Urteile aus der Kategorie „IT-Recht“

21. Oktober 2026 Top-Urteil

BGH präzisiert Auskunftspflicht der SCHUFA bei Scorewerten

Pressemitteilung des BGH zu den Urteilen vom 21.10.2026, Az.: I ZR 227/25, I ZR 228/25, I ZR 229/25 und I ZR 230/25

Der Bundesgerichtshof hat präzisiert, wann die SCHUFA Auskunft über die Berechnung von Bonitäts-Scorewerten geben muss. Voraussetzung ist, dass der Scorewert eine Entscheidung über ein Vertragsverhältnis maßgeblich beeinflusst und die betroffene Person dadurch erheblich beeinträchtigt wird. Für die Beweisführung kann es genügen, dass ein Unternehmen nach Übermittlung eines Scorewerts zeitnah eine nachteilige Vertragsentscheidung trifft. Der BGH hob die Berufungsurteile zugunsten der Kläger teilweise auf und verwies die vier Verfahren zur erneuten Prüfung zurück.

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16. Oktober 2026 Top-Urteil

EuG bestätigt DSA-Einstufung einer Online-Plattform

Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 14.10.2026, Az.: T-134/24

Die EU-Kommission durfte eine Online-Plattform aufgrund ihrer Nutzerzahlen als sehr große Online-Plattform im Sinne des Digital Services Act (DSA) einstufen. Der Plattformbetreiber hatte die Zahl der monatlich aktiven Nutzer durch einen zusätzlichen Abzug vermeintlich inaktiver Besucher zu niedrig angesetzt. Das Gericht bestätigte die Berechnung der Kommission und stellte fest, dass weder die Begründungspflicht noch das Recht auf Anhörung oder der Grundsatz der Rechtssicherheit verletzt wurden. Die Klage gegen die inzwischen aufgehobene Einstufung blieb damit erfolglos.

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21. Juli 2026 Top-Urteil

Prime Video durfte Werbung im laufenden Abo einführen

Urteil des Bayerischen OLG vom 17.07.2026, Az.: 102 VKl 1/24 e

Das BayObLG hat die Abhilfeklage gegen Änderungen bei Prime Video abgewiesen. Die Einführung von Unterbrecherwerbung war nach den bestehenden Vertragsbedingungen zulässig, weil keine Werbefreiheit vereinbart war. Auch der Wegfall von Dolby Vision HDR, Dolby Atmos und „Watch Party“ begründete keinen Mangel des digitalen Produkts. Schadensersatzansprüche der betroffenen Prime-Abonnenten bestanden daher nicht.

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22. Juni 2026 Top-Urteil

KI-Übersicht von Google kann Persönlichkeitsrecht verletzen

Urteil des LG München I vom 28.05.2026, Az.: 26 O 869/26

Das LG München I hat Google im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, bestimmte KI-generierte Übersichten über zwei Verlagsunternehmen weiter zu verbreiten. Die KI-Übersichten hatten die Unternehmen unter anderem mit Betrugsmaschen, Abo-Fallen und unseriösen Geschäftspraktiken in Verbindung gebracht. Nach Ansicht des Gerichts handelte es sich bei den KI-Übersichten nicht um bloße Suchergebnisse, sondern um eigene zurechenbare Inhalte der Suchmaschinenbetreiberin. Der Antrag hatte überwiegend Erfolg; hinsichtlich einzelner weitergehender Äußerungen wurde er zurückgewiesen.

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17. April 2026 Top-Urteil

Löschung unzulässiger Google-Bewertungen ist erlaubnispflichtig

Pressemitteilung zum Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 19.03.2026, Az.: 16 U 2/25

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Angebot, gegen Google-Bewertungen vorzugehen und diese zu melden oder zu beanstanden, dem Rechtsdienstleistungsgesetz unterfallen kann. Eine solche Tätigkeit setze eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls voraus, weil sowohl über das Ob als auch über die Art der Schritte gegen die Bewertung zu entscheiden sei. Da die Klägerin keine Erlaubnis nach dem RDG dargelegt habe, sei die beanstandete Aussage der beklagten Kanzlei, es würden teilweise nicht ausführbare Leistungen angeboten, nicht unwahr.

