Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“

11. März 2008

Bewerbung einer Waschmaschine ohne Nennung der Schleuderklasse wettbewerbswidrig

Urteil des OLG Hamm vom 11.03.2008, Az.: 4 U 193/07 Wirbt ein Händler mit Waschmaschinen, ohne, dass er eine konkrete Schleuderklasse für die Maschinen angibt, verhält sich dieser gemäß §§ 8 I, III Nr. 1; 3; 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 3, 5 der Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen (kurz: EnVKV), wettbewerbswidrig.
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11. März 2008

Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten

Urteil des BVerfG vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 256/08 Aufgrund eines Abrufersuchens einer Strafverfolgungsbehörde nach § 100g Absatz 1 der Strafprozessordnung, das sich auf allein nach § 113a des Telekommunikationsgesetzes gespeicherte Telekommunikations-Verkehrsdaten bezieht, hat der durch das Abrufersuchen verpflichtete Anbieter von Telekommunikationsdiensten die verlangten Daten zu erheben. ...
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06. März 2008

Urheberschutzfähigkeit eines Vertragswerks

Urteil des LG Stuttgart vom 06.03.2008, Az.: 17 O 68/08 Ein Mustervertrag zur Vermittlung von Pflegekräften ist weder mit Rücksicht auf die besondere Regelungsmaterie noch auf einzelne, ungewöhnliche Formulierungen urheberschutzfähig, wenn er aus der Reihe von vergleichbaren Verträgen nicht weit hervorsticht.
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05. März 2008

Löschung von Domain-Unterseiten

Urteil des LG Düsseldorf vom 05.03.2008, Az.: 2a O 24/07 Wird lediglich die Startseite der streitgegenständlichen Domain gelöscht, jedoch nicht sämtliche Unterseiten, so liegt ein Verstoß gegen ein gerichtliches Unterlassungsgebot vor.
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04. März 2008

Werbung „vor Ort“

Urteil des OLG Koblenz vom 04.03.2008, Az.: 4 U 959/07 Es liegt eine irreführende Werbung i.S. vom § 5 UWG vor, wenn ein Umzugsunternehmen im Internet oder im Telefonbuch mit der Vorwahl einer Stadt wirbt, in der er keine Niederlassung mit eigenem Büro und Personal unterhält und in der Werbung nicht auf eine Anrufweiterschaltung hinweist.
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29. Februar 2008

Gegendarstellung zu den inneren Befindlichkeiten

Urteil des OLG Karlsruhe vom 29.02.2008, Az.: 14 U 199/07 Auf innere Vorgänge und Befindlichkeiten des Betroffenen bezogene Äußerungen sind nur dann als Tatsachenbehauptungen zu werten, wenn sie mit äußeren - und damit dem Beweis zugänglichen - Hilfstatsachen begründet werden. ...
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28. Februar 2008

AGB und UWG

Urteil des OLG Celle vom 28.02.2008, Az.: 13 U 195/07 Die Verwendung einer AGB-Klausel über die Einbeziehung weiterer AGB, welche nur durch Zusendung auf Wunsch einsichtbar sind, ist unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, weil sie gegen das in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB enthaltene Transparenzgebot verstößt. ...
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28. Februar 2008

Verkauf ausschließlich an Gewerbetreibende

Urteil des OLG Hamm vom 28.02.2008, Az.: 4 U 196/07 Wird aufgrund der Beschränkung „Verkauf ausschließlich an Gewerbebetreibende“  in einem Internetauktionshaus nicht über die gesetzlichen Widerrufsmöglichkeiten für Verbraucher informiert, so ist dies ein Verstoß gegen die Unterrichtungspflichten nach §§ 312 c, 312 d, 355, 357 BGB, da aus der Klausel nicht in der nötigen Weise hergeleitet werden kann, dass ein Verkauf an Verbraucher nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist.
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