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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
05. März 2008 Urteil des LG Düsseldorf vom 05.03.2008, Az.: 2a O 24/07 Wird lediglich die Startseite der streitgegenständlichen Domain gelöscht, jedoch nicht sämtliche Unterseiten, so liegt ein Verstoß gegen ein gerichtliches Unterlassungsgebot vor.
Weiterlesen 04. März 2008 Urteil des OLG Koblenz vom 04.03.2008, Az.: 4 U 959/07 Es liegt eine irreführende Werbung i.S. vom § 5 UWG vor, wenn ein Umzugsunternehmen im Internet oder im Telefonbuch mit der Vorwahl einer Stadt wirbt, in der er keine Niederlassung mit eigenem Büro und Personal unterhält und in der Werbung nicht auf eine Anrufweiterschaltung hinweist.
Weiterlesen 29. Februar 2008 Urteil des OLG Karlsruhe vom 29.02.2008, Az.: 14 U 199/07 Auf innere Vorgänge und Befindlichkeiten des Betroffenen bezogene Äußerungen sind nur dann als Tatsachenbehauptungen zu werten, wenn sie mit äußeren - und damit dem Beweis zugänglichen - Hilfstatsachen begründet werden. ...
Weiterlesen 28. Februar 2008 Urteil des OLG Hamm vom 28.02.2008, Az.: 4 U 196/07 Wird aufgrund der Beschränkung „Verkauf ausschließlich an Gewerbebetreibende“ in einem Internetauktionshaus nicht über die gesetzlichen Widerrufsmöglichkeiten für Verbraucher informiert, so ist dies ein Verstoß gegen die Unterrichtungspflichten nach §§ 312 c, 312 d, 355, 357 BGB, da aus der Klausel nicht in der nötigen Weise hergeleitet werden kann, dass ein Verkauf an Verbraucher nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist.
Weiterlesen 28. Februar 2008 Urteil des OLG Celle vom 28.02.2008, Az.: 13 U 195/07 Die Verwendung einer AGB-Klausel über die Einbeziehung weiterer AGB, welche nur durch Zusendung auf Wunsch einsichtbar sind, ist unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, weil sie gegen das in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB enthaltene Transparenzgebot verstößt. ...
Weiterlesen 27. Februar 2008 Urteil des LG Köln vom 27.02.2008, Az.: 28 O 712/07 Aus einer Äußerung in einer Ärztezeitschrift, in der von einer "familiären Verquickung" im Zusammenhang mit dem Werdegang einer Professorin und im letzten Teil über die Vergabe von Forschungsmitteln durch den Ehemann der Professorin die Rede ist, kann nicht geschlossen werden, dass letzterer auf die Auswahlentscheidung zu Gunsten der Professorin entschieden hat. ...
Weiterlesen 27. Februar 2008 Urteil des OLG München vom 27.02.2008, Az.: 7 U 4392/07 Sobald eine bekannte Person einen Werbevertrag geschlossen hat, der eine "Wohlverhaltensklausel" enthält, ist der Werbepartner bei Ausplaudern einer "Jugendsünde" durch Medienberichte nicht berechtigt den Vertrag zu kündigen, auch wenn sich die Veröffentlichung negativ auf das Image der Werbekampagne auswirken würde.
Weiterlesen 27. Februar 2008 Urteil des VG Düsseldorf vom 27.02.2008, Az.: 18 K 2667/07 Gemäß § 53 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW ist u.a. die Androhung der Entlassung von der Schule (§ 52 Abs. 2 Nr. 4 SchulG NRW) zulässig, wenn der Schüler durch schweres Fehlverhalten die Erfüllung der Aufgaben der Schule oder die Rechte anderer ernstlich gefährdet oder verletzt hat. ...
Weiterlesen 26. Februar 2008 Urteil des LG Kempten vom 26.02.2008, Az.: 3 O 146/08 1. Im Sinne des § 8 UWG kann gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG bei berechtigter Abmahnung Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. ...
Weiterlesen 26. Februar 2008 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 26.02.2008, Az.: 7 U 61/07 Wird in einer Werbeanzeige der Name eines Prominenten aufgeführt, stellt dies noch keine Namensrechtsverletzung im Sinne des § 12 BGB dar. Auch die Wiedergabe von Zitaten stellt keine Verletzung des Urheberrechts dar, für die aus § 823 BGB oder § 97 BGB Schadensersatz- oder sonstige Ausgleichsansprüche geltend machen könnten. ...
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