Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Entscheidungen
Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
28. Oktober 2008 Beschluss des BPatG vom 30.09.2008, Az.: 33 W (pat) 58/07
Bei der Beurteilung von Schutzhindernissen für ein Zeichen ist die Auffasung der inländischen Verkehrskreise maßgeblich. Der Begriff "Klassikstadt" ist lexikalisch nicht nachweisbar, allerdings könnte man darunter eine bestimmte Stadt verstehen. Die Bezeichung wird allerdings nicht isoliert für die fraglichen Städte benutzt - also gerade nicht als Synonym -, sondern immer in Kombination mit dem jeweiligen Städtenamen, so dass dies kein Schutzhinderniss für die Eintragung sein kann.
Weiterlesen 28. Oktober 2008 Pressemitteilung Nr. 196/2008 des BGH vom 23.10.2008, Az.: I ZB 48/07 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in einem aktuellen Beschluss über die Rechtsbeständigkeit der Marke "POST" zu entscheiden. Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte den Löschungsanträgen stattgegeben, nun wurde diese Entscheidung vom BGH aufgehoben und zur neuen Verhandlung an das Bundespatentgericht zurückgewiesen.
Weiterlesen 28. Oktober 2008 Beschluss des Hanseatischen OLG Hamburg vom 27.02.2007, Az.: 5 W 7/07
Die Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers ist anhand von verschiedenen Indizien zu bestimmen. Dabei sind insbesondere Zahl und Häufigkeit der Auktionen, die Geschäftsgegenstände, der Auktionsumsatz, der Auftritt des Verkäufers, etwaige Werbebeschreibungen und das Betreiben eines eBay-Shops als maßgebliche Kriterien heranzuziehen.
Weiterlesen 28. Oktober 2008 Beschluss des BGH vom 02.10.2008, Az.: I ZB 30/08
Die Geschäftsgebühr ist nicht wegen der Kosten einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung oder der vorprozessualen Abwehr zu kürzen. Diese ist, auch wenn sie denselben Gegenstand wie die Verfahrensgebühr betrifft, auf diese anzurechnen.
Weiterlesen 27. Oktober 2008 Urteil des BGH vom 11.09.2008, Az.: I ZR 120/06
Weder aus der Regelung des § 4 Nr. 4 UWG noch aus dem Irreführungsverbot lässt sich eine Verpflichtung herleiten, eine Verkaufsförderungsmaßnahme zeitlich zu begrenzen. Auch § 4 Nr. 4 UWG verpflichtet den Gewerbetreibenden nur, auf eine bestehende zeitliche Begrenzung hinzuweisen.
Weiterlesen 27. Oktober 2008 Urteil des BGH vom 24.01.2008, Az.: III ZR 79/07
Im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung kann dem Herausgeber von nicht mit einem Gültigkeitsvermerk versehenen Telefonkarten das Recht eingeräumt werden, diese nachträglich zu sperren.
Bei der Ausübung dieses Leistungsbestimmungsrechts muss er einem Interesse von Telefonkartensammlern an einer unbeschränkten Gültigkeit der Telefonkarten nicht Rechnung tragen.
Weiterlesen 27. Oktober 2008 Urteil des BGH vom 25.01.2007, Az.: I ZR 22/04
a) Bei der Beurteilung, ob die Form einer zum Verzehr bestimmten Ware (hier: Praline) markenmäßig benutzt wird, sind auch die Umstände zu berücksichtigen, unter denen die Verbraucher die Gestaltung der Ware als solcher wahrnehmen. Eine markenmäßige Benutzung kann auch gegeben sein, wenn die Ware nur verpackt vertrieben wird und die Verbraucher ihre Form erst im Stadium des Verbrauchs wahrnehmen können.
b) Der Grad der Kennzeichnungskraft einer dreidimensionalen Marke hat Auswirkungen darauf, ob der Verkehr dieser Form einen Herkunftshinweis entnimmt, wenn er ihr als Form einer Ware begegnet. Dies wird allerdings umso weniger der Fall sein, je stärker die beanstandete Warenform von der geschützten Marke abweicht...
Weiterlesen 27. Oktober 2008 Beschluss des BGH vom 14.02.2008, Az.: I ZR 69/04
Zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.
Weiterlesen 27. Oktober 2008 Urteil des LG Köln vom 27.08.2008, Az.: 2 O 120/08
Eine als "Pop-up-Fenster" gestaltete Werbeeinblendung mit dem Inhalt: "Sie sind unser 999.999 Besucher, jetzt online um:... Herzlichen Glückwunsch - Sie haben dadurch die freie Auswahl gewonnen: Audi A5, 25.000,- Euro, Mulitmediapaket...." stellt weder eine Gewinnzusage, noch eine vergleichbare Mitteilung im Sinne des § 661a BGB dar.
Weiterlesen 24. Oktober 2008 Urteil des LG Düsseldorf vom 16.07.2008, Az.: 12 O 195/08 Hat der Beklagte willentlich einen Internetzugang geschaffen, der objektiv für Dritte nutzbar war (ungesichertes WLAN), und wurde über diese IP-Adresse eine Urheberrechtsverletzung begangen, so hafet der Beklagte zumindest als Störer. Es ist einem Anschlussinhaber zuzumuten, zumindest Standardmaßnahmen zur Verschlüsselung des Netzwerkes zu ergreifen.
Weiterlesen
