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Urteile aus der Kategorie „Urteile“

10. April 2018

Fernsehanschluss im Gegensatz zum Internetanschluss nicht lebensnotwendig

Eine Hand hält eine Fernbedienung, im Hintergrund läuft ein Fernseher

Pressemitteilung Nr. 17/2018 des AG München zum Urteil vom 24.10.2017, Az.: 283 C 12006/17

Der vorübergehende Verlust eines TV-Anschlusses begründet keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls. Im Gegensatz zum Internetanschluss dient der TV-Anschluss alleine dem Konsum, wodurch schon kein vermögensrechtlicher Schaden entsteht, sondern eine reine Genussschmälerung eintritt. Nutzungsausfall ist nur zu gewähren, wenn ein Lebensgut entzogen wird, dessen ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung von zentraler Bedeutung ist. Selbst wenn man unterstellt, dass der temporäre Wegfall des TV-Anschlusses diese Voraussetzung erfüllt, besteht kein Schadensersatzanspruch, wenn ein Internetzugang für die Zeit zur Verfügung steht, über den Informationsbedürfnisse hinreichend gestillt werden können.

10. April 2018

Kündigungsfrist für DSL-Vertrag bei Umzug ist verbraucherschutzkonform

Post-It mit "Kündigung" geklebt auf Terminplaner

Urteil des OLG Düsseldorf vom 21.12.2017, Az.: I-20 U 77/17

Ein Telekommunikationsdienstleister, der seinen Kunden im Falle eines Umzugs eine dreimonatige Kündigungsfrist ab Umzugsdatum für Verträge zur Erbringung öffentlicher Telekommunikationsdienste zugesteht, verstößt dadurch nicht gegen Verbraucherschutzrecht. Die Kündigungsfrist für Kabel-, DSL- und LTE-Verträge sollte nach Ansicht des Klägers schon vor dem tatsächlichen Umzug beginnen, weil nach dem Umzug keine Leistung durch den Anbieter erbracht werde. Die Klage blieb erfolglos, da Verbraucher nach Ansicht des Gerichts durch den Hinweis der Beklagten auf die Kündigungsfrist nicht davon abgehalten werden, eine zu einem früheren Zeitpunkt wirksam werdende Kündigungserklärung abzugeben. Die beanstandete Äußerung sei deshalb weder gemäß § 3 Abs. 1 UWG unlauter noch stelle sie eine verbraucherschutzwidrige Praktik nach § 2 UKlaG dar.

10. April 2018

Doch kein Sexualstraftäter: Google-Snippet erweckt falschen Eindruck

Finger zeigt auf Mann, der den Kopf in die Hände stützt

Urteil des OLG Köln vom 25.01.2018, Az.: 15 U 57/17

Eine anhand eines Algorithmus erfolgte Zusammenstellung eines Suchmaschinenergebnisses bestehend aus Überschrift und davon inhaltlich unabhängigem „Snippet“ kann eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen. Das Snippet zeigt bei Suchergebnissen unterhalb der Überschrift einen Ausschnitt der sich auf der Seite befindlichen Inhalte. In vorliegendem Fall war nach Eingabe des Namens des Klägers in der Überschrift eines Suchergebnisses auf einen „nicht therapierbaren Sexualstraftäter“ - eine Meldung, die nichts mit dem Kläger zu tun hatte - und im Snippet auf den sich „derzeit in B in Sicherungsverwahrung“ befindenden Kläger hingewiesen worden. Durch die konkrete Kombination wurde fälschlicherweise der Eindruck erweckt, es handle sich beim Kläger um einen nicht therapierbaren Sexualstraftäter. Der Umstand, dass ein Internetuser den hervorgerufenen Eindruck durch Anklicken und Lesen der verlinkten Seite beseitigen kann, ändert am eingetretenen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht nichts.

10. April 2018

AdWords-Anzeige für Marke darf keine Produkte anderer Marken verlinken

Urteil des OLG München vom 11.01.2018, Az.: 29 U 486/17

Das Schalten einer AdWords-Anzeige, in der eine geschützte Marke ausdrücklich genannt wird, ist markenrechtlich unzulässig, wenn der in der Anzeige vorgesehene Link auf eine Angebotsseite führt, auf der auch Produkte anderer Marken angeboten werden. Nach Ansicht des OLG München geht der Verbraucher aufgrund der Gestaltung solcher Anzeigen davon aus, dass er nur Produkte der beworbenen Marke als Treffer angezeigt bekommt und nicht etwa Alternativangebote von anderen Herstellern. Der Kunde erkenne – wenn überhaupt – erst nach genauerer Ansicht der Angebote, dass es sich um Angebote von Drittanbietern handelt. Darin sah das Gericht eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der Marke.

29. März 2018

Crocs unterliegt im Streit um Geschmacksmuster vor dem EuG

Pressemitteilung Nr. 31/18 des EuG zum Urteil vom 14.03.2018, Az.: T-651/16

Das EuG hat eine Geschmacksmusterklage des amerikanischen Schuhherstellers Crocs abgewiesen und damit die Nichtigerklärung der Eintragung des Geschmacksmusters für Crocs durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) aus dem Jahr 2016 bestätigt. Ein französisches Unternehmen hatte im Jahr 2013 die Nichtigerklärung des Geschmackmusters aufgrund mangelnder Neuheit des Designs beantragt. Das Unionsrecht sieht den Schutz eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters nur vor, soweit es neu ist und Eigenart hat. Dieses Kriterium erfüllt das Design von Crocs nach Ansicht des Gerichts nicht, da es bereits vor dem Zeitraum von zwölf Monaten vor dem Zeitpunkt der Einreichung der Patentanmeldung in den USA unter anderem über das Internet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden war.

