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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
05. September 2008 Beschluss des BPatG vom 07.05.2008, Az.: 29 W (pat) 58/06 Außergewöhnliche Umstände im Sinne des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Unterscheidungskraft abstrakter Farbmarken können nur dann angenommen werden, wenn die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen Teil eines in sich abgeschlossenen, von den Kennzeichnungsgewohnheiten anderer Branchen unabhängigen und somit spezifischen Marktsegments im wirtschaftlichen Sinne sind.
Weiterlesen 03. September 2008 Urteil des BAG vom 16.04.2008, Az.: 7 AZR 132/07
Enthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres im nachfolgenden Vertragstext ohne besondere Hervorhebung eine weitere Befristung zum Ablauf der sechsmonatigen Probezeit, wird die Probezeitbefristung als überraschende Klausel nach § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil.
Weiterlesen 03. September 2008 Urteil des OLG Nürnberg vom 22.06.2008, Az.: 3 W 1128/08
Können Webseiten, auf denen die Namen verurteilter Straftäter zu lesen sind , mittels einer Suchmaschine aufgefunden werden, so verletzen die Suchmaschinenbetreiber keine Persönlichkeitsrechte, wenn sie ihrer - zwar nicht generellen - Prüfungspflicht nachgekommen sind. Der Rechtsschutz ist wesentlich intensiver, wenn gegen den Webseitenbetreiber selbst vorgegangen wird.
Weiterlesen 03. September 2008 Beschluss des Hanseatischen OLG Bremen vom 08.08.2008, Az.: 2 U 69/08
§ 8 Abs. 4 UWG soll lediglich vor solchen Abmahnungen schützen, bei denen es nicht um den fairen Wettbewerb, sondern um die Generierung von Abmahnkosten geht. Er schützt dagegen nicht den zuerst Abmahnenden gegen Abmahnkosten des Abgemahnten bezüglich der eigenen Wettbewerbsverstöße.
Weiterlesen 02. September 2008 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 30.10.2007, Az.: 3 W 189/07
Die wesentlichen Kriterien bei der Bemessung des Streitwerts innerhalb von wettbewerbsrechtlichen Klagen wegen Verletzungen von Informationspflichten sind die Schwere des jeweiligen Verstoßes sowie der Umstand, dass durch die Vielzahl von Anbietern, die sich bei der Aufklärung des Verbrauchers nicht an das Gesetz halten die Wettbewerbsposition der rechtstreuen Wettbewerber tendenziell verschlechtert sein dürfte - und nicht etwa die durch die Verletzungshandlung gefährdeten Umsätze.
Weiterlesen 02. September 2008 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 03.04.2008, Az.: 3 U 282/06
Die Nachfrage eines Wettbewerbers bezüglich Preis, Leistungskombination oder technischer Alleinstellungsmekmale unter falschem Namen kann nicht als unlauter angesehen werden, da dieses Vorgehen sich äußerlich durch nichts von einer regulären Kundennachfrage unterscheidet und so keine vertriebsbezogene Behinderung darstellt. Daneben liegt auch kein Verrat von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen und deren unbefugte Verwertung vor.
Weiterlesen 02. September 2008 Urteil des LG Frankfurt am Main vom 30.10.2007, Az.: 2-18 O 26/07
Eine konkludente Einwilligung in Werbeanrufe zum Zweck des Wechsels des Telekommunikationsanbieters kann nicht aufgrund der Inanspruchnahme einer Call-by-call-Nummer angenommen werden, denn dabei kommt es dem Kunden gerade auf die einmalige Leistung ohne weitere Vertragsbindung an.
Weiterlesen 02. September 2008 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 27.02.2007, Az.: 7 U 93/05
Ein auf die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren gerichteter Schadensersatzanspruch besteht unabhängig davon, ob diese tatsächlich beglichen wurden. Bei der Berechnung der Höhe der Gebühren ist die überdurchschnittliche Tätigkeit - wie sie bei persönlichkeitsrechtsverletzenden Bildveröffentlichungen angenommen wird - nicht in Bezug auf den konkreten Anwalt und dessen Spezialkenntnisse, sondern abstrakt zu beurteilen.
Weiterlesen 02. September 2008 Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.11.2007, Az.: I-20 U 110/07
Wird ein Produkt zusätzlich mit der Bezeichnung "Das Original" versehen, so wird beim Verbraucher der Eindruck erweckt es sei das erste seiner Art auf dem Markt. Trifft dies nicht zu, werden ähnliche Produkte fraglicher Art zu Unrecht als Nachahmerprodukte hingestellt, was einen Wettbewerbsverstoß zur Folge hat.
Weiterlesen 02. September 2008 Urteil des OLG Köln vom 12.09.2007, Az.: 6 U 63/07
Ist die Verlosung von begehrten Eintrittskarten für attraktive Publikumsveranstaltungen an eine Einwilligungserklärung zur Datenweitergabe gekoppelt, stellt dies eine unangemessene unsachliche, die freie Willensbildung der Verbraucher beeinträchtigende Einflussnahme dar, die wettbewerbsrechtlich nicht hinzunehmen ist.
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