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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
15. September 2008 Beschluss des BPatG vom 21.05.2008, Az.: 29 W (pat) 33/08
Eine abstrakt bestimmte Farbzusammenstellung eignet sich als Herkunftshinweis, wenn Farben als Unterscheidungsmittel auf dem einschlägigen Warensektor üblicherweise verwendet werden, ihre dekorative Wirkung in den Hintergrund tritt und mit ihnen keine Sachaussage verbunden ist.
Weiterlesen 15. September 2008 Beschluss des VG Frankfurt am Main vom 18.07.2008, Az.: 1 L 1829/08.F
Ein Internetprovider, der im Internet Seiten eines Kunden veröffentlicht, auf denen für unerlaubte Versicherungsgeschäfte geworben wird, ist ein einbezogenes Unternehmen im Sinne des § 87 f Abs. 1 Satz 5 VAG. Maßnahmen der Aufsichtsbehörde gegen einbezogene Unternehmen setzen nicht voraus, dass gegen den eigentlichen Betreiber des Versicherungsgeschäfts oder gegen denjenigen, auf den Teilfunktionen des Versicherungsgeschäfts ausgelagert worden sind, vollziehbare aufsichtsrechtliche Verfügungen ergangen sind.
Weiterlesen 15. September 2008 Urteil des LG Berlin vom 14.02.2008, Az.: 52 O 416/07
Dem Titel des Lehruchs "Internetrecht" kommt angesichts seines rein beschreibenden Sinngehaltes keine Unterscheidungskraft zu.
Sowohl "Internet" als auch "Recht" sind fest umrissene, ledichlich beschreibende Begriffsinhalte und sind in der Kombination nicht als originär kennzeichnungskräftig anzusehen.
Weiterlesen 15. September 2008 Urteil des AG Köln vom 31.05.2007, Az.: 111 C 22/07
Auch bei Medikamenten besteht ein Widerrufsrecht. Denn ein Medikament, ob apothekenpflichtig oder nicht, hat nicht eine besondere Beschaffenheit, die es zur Rücksendung ungeeignet macht.
Weiterlesen 09. September 2008 Beschluss des BVerfG vom 29.08.2007, Az.: 1 BvR 1226/07 - 1 BvR 1226/07
Bei der Beurteilung von Grundrechtsverletzungen durch einen an wahre Begebenheiten angelehnten Spielfilm ist insbesondere auf die Erkennbarkeit des Films als ein fiktionaler Spielfilm aus Sicht des unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums abzustellen. Dabei soll nicht nur ein etwaiger Vor- oder Abspann Berücksichtigung finden, sondern auch der Gesamtcharakter des Films, sowie etwaige besondere publizistische Wirkungen des Austrahlungszeitpunktes.
Weiterlesen 09. September 2008 Urteil des LG München I vom 06.08.2008, Az.: 9 O 18165/07
Erlangt ein Fernsehsender die Einverständniserklärung für Filmaufnahmen mittels einer Überrumpelung des Betroffenen, so ist die Einwilligung aufgrund der Ausnutzung dieser Situation nichtig. Der Gültigkeit stehen mangelnde Deutschkenntnisse allerdings nicht grundsätzlich entgegen.
Weiterlesen 09. September 2008 Urteil des BGH vom 03.07.2007, Az.: VI ZR 164/06
Bildnisse aus dem Bereich des Zeitgeschehens dürfen nur ohne Einwilligung der abgebildeten Person verbreitet werden, wenn dadurch keine berechtigten Interessen des Betroffenen verletzt werden. Dabei ist der Begriff des Zeitgeschehens zusätzlich durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt, welcher sich unter anderem am Informationswert orientiert.
Weiterlesen 09. September 2008 Urteil des OLG Köln vom 24.08.2007, Az.: 6 U 60/07
Bei den für eBay typischen Vertragsschlüssen verlängert sich die zweiwöchige Widerrufsfrist auf einen Monat, da die Belehrung regelmäßig erst nach Vertragsschluss mitgeteilt wird. Weder die Veröffentlichung der Belehrung auf der eBay-Webseite noch die Möglichkeit zum Herunterladen wahrt die vom Gesetz geforterte Textform.
Weiterlesen 09. September 2008 Beschluss des OLG Stuttgart vom 26.08.2008, Az.: 6 W 55/08
1. Der Basisvertrag, mit dem sich der Betreiber eines Call Centers gegenüber einem Auftraggeber verpflichtet, bei Dritten ohne deren Einwilligung Telefonwerbung zu betreiben, ist nach § 134 BGB nichtig. ...
Weiterlesen 08. September 2008 Urteil des OLG München vom 26.06.2008, Az.: 29 U 1537/08
Unter dem Begriff des Herauskopierens von Filmteilen wird im Allgemeinen die identische Übernahme verstanden. Das bloße Verwenden von Ausgangsmaterial, das zwar im Zusammenhang mit fraglichem Werbefilm hergestellt wurde, in diesem aber keinen Eingang gefunden hat, wird vom Sinngehalt dieses Begriffs ebenso wie die Zusammenstellung ähnlicher Szenen zu einem neuen Filmabschnitt nicht erfasst.
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