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Urteile aus der Kategorie „Kaufrecht“
13. März 2012 Pressemitteilung des LG Oldenburg vom 13.02.2012, Az.: 6 O 2527/11
Ein im Internet zur Verfügung gestellter vorformulierter Kaufvertrag stellt AGB dar. Ein wirksam formulierter Gewährleistungsausschluss muss deshalb nicht nur eine Einschränkung bezüglich Schadensersatzansprüche, sondern auch für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit enthalten.
Weiterlesen 22. Februar 2012 Pressemitteilung des AG München zum Urteil vom 27.12.2011, Az.: 155 C 18514/11
Bei dem Kauf vor Ort in einem Geschäft, hat der Kunde grundsätzlich nicht das Recht die bereits gekaufte Ware umzutauschen oder auf Rückerstattung des Kaufpreises. Dies gilt auch bei Nichtgefallen des erworbenen Produkts. Ein Umtauschrecht muss vielmehr vertraglich vereinbart werden, die Beweislast für das Bestehen eines solchen Rechts trägt der Käufer.
Weiterlesen 21. Februar 2012 Urteil des KG Berlin vom 26.01.2012, Az: 23 W 2/12 Kann ein Endpreis nicht gebildet werden, so besteht die Verpflichtung, die Kosten auf andere Weise hinreichend deutlich kenntlich zu machen; es müssen die einzelnen Preisbestandteile angegeben werden. Da es sich bei der Aufgliederung von Preisen durch Nennung von Einzelpreisen oder Preisbestandteilen ebenfalls um Angaben im Sinne der PAngV handelt, muss auch eine (neben dem Endpreis angegebene) Preisaufgliederung den Anforderungen von Preisklarheit und Preiswahrheit genügen. Das steht einer Aufsplittung des Preises für das Mobiltelefon in eine Anzahlung und in monatliche Raten ohne gleichzeitige Angabe der Summe entgegen.
Weiterlesen 08. Februar 2012 Urteil des AG Nürtingen vom 16.01.2012, Az.: 11 C 1881/11 Bricht der Verkäufer eine eBay-Auktion vorzeitig ab, so kommt dennoch ein Vertrag zwischen dem aktuell Höchstbietenden und dem Verkäufer zustande, wenn der Kaufgegenstand aufgrund von Umständen nicht mehr verfügbar ist, die dem Verkäufer als willentlich verursacht zuzurechnen sind.
Weiterlesen 08. Februar 2012 Urteil des LG Bochum vom 22.12.2011, Az.: I-14 O 189/11
Es ist nicht irreführend, wenn im Rahmen einer Onlinewerbung für ein Kfz unter Verfügbarkeit “sofort” aufgeführt ist und später auf eine mögliche Abweichung der Lieferfrist hingewiesen wird. Die Begriffe “Verfügbarkeit” einerseits und “Lieferzeit” andererseits haben unterschiedliche Bedeutung.
Weiterlesen 08. Februar 2012 Pressemitteilung des OLG Hamm vom 03.02.2012, Az.: I-4 U 145/11
Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach § 355 Abs. 2 BGB auszulösen.
Weiterlesen 26. Januar 2012 Top-Urteil
Urteil des BGH vom 12.01.2011, Az.: VIII ZR 346/09Zur Frage, ob ein Kraftfahrzeugsachverständiger, der ein Fahrzeug im Auftrag des Eigentümers begutachtet und zum Verkauf in eine Internet-Restwertbörse eingestellt hat, gegenüber dem Käufer, der das Fahrzeug aufgrund eines im Internet abgegebenen Gebots erwirbt, zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn das Fahrzeug einen Sachmangel aufweist.
Weiterlesen 19. Januar 2012 Urteil des BGH vom 13.04.2011, Az.: VIII ZR 220/10 Der Erfüllungsort der Nacherfüllung hat im Kaufrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches keine eigenständige Regelung erfahren. Für seine Bestimmung gilt daher die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1 BGB. Danach sind in erster Linie die von den Parteien getroffenen Vereinbarungen entscheidend. Fehlen vertragliche Abreden über den Erfüllungsort, ist auf die jeweiligen Umstände, insbesondere die Natur des Schuldverhältnisses, abzustellen.
Weiterlesen 28. Dezember 2011 Pressemitteilung Nr. 202/2011 zum Urteil vom 21.12.2011, Az.: VIII ZR 70/08 Im Wege der richtlinienkonformen Auslegung umfasst § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache. Ein Verweigerungsrecht des Verkäufers gemäß § 439 Abs. 3 Satz 3 BGB besteht beim Verbrauchsgüterkauf nicht, wenn nur eine Art der Nacherfüllung möglich ist oder der Verkäufer die andere Art der Nacherfüllung zu Recht verweigert.
Weiterlesen 07. Dezember 2011 Pressemitteilung des LG Hamburg vom 28.11.2011, Az.: 327 O 196/11
Händler, welche verpflichtet sind neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, müssen dies bereits in der Angebotsübersicht von eBay vornehmen und nicht erst in der Artikelbeschreibung.
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