29. März 2018

Erschöpfung bei Verkauf unter Incoterm-Klausel CIP

Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.01.2018, Az.: I-20 U 82/17

Markenrechtliche Vertriebsrechte werden durch ein willentliches In-Verkehr-Bringen innerhalb der EU bzw. des EWR erschöpft, welches es dem Inhaber der Marke erlaubt, den wirtschaftlichen Wert seiner Marke zu realisieren. Dies erfolgt gemäß der Rechtsprechung des BGH dadurch, dass die Verfügungsgewalt willentlich auf einen Dritten übertragen wird. Bei einem Versendungskauf kommt es darauf an, wo der Verkäufer seine (kauf)vertraglichen Verpflichtungen erfüllt. Bei Einbeziehung der Incoterm Klausel CIP ist das regelmäßig das Versandland. Liegt dieses innerhalb EU/EWR, tritt grundsätzlich Erschöpfung ein, unabhängig vom Zielland.

22. März 2018

Unionsmarke mit Bezug auf Mafia verstößt gegen die öffentliche Ordnung

Mafia-Mann mit großem Hut und Mantel in schwarz-weiß

Pressemitteilung Nr. 33/18 des EuGH zum Urteil vom 15.03.2018, Az.: T-1/17

Der EuGH hat die Nichtigerklärung der Unionsmarke „La Mafia se sienta a la mesa“ durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) bestätigt. Zur Begründung führt das Gericht aus, dass die Marke durch den Wortbestandteil „La Mafia“ offenkundig auf eine international agierende kriminelle Organisation verweise und insgesamt ein positives Abbild dieser Organisation wiedergebe. Dadurch werden nach Ansicht des EuGH die schwerwiegenden Verstöße dieser Organisation gegen die Grundwerte der Europäischen Union verharmlost. Die Marke sei potentiell dazu geeignet, Anstoß zu erregen oder eine Beleidigung auszudrücken und deshalb für nichtig zu erklären.

20. März 2018

Apothekenautomat wettbewerbs- und arzneimittelrechtlich unzulässig

Pressemitteilung des LG Mosbach zu den Urteilen vom 15.02.2018, Az.: 4 O 37/17, 4 O 39/17, 3 O 9/17, 3 O 10/17, 3 O 11/17

Vertreibt ein niederländischer Medikamentenversandhandel seine Arznei in der Form, dass diese an einem Ort gelagert und dort mittels eines Automaten abgegeben werden, so stellt dies einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz sowie einen Wettbewerbsverstoß dar. Ein solches Vorgehen ist weder mit einer zulässigen Abgabe in einer Apotheke noch mit der im Wege des Versandhandels vergleichbar. Der Begriff des Versandhandels umfasse jedenfalls nicht die Freigabe eines Arzneimittels nach einer Videoberatung, wenn diese bereits an dem Abholort gelagert und gerade nicht konkret für einen Kunden geliefert wird.

20. März 2018

Fotos von sporttreibenden Prominenten nur für Sportberichterstattung verwendbar

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. zum Urteil vom 22.02.2018, Az.: 16 U 87/17

Die Verwendung von Fotografien Prominenter bei einem Sportereignis stellt dann eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, wenn die Abbildung nicht in engem Sachbezug mit dem Ereignis steht. Die stillschweigende Einwilligung durch die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung erstreckt sich nicht auf Bildnisse, die außerhalb des Turniergeschehens stattfinden. Auch ist es nicht ausreichend, wenn die Berichterstattung über das Sportereignis sich lediglich darauf bezieht, dieses als Anlass zum Abbilden prominenter Personen zu nutzen. Ein Eingriff ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn generell öffentliches Informationsinteresse besteht.

20. März 2018 Top-Urteil

„Dash Button“ von Amazon verstößt gegen Informationspflichten

Urteil des LG München I vom 01.03.2018, Az.: 12 O 730/17

Erhält ein Verbraucher - wie bei Bestellungen mittels des Amazon-„Dash Buttons“ - erst nach dem Bestellvorgang Pflichtinformationen wie den Preis oder nähere Merkmale der Ware mitgeteilt, so stellt dies einen Verstoß gegen wesentliche Informationspflichten dar. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Amazon sich in seinen AGB vorbehält, unter anderem den Preis des Wochen zuvor festgelegten Produkts zu ändern oder aber bei Nichtverfügbarkeit ein Ersatzprodukt zu liefern.

Darüber hinaus ist auch eine Beschriftung des „Dash Buttons“ nicht ausreichend, wenn diese nicht mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer ähnlich konkreten Bezeichnung gekennzeichnet ist, denn die „Zahlungspflicht“ muss bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr eindeutig ersichtlich sein.

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Apothekenautomat wettbewerbs- und arzneimittelrechtlich unzulässig

Fotos von sporttreibenden Prominenten nur für Sportberichterstattung verwendbar

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