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Urteile aus der Kategorie „Fotorecht“
29. Oktober 2008 Pressemitteilung Nr. 198/2008 des BGH vom 28.10.2008, Az.: VI ZR 307/07 Der u. a. für Presserecht zuständige VI. Zivilsenat hat entschieden, dass es sich bei den streitgegenständlichen Fotos (Fotografien vom Haftausgang Karsten Specks) um einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Schauspielers und Moderators handelt. Bei Abwägung zwischen dem Persönlichlichkeitsrecht und der Pressefreiheit muss im vorliegenden Fall das Persönlichkeitsrecht zurückstehen, da die Bildnisse dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen sind.
Weiterlesen 24. Oktober 2008 Urteil des AG Mannheim vom 11.07.2008, Az.: 3 C 154/08 Werden Bilder ohne Einwilligung der darauf abgebildeten Person veröffentlicht, so verletzt dies nicht nur das allg. Persönlichkeitsrecht, sondern darüber hinaus auch die Intimsphäre, wenn die Person z.B. schwer erkrankt ist. Das AG Mannheim sprach in einem solchen Fall der Klägerin einen Zahlungsanspruch in Höhe von 3.500 € zu.
Weiterlesen 30. September 2008 Beschluss des OLG Celle vom 13.02.2007, Az.: 322 Ss 24/07
Eine unter § 4 Abs. 1 Nr. 9 JMStV unterfallende Bilddarstellung liegt inbesondere dann vor, wenn beim Betrachter der Eindruck eines sexuell anbietenden Verhaltens in einer Weise erweckt wird, die dem jeweiligen Alter der dargestellten Person nicht entspricht. Nicht erforderlich ist, dass die minderjährige Person nackt oder auch nur teilweise entkleidet dargestellt wird, wenn sich schon allein aus der Körperhaltung oder eingenommenen Pose die unnatürliche Geschlechtsbetontheit ergibt.
Weiterlesen 29. September 2008 Urteil des BGH vom 14.12.2006, Az.: I ZR 34/04
Übernimmt ein Verlag von einem Fotografen zugesandte Fotos in sein Archiv, folgt daraus ohne besondere Anhaltspunkte nicht, dass die Parteien einen Kaufvertrag geschlossen und das Eigentum an den Abzügen übertragen haben, auch wenn die Zahlung einer Archivgebühr vereinbart wird.
Weiterlesen 19. September 2008 Beschluss des BGH vom 24.04.2008, Az.: I ZB 21/06 Das Bildnis einer (verstorbenen oder lebenden) Person ist grundsätzlich dem Markenschutz zugänglich. ...
Weiterlesen 09. September 2008 Urteil des BGH vom 03.07.2007, Az.: VI ZR 164/06
Bildnisse aus dem Bereich des Zeitgeschehens dürfen nur ohne Einwilligung der abgebildeten Person verbreitet werden, wenn dadurch keine berechtigten Interessen des Betroffenen verletzt werden. Dabei ist der Begriff des Zeitgeschehens zusätzlich durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt, welcher sich unter anderem am Informationswert orientiert.
Weiterlesen 02. September 2008 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 27.02.2007, Az.: 7 U 93/05
Ein auf die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren gerichteter Schadensersatzanspruch besteht unabhängig davon, ob diese tatsächlich beglichen wurden. Bei der Berechnung der Höhe der Gebühren ist die überdurchschnittliche Tätigkeit - wie sie bei persönlichkeitsrechtsverletzenden Bildveröffentlichungen angenommen wird - nicht in Bezug auf den konkreten Anwalt und dessen Spezialkenntnisse, sondern abstrakt zu beurteilen.
Weiterlesen 02. Juli 2008 Urteil des BGH vom 01.07.2008, Az.: VI ZR 243/06 Der Bundesgerichtshof hatte erneut über die Veröffentlichung von Prominenten-Fotos zu entscheiden. Die Fernsehmoderatorin Sabine Christiansen hatte mit einer Klage gegen ein Foto in einer Frauenzeitschrift Erfolg, das sie beim Einkaufen mit ihrer Putzfrau auf Mallorca zeigt. Das Gericht stellte fest, dass das Bild lediglich dem Unterhaltungsinteresse bestimmter Leser diene, und so die Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit nicht rechtfertige, in das Recht der Klägerin am eigenen Bild einzugreifen.
Weiterlesen 02. Juli 2008 Urteil des BGH vom 01.07.2008, Az.: VI ZR 67/08 In einer zweiten Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss die Prinzessin von Hannover den Abdruck eines Urlaubsbilds hinnehmen. In dem neben dem Bild stehenden Text wurde darüber berichtet, dass der Ehemann der Klägerin auf einer Insel vor Kenia neuerdings eine Ferienvilla vermietet. Der von der Klägerin nicht beanstandete Artikel könne so zu einer Debatte von öffentlichem Interesse über das Konsumverhalten der "Reichen und Schönen" führen. Dies gestatte die Beifügung eines Fotos der Klägerin auch ohne deren Einwilligung.
Weiterlesen 27. Juni 2008 Urteil des BGH vom 24.06.2008, Az.: VI ZR 156/06 Heide Simomis unterliegt im Rechtsstreit um Fotos, die sie bei privaten Einkäufen zeigen. Für Personen des politischen Lebens ist grundsätzlich ein gesteigertes Informationsinteresse anzuerkennen. Dies dauert auch noch nach Amtsverlust an, insbesondere unter Berücksichtigung der besonderen Umstände der Amtsablösung Simonis.
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