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08. Januar 2026 Top-Urteil

Setzen von Cookies ohne Einwilligung kann Schadensersatz begründen

Gezeichneter Laptop mit Frage nach dem Akzeptieren von Cookies
Urteil des OLG Frankfurt 6. Zivilsenat vom 11.12.2025 (Az.: 6 U 81/23)

Nachdem eine Webseite ohne Einwilligung eines Nutzers Cookies gesetzt hatte, stellte das OLG Frankfurt fest, dass diese Setzung ohne Einwilligung einen Schadensersatzanspruch auslösen kann. Eine Haftungspflicht trifft hier nicht nur den Betreiber der Webseite, sondern auch den Setzer der Cookies.

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11. Februar 2025 Top-Urteil

Wie müssen Geschäftsmails verschlüsselt werden?

Würfel mit Paragraphenzeichen und DSGVO Gesetzesbezeichnung auf Tastatur
Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 18.12.2024 (Az.: 12 U 9/64)

Zur Frage, wie E-Mail-Verkehr zwischen einem Unternehmer und seinem Kunden geschützt werden müsse, urteilte das OLG Schleswig-Holstein. In dessen Fall ging es um einen Bauunternehmer und dessen Kundin. Der Unternehmer versendete eine Mail mit einer darin enthaltenen Rechnung für seine Leistung an seine Kundin. Die Mail wurde von Internet-Verbrechern abgefangen. Diese Veränderten die angegebene Rechnungssumme und Kontoverbindung. Die abgeänderte Mail wurde an die Kundin geschickt und diese zahlte an das angegebene Konto.

Das OLG Schleswig-Holstein urteilte nun, dass es nicht ausreiche, Mails, welche nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten darstellen, nur per sog. Transportverschlüsselung gesichert werden dürfen. Grund dafür ist, dass diese Verschlüsselung keinen "geeigneten" Schutz im Sinne der DSGVO darstellt, da eine Verfälschung ein finanzielles Risiko für Kunden darstellt.

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05. Dezember 2024 Kommentar Top-Urteil

Die Grenze des UDRP-Verfahrens zeigt sich bei einer Entscheidung um die Domain „teslaunch.net“

Domain Kürzel auf Tastatur
Kommentar zum UDRP-Verfahren vom 19.11.2024, Claim Number: FA2410002120768

Der Automobilhersteller Tesla sah seine Rechte als Inhaber der Marke „TESLA“ sowie der Domain „tesla.com“ durch die Domain „teslaunch.net“ verletzt. Laut dem Beschwerdeführer nutze die Gegenpartei die Domain für eine Webseite, die Waren von Tesla für Dritte zum Kauf anbietet. Daraus ergebe sich kein berechtigte Interesse an der strittigen Domain. Insbesondere seien die Voraussetzungen der sog. Oki Data Verteidigung nicht erfüllt. Der „Oki Data Test“ ist ein Prüfvorgang im Rahmen eines UDRP-Verfahrens, mit welchem eine berechtigte Nutzung der Domain durch den Verfahrensgegners begründet werden kann. Dabei steht als Voraussetzung im Vordergrund, dass die Beziehung zwischen dem Inhaber der Webseite einerseits und dem Inhaber der Marke andererseits eindeutig hervorgehen muss.

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31. Januar 2023 Top-Urteil

Sole owner of copyrights Hinweis begründet keine Vorsorgepflicht

Schriftzug "Urheberrecht" auf einer Computertastatur
Urteil des OLG Hamburg vom 12.01.2023, Az.: 5 U 22/19

Ein Hinweis gegenüber dem Betreiber einer Internet-Videoplattform darauf, dass man "the sole owner of copyrights" von Musikaufnahmen ist, stellt laut dem OLG Hamburg keine klare und zweifelsfreie Rechtsrühmung dar. Somit werden beim Betreiber der Internet-Video Plattform keine Vorsorgepflichten ausgelöst, unverzüglich etwaige erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu den betroffenen rechtswidrig veröffentlichten geschützten Inhalten zu verhindern.

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