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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
18. September 2008 Urteil des LG Hamburg vom 11.04.2008, Az.: 324 O 818/07 Verdachtsberichterstattungen sind grundsätzlich ein rechtmäßiges Mittel, wenn die Medien bei der Verbreitung einer umstrittigen Behauptung in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt haben. Dies ist dann der Fall, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass das öffentliche Informationsinteresse die gefährdeten oder verletzten Interessen des von einer Berichterstattung Betroffenen überwiegt, und wenn die betreffende Redaktion bei der Recherche die gebotene pressemäßige Sorgfalt gewahrt hat.
Weiterlesen 18. September 2008 Urteil des LG Hamburg vom 22.05.2008, Az.: 315 O 992/07 Wirbt ein Studentenwerk damit, "Studenten in Rechtsangelegenheiten aller Art zu beraten", handelt dieses nicht im zulässigen Rahmen des Rechtsberatungsgesetz (RBerG). Für die Zulässigkeit einer solchen Werbung muss deutlich werden, dass nicht der Werbende die Rechtsberatung durchführt, sondern, dass lediglich eine Beratung von Volljuristen oder Rechtsanwälten vermittelt werden soll, die über die erforderliche Zulassung nach dem RBerG verfügen.
Weiterlesen 17. September 2008 Urteil des LG München I vom 14.04.2007, Az.: 7 O 6699/06
Vertraglich eingeräumte Nutzungsrechte können unabhängig vom Ablauf der urheberrechtlichen Schutzfrist übertragen werden, wenn die Vertragsparteien ausdrücklich die Schutzfähigkeit nicht zur Voraussetzung gemacht haben.
Weiterlesen 17. September 2008 Urteil des BGH vom 05.07.2008, Az.: III ZR 316/06
Der Teilnehmernetzbetreiber ist nicht berechtigt, die "Freigabe" der Inverssuche in den gemäß § 47 Abs. 1 TKG 2004 den Auskunftsdienstbetreibern zur Verfügung zu stellenden Datensätzen von der Einwilligung seiner Kunden abhängig zu machen. Er ist vielmehr im Verhältnis zu den Auskunftsdienstbetreibern zur Anwendung der Widerspruchslösung des § 105 Abs. 3 TKG 2004 verpflichtet.
Weiterlesen 17. September 2008 Beschluss des OVG NRW vom 25.06.2008, Az.: 13 B 668/08
Werden Verbraucher über Telefoncomputer angerufen und mittels einer automatischen Ansage aufgefordert eine bestimmte Taste zu drücken, wodruch eine Verbindung mit 0900-Nummern hergestellt wird, handelt auch der Weitervermittler unlauter und ist somit Störer. Auf etwaige Prüfungspflichten kommt es im Zusammenhang mit einer ordnungsrechtlichen Verantwortung nicht an.
Weiterlesen 17. September 2008 Urteil des OLG Celle vom 19.06.2008, Az.: 8 U 80/07 Im Einzelfall kann nach sachverständiger Beratung aus dem im Sendebericht eines Faxes enthaltenen „OK“ - Vermerk bezüglich der erfolgreichen Übermittlung auf einen Zugang des Faxes beim Empfänger geschlossen werden. Dem steht auch nicht entgegen, dass der „OK“ Vermerk trotz einer möglichen Fehlerquote von 10 - 15 % bei den übertragenen Pixel-Punkten erfolgt, da die Wahrscheinlichkeit, dass vollständige, für das Verständnis des Textes relevante Textzeilen fehlen, äußerst gering ist. ...
Weiterlesen 17. September 2008 Urteil des LG Freiburg vom 23.07.2008, Az.: 7 Ns 240 Js 11179/04 - AK 63/08 Wer im Internet unter Vortäuschung seiner Zahlungsabsicht entgeltliche Leistungen bestellt und erhält und dabei über ein computergesteuertes Konfigurationsmenü seine zutreffenden Bankdaten angibt und eine Einzugsermächtigung erteilt, begeht zwar keinen Betrug oder Computerbetrug nach §§ 263, 263a StGB, macht sich jedoch wegen Erschleichens von Leistungen gemäß § 265a StGB strafbar.
Weiterlesen 17. September 2008 Beschluss des Hanseatischen OLG Hamburg vom 31.05.2007, Az.: 3 W 110/07
Beinhaltet ein Domainname die Bezeichnung "blog", so ist es dem durchschnittlich verständigen Referenzverbraucher klar, dass darunter ein Internettagebuch geführt wird. Bezüglich der Identifizierung des Anbieters kann sich der Benutzer nur an dem davor stehenden Bestandteil des Domains orientieren.
Weiterlesen 17. September 2008 Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 07.05.2007, Az.: 4 Sa 1/07
Ehreverletzende Äußerungen sowie Markenrechtsverletzungen in einem vom Vertragspartner eingerichteten Internet-Forum kann eine außerordentliche Kündigung grundsätzlich rechtfertigen, sofern dieser als Domain-Inhaber die Einträge selbst verfasst oder nach Kenntnis geduldet hat.
Weiterlesen 17. September 2008 Beschluss des OLG Oldenburg vom 14.08.2008, Az.: 1 Ws 465/08 Ein über einen Internet-Dienst an das Gericht gesandtes Faxschreiben ist wie ein vom Absender selbst versandtes Computerfax zu behandeln, so dass auf diese Weise auch ohne übermittelten Namenszug grundsätzlich eine Berufung eingelegt werden kann. Ein solches Fax erfüllt aber dann nicht die inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift, wenn in ihm keine Bezugnahme auf ein Urteil enthalten ist und der Text nur aus dem Wort "Berufung" besteht. ...
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