Löschung von veröffentlichten E-Mails rechtmäßig
Beschluss des BGH vom 13.01.2014, Az.: VI ZB 29/14
WeiterlesenZur Beschwer des Beklagten, der zur Löschung zweier mehr als drei Jahre alter E-Mails von seiner Internetseite verurteilt worden ist.
Urteile aus der Kategorie „Telekommunikationsrecht“
E-Mails von Kunden müssen individuell beantwortet werden
Urteil des LG Koblenz vom 3.11.2014, Az.: 15 O 318/13
WeiterlesenDer Internetdienstanbieter 1 & 1 muss seinen Kunden bei Anfragen eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen. Für eine individuelle Beantwortung der Kundenfragen genügt es jedoch nicht, bei E-Mail-Anfragen automatisierte Antworten zurückzugeben, in denen nur allgemeine Hinweise enthalten sind und auf telefonische Kontaktmöglichkeiten verwiesen wird.
Unzulässige Klauseln in Mobilfunk-AGB zu SIM-Kartenpfand und Papierrechnungen
Urteil des BGH vom 09.10.2014, Az.: III ZR 32/14
Weiterlesena) Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der für die Überlassung der SIM-Karte ein "Pfand" in Höhe von 29,65 € erhoben wird, das als pauschalierter Schadensersatz einbehalten wird, sofern der Kunde die Karte nicht innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer und Beendigung des Kundenverhältnisses in einwandfreiem Zustand zurücksendet, ist unwirksam.
b) Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der für die Zusendung einer Rechnung in Papierform (zusätzlich zur Bereitstellung in einem Internetkundenportal) ein gesondertes Entgelt anfällt, ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Anbieter sein Produkt nicht allein über das Internet vertreibt.
Zum Erfordernis eines schlüssigen Vortrags einer Stellvertretung bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags
Urteil des AG Pfaffenhofen vom 25.07.2014, Az.: 1 C 159/14
WeiterlesenHat zum Abschluss eines Mobilfunkvertrags auf Seiten des Kunden ein Stellvertreter gehandelt, ist es nicht ausreichend, die bloße Stellvertretung zu behaupten, sondern es müssen die konkreten Umstände dieser Vertretung schlüssig dargelegt werden. Dies erfordert jedenfalls die Angabe, ob der Vertreter den Vertrag im eigenen Namen für den Kunden abgeschlossen habe und in welcher Weise dies erfolgt sein solle.
Facebook-Werbung für eine SMS-Flat mit Begrenzung auf 3000 SMS pro Monat ist nicht wettbewerbswidrig
Urteil des LG Kiel vom 19.09.2013, Az.: 14 O 91/13
WeiterlesenEine Werbung auf dem sozialen Netzwerk "Facebook" für eine SMS-Flatrate, bei der die Anzahl der im Tarif enthaltenen monatlichen SMS auf 3000 beschränkt wird, ist nicht irreführend und damit wettbewerbskonform, wenn auf diesen Umstand hingewiesen wird.
Zur Impressumspflicht von Rechtsanwälten auf Internet-Plattformen
Urteil des LG Stuttgart vom 07.08.2014, Az.: 11 O 84/14
WeiterlesenGrundsätzlich sind Rechtsanwälte dazu verpflichtet, im Rahmen ihrer Internetauftritte auf Internet-Plattformen auch ihrer Pflicht zur Angabe eines Impressums gem. § 5 TMG nachzukommen. Dies gilt indes jedoch nicht, wenn die entsprechende Veröffentlichung sich für einen Dritten eben nicht als eigenständiger Auftritt des Anwalts darstellt, sondern so in die sonstigen Inhalte des Informationsdienstes eingegliedert ist, dass der Eintrag als unselbständiger Bestandteil dieses aufgefasst wird. Zu beachten ist dabei ferner, dass die Veröffentlichung selbst keinen Werbecharakter aufweist, sondern lediglich neutrale Informationen liefert.
Ausdrücklicher Hinweis auf die beschränkte regionale Verfügbarkeit eines Telekommunikationstarifs erforderlich
Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 10.07.2014, Az.: 6 U 133/13
WeiterlesenIst ein Telekommunikationstarif nur regional verfügbar, genügt es in einer Werbung nicht, ausschließlich in einer Fußnote auf diesen Umstand hinzuweisen, selbst wenn der Fußnotentext mit einem Hinweis zur Preisgestaltung beginnt. Erfolgt kein weiterer Hinweis auf die Beschränkung, liegt eine Irreführung über wesentliche Merkmale der Dienstleistung vor.
Inhaber eines Mobilfunkanschlusses haftet für unbefugte Nutzung durch Dritte
Urteil des OLG Brandenburg vom 11.09.2014, Az.: 5 U 105/13
WeiterlesenDer Inhaber eines Mobilfunkanschlusses haftet für die unbefugte Nutzung des Anschlusses durch Dritte, wenn er diese zu vertreten hat. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn er grob fahrlässig die PIN-Nummer auf die SIM-Karte notiert.
Zur Unzulässigkeit einzelner Klauseln in den AGB eines Telefonanbieters
Urteil des LG Hamburg vom 26.03.2013, Az.: 312 O 170/12
WeiterlesenEine AGB-Klausel, die einen Telefonanbieter dazu berechtigt, eine vom Kunden als Tarifoption gebuchte Flatrate für Telefonate ins Ausland kurzfristig zu kündigen, ist unzulässig. Weiter ist auch eine Vertragsklausel, nach der bestätigt wird, dass die AGB und die Preisliste über die Tarife dem Auftrag bei Vertragsschluss beigefügt waren, unzulässig, weil dies ein Empfangsbekenntnis darstellt, durch welches die Beweislast in unzulässiger Weise zum Nachteil des Kunden umgekehrt wird.
Anschlussinhaber haftet nicht für Sicherheitslücken im Router
Urteil des AG Braunschweig vom 27.08.2014, Az.: 117 C 1049/14
WeiterlesenEin Anschlussinhaber, der die durch seinen Telekommunikationsanbieter bereitgestellte Möglichkeit der automatischen Konfigurierung seines Routers nutzt und das WLAN-Netzwerk mit einem individuellen Passwort und der aktuellsten Verschlüsselung sichert, haftet u.U. nicht für Rechtsverletzungen, die über seinen Internetanschluss begangen wurden, wenn der Router bekanntermaßen eine gravierende Sicherheitslücke aufweist, die Dritten den unbefugten Zugriff auf den Internetanschluss ermöglicht.
