konkreten Kontext eines Presseartikels zulässig sein.
Weiterlesen 01. Oktober 2008 Urteil des LG Hannover vom 08.04.2008, Az.: 18 O 23/06 Ein generelles Hosenwerbeverbot auf Fußballhosen durch einen Landesverbandverband ist eine unzulässige Beschränkung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit eines Vereins, da auch die Vereine im Amateur-Fußball erhebliche wirtschaftliche Anstrengungen unternehmen – diese sogar um ihrer Existenz willen verfolgen müssen – und von solchen beeinflusst werden. Auch wenn Fußballvereine, in rechtlicher Hinsicht als Idealvereine zu qualifizieren sind, so wäre es realitätsfern diese Vereine bei der Verfolgung ihres nicht-wirtschaftlichen Vereinszwecks auf die Einnahme von Mitgliedsbeiträgen und Eintrittsgeldern zu beschränken.
Weiterlesen 01. Oktober 2008 Urteil des OLG Celle vom 10.09.2008, Az.: 14 U 79/08 Bei der Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags kann der Auftragnehmer in besonderen Ausnahmefällen die ihm zustehende Mindestvergütung in der Weise abrechnen, dass er die gesamte Leistung als nicht erbracht zugrunde legt und von dem Pauschalpreis die hinsichtlich der Gesamtleistung ersparten Aufwendungen absetzt. ...
Weiterlesen 01. Oktober 2008 Pressemitteilung des BGH vom 01.10.2008, Az.: VIII ZR 268/07
Der Bundesgerichtshof hat bei der Frage, ob die Belastung des Verbrauchers mit Versandkosten für die Hinsendung bei Fernabsatzgeschäften, trotzdem er von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht, gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, den Europäischen Gerichtshof hinzugezogen. Dieser hat nun zu entscheiden, ob die §§ 357d Abs.1 i.V.m. 357 Abs.1 Satz 1 und 346 Abs.1 BGB nach dem Inhalt der Fernabsatzrichtlinie dahin auszulegen sind, dass eine Zurückgewährung der gezahlten Zusendekosten bei einem Widerruf anzunehmen ist.
Weiterlesen 01. Oktober 2008 Urteil des LG Köln vom 24.09.2008, Az.: 28 O 530/05 Eine Urheberrechtsverletzung ist mit der Nachbildung der konkreten Formen gegeben, in denen die ästhetische Wertung ihre Grundlage hat und auf denen daher der Urheberrechtsschutz beruht. Unzulässig ist deshalb die Nachahmung derjenigen künstlerischen Züge, die dem Werk insgesamt seine schutzfähige eigenpersönliche Prägung verleihen. ...
Weiterlesen 01. Oktober 2008 Urteil des OLG Stuttgart vom 22.02.2007, Az.: 2 U 132/06
1. Ein Unternehmen (hier: Telekommunikations-Dienstleister), das Daten einschließlich Bankverbindung seiner Kunden ohne deren Einverständnis an ein anderes mit ihm durch Provisionsvereinbarung verbundenes Unternehmen (hier: Lotterieeinnahmestelle) bewusst für dessen Wettbewerbszwecke weitergibt, kann gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 28 BDSG als Teilnehmer einer Wettbewerbswidrigkeit des Partnerunternehmens auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. ...
Weiterlesen 01. Oktober 2008 Urteil des EuG vom 12.12.2007, Az.: T‑117/06 Das Wortzeichen „suchen.de“ wird von den maßgeblichen Verkehrskreisen im Hinblick auf die in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen unmittelbar entweder als Hinweis darauf aufgefasst werden, dass diese Waren und Dienstleistungen die Ausführung einer deutschsprachigen Internetrecherche ermöglichen, oder als Hinweis darauf, dass die in der Anmeldung beanspruchten Waren und Dienstleistungen durch eine deutschsprachige Internetrecherche gesucht werden können, so dass ihr die notwendige Unterscheidungskraft für eine Eintragung als Wortmarke fehlt.
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