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Urteile aus der Kategorie „Fernabsatzrecht“
21. Oktober 2008 Pressemitteilung des LG München I vom 07.08.2008, Az.: 34 S 20431/04
Wird im Rahmen einer Ebay-Auktion eine Ware als "Rarität" und "alt" beschrieben, sichert dies noch nicht die Eigenschaft als Originalmarkenware. Solange fraglicher Gegenstand wirklich selten und einige Jahre alt ist, muss der Käufer den Vertrag gelten lassen.
Weiterlesen 15. September 2008 Urteil des AG Köln vom 31.05.2007, Az.: 111 C 22/07
Auch bei Medikamenten besteht ein Widerrufsrecht. Denn ein Medikament, ob apothekenpflichtig oder nicht, hat nicht eine besondere Beschaffenheit, die es zur Rücksendung ungeeignet macht.
Weiterlesen 25. August 2008 Urteil des LG Berlin vom 24.06.2008, Az.: 16 O 894/07 Bietet ein Verkäufer bei eBay eine Versendung in die gesamte Europäische Union an und nennt dabei nur die konkreten Versandkosten für einige EU-Länder, so stellt dies eine erhebliche Wettbewerbsverletzung dar.
Die Verlinkung auf eine externe Grafikdatei zum Zwecke der fernabsatzrechtlichen Informationspflichten ist ungenügend.
Weiterlesen 14. Juli 2008 Urteil des PfalzOLG vom 15.11.2007, Az.: 4 U 98/07 Gemäß § 312 c BGB i. V. m. § 1 Abs. 1 Zf. 10 BGB-InfoVO sind die Verbraucher bei Fernabsatzverträgen über sämtliche Rechtsfolgen eines ausgeübten Widerrufsrechts zu belehren. Belehrt ein Unternehmer im Rahmen des Widerrufsrechts nicht über einen evtl. Wertersatz zum Ausgleich für die Verschlechterung der Ware, die durch einen nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch eingetreten sein könnte, handelt dieser wettbewerbswidrig.
Weiterlesen 07. Juli 2008 Urteil des OLG München vom 26.06.2008, Az.: 29 U 2250/08Zu den Anforderungen und der Inhaltskontrolle verschiedener Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei dem Abschluss von Fernabsatzverträgen im Rahmen von eBay.
Weiterlesen 23. Juni 2008 Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 09.04.2008, Az.: 3/8 O 190/07 Um einer Wiederholungsgefahr vorzubeugen ist es erforderlich, dass der Verletzer gegenüber dem Verletzten uneingeschränkt, bedingungslos und unwiderruflich für jeden Fall der Zuwiderhandlung erklärt, weitere Verletzungshandlungen zu unterlassen. Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Unterlassungswillens dürfen nicht bestehen. ...
Weiterlesen 16. Juni 2008 Urteil des LG Lübeck vom 22.04.2008, Az.: 11 O 9/08 Das Landgericht Lübeck hat entschieden, welche fernabsatzrechtlichen Informationspflichten und andere Rechtsfragen im Rahmen eBay erfüllt sein müssen.
Weiterlesen 23. Januar 2008 Urteil des BGH vom 23.01.2008, Az.: VIII ZR 246/06 Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen nach § 439 Abs. 1 BGB stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel des Kaufgegenstands nicht vorliegt, sondern die Ursache für die von ihm beanstandete Erscheinung in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt.
Weiterlesen 14. Dezember 2007 Urteil des LG Berlin vom 14.12.2007, Az.: 96 O 329/07 Gemäß §§ 355, 312c Abs. 1 S. 1 BGB besteht für einen Unternehmer die Pflicht, den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe vor dessen Vertragserklärung die Informationen über ein Bestehen oder Nichtbestehen, Bedingungen und Einzelheiten der Ausübung zu den Rechtsfolgen des Widerrufsrechts zu informieren. Erforderlich dafür ist, dass der Verbraucher ohne gezielte Suche auf alle diesbezüglich relevanten Angaben stößt. Unter dem Link mit der Bezeichnung "AGB" über das Widerrufsrecht zu informieren genügt demnach nicht den Ansprüchen, da der durchschnittliche Verbraucher hinter den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Unternehmer gestellte Vertragsbedingen erwartet und nicht eine gemäß § 312c Abs. 1 S. 1 BGB geschuldete Information.
Weiterlesen 28. November 2007 Urteil des LG Frankfurt/Main vom 28.11.2007, Az.: 3-08 O 168/07 Bei eBay besteht die Möglichkeit, einen für die Käufer nicht erkennbaren Mindestpreis festzulegen. Dieser liegt über dem Startpreis. Hierdurch soll sich der Verkäufer laut eBay davor absichern können, den Artikel nicht unter einem bestimmten Wert zu verkaufen. Ein solches Angebot unter Zugrundelegung eines versteckten Mindestpreise ist wettbewerbswidrig i.S.d. §§ 4 Nr. 1, 5 Abs. 2 S. 2 UWG. Dies hat nun das LG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 28.11.2007 entschieden.
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