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Urteile aus der Kategorie „Verbraucherrecht“
14. März 2007 Urteil des LG Dortmund vom 14.03.2007, Az.: 10 O 14/07 Die pauschale Klausel in einer Widerrufsbelehrung, dass der Verbraucher bei geöffneten Nahrungsmitteln 100%igen Wertersatz leisten muss ist gmß. § 309 Nr. 12 BGB unzulässig. Zudem verstößt sie darüber hinaus gegen § 305 c Abs. 1 BGB, da es sich um eine überraschende Klausel handelt. ...
Weiterlesen 06. März 2007 Urteil des LG Koblenz vom 06.03.2007, Az.: 6 S 316/05 1. Zwischen dem Anschlussinhaber und dem Verbindungsnetzbetreiber besteht aufgrund der Berechtigung und Verpflichtung zur umfassenden Rechnungstellung gem. § 15 Abs. 1 TKV ein Abrechungsverhältnis. ...
Weiterlesen 01. März 2007 Urteil des LG München I vom 01.03.2007, Az.: 12 O 22084/06 Bei dem Internethändler Amazon galten Gutscheine bislang immer nur ein Jahr ab Ausstellungsdatum. Laut dem Urteil des LG München I vom 01.03.07, Az 12 O 22084/06, ist dies unzulässig. Die gesetzlichen Bestimmungen schreiben eine Verjährung des Anspruchs erst in drei Jahren vor, hat das LG München I zutreffend festgestellt.
Weiterlesen 22. Februar 2007 Urteil des AG Wernigerode vom 22.02.2007, Az.: 10 C 659/06 Bei knapp 1.400 Bewertungen ist von einer unternehmerischen Tätigkeit des eBay-Anbieters auszugehen. Will sich ein eBay-Verkäufer auf seine Eigenschaft als Privatverkäufer berufen, muss er bei 1.387 eBay Bewertungen dezidierte Ausführungen machen.
Weiterlesen 14. Februar 2007 Urteil des LG Hamburg vom 14.02.2007, Az.: 312 O 929/06 Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die häufig in Widerrufsbelehrungen verwendete Klausel, wonach unfreie Rücksendungen nicht angenommen werden, gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt und damit zugleich einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Hierdurch wird eine Vorleistungspflicht des Verbrauchers begründet. Eine solche ist jedoch gesetzlich nicht vorgesehen, die Vorschriften über das Widerrufsrecht erlegen vielmehr dem Unternehmer die Kosten der Rücksendung auf.
Weiterlesen 31. Januar 2007 Urteil des LG Frankfurt/Main vom 31.01.2007, Az.: 2-16 S 3/06 Bei eBay eingestellte Angebote müssen richtig und vollständig beschrieben werden. Durch eine unrichtige Beschreibung wird ein Schadensersatzanspruch in Höhe des positiven Interesses ausgelöst.
Weiterlesen 30. Januar 2007 Urteil des KG Berlin vom 30.01.2007, Az.: 9 U 131/06 Die Namensnennung von Prozessgegnern in einer über die Homepage einer Rechtsanwaltskanzlei frei zugänglichen Urteilsdatenbank zu Werbezwecken ist unzulässig. Der Befriedigung des öffentlichen Informationsinteresses ist durch eine anonymisierte Wiedergabe Genüge getan.
Weiterlesen 23. Januar 2007 Urteil des LG Berlin vom 23.01.2007, Az.: 15 O 346/06 Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Check-Mail bei einem Double-Opt-In-Verfahren für eine Newsletter-Bestellung kein Spam ist. Dies begründet das Gericht damit, dass es dem Verwender eines eines Double-Opt-In-Verfahrens nicht zuzumuten sei, in jedem Einzelfall sicherzustellen, dass diese Funktion nicht zur Versendung von E-Mails an Personen missbraucht wird, die einen Empfang nicht selber veranlasst haben.
Weiterlesen 18. Januar 2007 Urteil des LG Hamburg vom 18.01.2007, Az.: 315 O 457/06 Der Zusatz "unversicherter Versand" stellt keine Irreführung des Verbrauchers dar. "Freibleibende Angebote" und die Annahmeverweigerung "unfreier Sendungen" sind unzulässig.
Weiterlesen 11. Januar 2007 Urteil des BGH vom 11.01.2007, Az.: VII ZR 165/05 Allein die Zahlung des Werklohns auf eine geprüfte Rechnung rechtfertigt nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses.
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