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Urteile aus der Kategorie „Urheberrecht“

01. August 2014

Rückforderung von Vergütungsteilen wegen Reduzierung der Urheberrechtsabgabe

Urteil des OLG Hamm vom 15.11.2013, Az.: 12 U 13/13

Grundsätzlich begründet eine rückwirkende Verringerung der Urheberrechtsvergütung in der Vertriebskette keine Erstattungsansprüche der Vertragspartner untereinander. Für diesen Fall gibt es keinen Handelsbrauch und keine Branchenüblichkeit. Die Urheberrechtsvergütung wird bis an das Ende der Handelskette zum Verbraucher durchgereicht und ist somit von diesem zu zahlen. Es ist daher nur sachgerecht, wenn es bei dem bereits vereinbarten Kaufpreis der Vertragsparteien bleibt.

31. Juli 2014

Gerichtliche Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet

Urteil des EuGH vom 03.10.2013, Az.: C-170/12

Amtlicher Leitsatz:

Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Urhebervermögensrechten, die vom Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts gewährleistet werden, dieses Gericht für eine Haftungsklage des Urhebers eines Werkes gegen eine Gesellschaft zuständig ist, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist und das Werk dort auf einem physischen Trägermedium vervielfältigt hat, das anschließend von Gesellschaften mit Sitz in einem dritten Mitgliedstaat über eine auch im Bezirk des angerufenen Gerichts zugängliche Website veräußert wird. Dieses Gericht ist nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verursacht worden ist, zu dem es gehört.

31. Juli 2014

Zum Schadensersatz bei Filesharing eines Pornofilms

Urteil des AG Düsseldorf vom 20.05.2014, Az.: 57 C 16445/13

Bei der Berechnung des Schadensersatzes für das Filesharing eines Pornofilms entspricht der Einsatzbetrag nicht dem Verkaufspreis einer DVD, sondern ist an einer fiktiven Lizenz pro Download über ein lizensiertes Downloadportal zu ermitteln. Sodann ist anhand des Einzelfalls zu bestimmen, wie viele direkte Downloads anderer Teilnehmer des Filesharing-Netzwerkes möglich erscheinen. Ein pauschaler Multiplikationsfaktor darf dabei nicht herangezogen werden. Vorliegend ergab sich ein Schadensersatz in Höhe von 123 € sowie Abmahnkosten in Höhe von 70,20 €.

30. Juli 2014

Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit wissenschaftlicher Werke

Beschluss des LG Berlin vom 11.02.2014, Az.: 15 O 58/14

Bei wissenschaftlichen Werken findet der erforderliche geistig-schöpferische Gehalt seinen Niederschlag und Ausdruck in erster Linie in der Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffes und nicht ohne weiteres auch, wie meist bei literarischen Werken, in der Gedankenformung und -führung des dargebotenen Inhalts. Die fachbezogene Auswertung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts ist dann nicht schutzfähig, wenn die Auswertung lediglich unter Gebrauch der üblichen fachspezifischen Ausdrücke und Formulierungen erfolgt und Sprache, Gedankenführung und Gliederung keine besondere individuelle Gestaltung erkennen lässt.

30. Juli 2014

Texte, die aufgrund übersinnlicher Inspiration entstanden sind, können urheberechtlich geschützt sein

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 13.05.2014, Az.: 11 U 62/13

Es besteht ein Urheberschutz an einem Text, welcher der Verfasserin ihrer Ansicht nach in aktiven Wachträumen von Jesus von Nazareth eingegeben wurde. Jenseitige Inspiration ist dem menschlichen Verfasser zuzurechnen, da es für die Begründung von Urheberschutz auf den schöpferischen Realakt ankommt und nicht darauf, ob metaphysische Einflüsse das Werk erschafften. Ebenso unerheblich ist der geistige Zustand des Verfassers, auch Wachträumende können Urheber sein.

30. Juli 2014

Zur angemessenen Höhe einer Vertragsstrafe im Urheberrecht

Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 09.12.2013, Az.: 11 W 27/13

Eine Vertragsstrafe im Urheberrecht muss so hoch festgesetzt werden, dass von Ihr eine abschreckende Wirkung ausgeht und dadurch den Verletzer von weiteren Urheberrechtsverstößen abhält. Eine abschreckende Wirkung ist bei Vertragsstrafen unter 2500 Euro im Geschäftsbereich von normaler wirtschaftlicher Betätigung zu verneinen, da hier kein ausreichender Anreiz gegeben wird, zukünftig auf Urheberrechtsverletzungen zu verzichten.

29. Juli 2014

Werbung für eine Festnetz-Internet-Flatrate mit Drosselungsvorbehalt

Urteil des LG München I vom 25.06.2014, Az.: 37 O 1267/14

Es ist unzulässig, für eine Festnetz-Internet-Flatrate mit einer blickfangmäßig herausgestellten maximalen Downloadgeschwindigkeit zu werben, wenn sich der Telekommunikationsanbieter vorbehält, die maximal zu erreichende Übertragungsgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen für einzelne Internetanwendungen deutlich zu reduzieren (hier: ab 10 GB Verbrauch pro Tag eine Reduzierung von 10 Mbit/s auf 100 Kbit/s).

28. Juli 2014

Kostenerstattungspflicht eines Abschlussschreibens

Urteil des LG Karlsruhe vom 03.07.2014, Az.: 15 O 19/14 KfH IV

Abschlusserklärungen im Anschluss eines einstweiligen Verfügungsverfahrens müssen innerhalb einer angemessenen Frist ab Zustellung der Beschlussverfügung unaufgefordert abgegeben werden. Erfolgt eine dahingehende Erklärung nicht rechtzeitig, hat der Antragsgegner die Kosten für das Verfassen eines Abschlussschreibens zu tragen. Der Antragsteller muss für die Entstehung der Gebühren nicht die Absicht beweisen, tatsächlich Hauptsacheklage erheben zu wollen.

23. Juli 2014

Keine Haftung des Ferienwohnungsvermieters für Filesharing seiner Gäste

Urteil des AG Hamburg vom 24.06.2014, Az.: 25b C 924/13

Ein Vermieter von Ferienwohnungen haftet grundsätzlich nicht für Urheberrechtsverletzungen, die über den Internetanschluss der Ferienwohnung durch Urlaubsgäste begangen wurden. Eine Haftung als Störer scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Vermieter die Gäste über die rechtmäßige Nutzung des Internetanschlusses belehrt hat und das Gäste-WLAN ordnungsgemäß gesichert war. Hierbei ist es nicht nötig, die Belehrung an die jeweilige Nationalität des Mieters anzupassen. Weiter kann sich der Vermieter auf das Haftungsprivileg des § 8 Abs. 1 S. 1 TMG für Access-Provider berufen.

23. Juli 2014 Top-Urteil

Keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts für digitale Hörbücher

Ein Bücherstabel über den Kopfhörer gespannt sind.

Urteil des OLG Hamm vom 15.05.2014, Az.: 22 U 60/13

Werden einem Kunden Audiodateien wie z.B. Hörbücher oder eBooks lediglich digital zum Download bereitgestellt und regeln die AGB des Anbieters, dass der Kunde bei Vertragsschluss nur ein einfaches, nicht übertragbares Recht (Lizenz) zur bestimmungsgemäßen Verwendung der Audiodatei erwirbt und gerade nicht das Eigentum an der Datei selbst, tritt keine Erschöpfung im Sinne des § 17 Abs. 2 UrhG an der Datei ein. Eine Weiterveräußerung durch den Kunden an einen Dritten ist somit unzulässig.

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