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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
29. Oktober 2008 Urteil des LG Mannheim vom 24.10.2008, Az.: 1 S 95/08 Der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, darf der Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt dann nicht zu Grunde legen, wenn ihm der Schädiger eine gleichwertige zumutbare andere kostengünstigere Reparaturmöglichkeit konkret benennt. ...
Weiterlesen 29. Oktober 2008 Urteil des VG Köln vom 22.08.2008, Az.: 11 K 2940/06
Auskunftsdienste, die zu einer Weiterleitung an erfragte Rufnummern berechtigt sind, dürfen nicht über den "Umweg" eines internen Expertenpools verbinden. Vielmehr darf die Weiterleitung nur zu Nummern erfolgen, die im öffentlichen Telefonnetz geschaltet und erreichbar sind.
Weiterlesen 29. Oktober 2008 Pressemitteilung Nr. 198/2008 des BGH vom 28.10.2008, Az.: VI ZR 307/07 Der u. a. für Presserecht zuständige VI. Zivilsenat hat entschieden, dass es sich bei den streitgegenständlichen Fotos (Fotografien vom Haftausgang Karsten Specks) um einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Schauspielers und Moderators handelt. Bei Abwägung zwischen dem Persönlichlichkeitsrecht und der Pressefreiheit muss im vorliegenden Fall das Persönlichkeitsrecht zurückstehen, da die Bildnisse dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen sind.
Weiterlesen 29. Oktober 2008 Urteil des BGH vom 05.06.2008, Az.: I ZR 96/07 Wird der Name einer bekannten Persönlichkeit ohne deren Einwilligung in einer Werbeanzeige genannt, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass dem Schutz des Persönlichkeitsrechts des Genannten stets der Vorrang gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit des Werbenden zukommt. Nachdem bislang lediglich die
Weiterlesen 28. Oktober 2008 Urteil des OLG Köln vom 23.11.2007, Az.: 6 U 95/07
Willigt ein Verbraucher ein, dass seine Daten zu "Werbezwecken" verwendet werden dürfen und ist bei der fraglichen Klausel die Telefonwerbung im Speziellen nicht ausdrücklich ausgenommen, führt dies zu einer unangemessenen Benachteiligung des Verbrauchers und genügt insbesondere den Kriterien des § 7 Abs.2 Nr.2 UWG nicht. Denn der Oberbegriff der "Werbung" erfasst gerade alle denkbaren Formen und Medien, also auch die Telefonwerbung.
Weiterlesen 28. Oktober 2008 Beschluss des Hanseatischen OLG Bremen vom 05.09.2008, Az.: 2 W 48/08
Eine Blickfangwerbung mit dem Wortlaut "Ein Leben lang gratis telefonieren" kann nicht als leicht durchschaubar, lediglich werblich übertrieben erkannt werden. Vielmehr unterliegt auch der Blickfang dem Grundsatz der Unmissverständlichkeit. Ist eine glatte objektive Unrichtigkeit im Blickfang enthalten muss diese mit gut erkennbaren, lesbaren und nicht versteckten Hinweisen richtiggestellt werden um nicht wettbewerbswidrig zu sein.
Weiterlesen 28. Oktober 2008 Beschluss des BPatG vom 30.09.2008, Az.: 33 W (pat) 1/07 Setzt sich ein potenzieller Markenname aus mehreren Wortteilen zusammen, die einzeln gesehen allgemein gebräuchliche Fachbegriffe darstellen, ist diese Wortmarke als Angabe von der Eintragung ausgeschlossen. Dabei ist es irrelevant, dass der Anmelder selbst den Ausdruck "erfunden" hat, wenn dieser beschreibend wirkt.
Weiterlesen 28. Oktober 2008 Beschluss des BPatG vom 15.10.2008, Az.: 29 W (pat) 112/05
Die Zweisprachigkeit einer Wortmarke als sprachregelwidrige Wortschöpfung kann angesichts der Gewöhnung des Verkehrs an derartige Wortkombinationen allein eine Schutzfähigkeit nicht begründen.
Weiterlesen 28. Oktober 2008 Beschluss des BPatG vom 30.09.2008, Az.: 33 W (pat) 58/07
Bei der Beurteilung von Schutzhindernissen für ein Zeichen ist die Auffasung der inländischen Verkehrskreise maßgeblich. Der Begriff "Klassikstadt" ist lexikalisch nicht nachweisbar, allerdings könnte man darunter eine bestimmte Stadt verstehen. Die Bezeichung wird allerdings nicht isoliert für die fraglichen Städte benutzt - also gerade nicht als Synonym -, sondern immer in Kombination mit dem jeweiligen Städtenamen, so dass dies kein Schutzhinderniss für die Eintragung sein kann.
Weiterlesen 28. Oktober 2008 Pressemitteilung Nr. 196/2008 des BGH vom 23.10.2008, Az.: I ZB 48/07 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in einem aktuellen Beschluss über die Rechtsbeständigkeit der Marke "POST" zu entscheiden. Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte den Löschungsanträgen stattgegeben, nun wurde diese Entscheidung vom BGH aufgehoben und zur neuen Verhandlung an das Bundespatentgericht zurückgewiesen.
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