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Urteile aus der Kategorie „Werberecht“

28. Juli 2011 Kommentar Top-Urteil

BGH zur Zulässigkeit von fremden Markennamen als Keywords in Google AdWords

Eine Lupe vor dem Wort "Keywords" in roten Buchstaben

Kommentar zum Urteil des GBH vom 13.01.2011 – Az.: I ZR 125/07

Die Verwendung von fremden Marken als Keywords in Werbeanzeigen bei Google AdWords ist in der Judikatur seit jeher stark umstritten. Erst im März 2010 hatte der Europäische Gerichtshof nach Vorlage durch den Bundesgerichtshof über diese Frage zu entscheiden und schließlich die Sache an den BGH zurückverwiesen. Mittlerweile sind die Entscheidungsgründe des BGH veröffentlicht worden, die wir Ihnen im Folgenden nicht vorenthalten möchten.

05. Juli 2011 Top-Urteil

Werbung mit Garantie

Goldenes Garantiesiegel mit der Aufschrift "5 Jahre".

Urteil des BGH vom 14.04.2011, Az.: I ZR 133/09

Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB fällt nur die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führende Willenserklärung, nicht dagegen die Werbung, mit der eine Garantie im Zusammenhang mit Verkaufsangeboten noch nicht rechtsverbindlich versprochen wird, sondern die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert.

21. April 2011 Top-Urteil

Werbung einer unabhängigen Kfz-Reparaturwerkstatt mit VW-Bildmarke ist unzulässig

Herstellung von Autos auf einem Fließband in einer Fabrik

Pressemitteilung des BGH vom 19.04.2011, Az.: I ZR 33/10

Wirbt eine unabhängige Kfz-Reparaturwerkstatt für Inspektionsarbeiten an VW-Fahrzeugen mit der Bildmarke eines bekannten Automobil-Herstellers („VW“), liegt hierin ein Markenverstoß. Die Beklagte kann sich auch nicht auf markenrechtliche Schutzrechtsschranken berufen, weil die Beklagte zur Beschreibung des Gegenstands der von ihr angebotenen Dienstleistungen ohne weiteres auf die Wortzeichen "VW" oder "Volkswagen" zurückgreifen kann und nicht auf das Bildzeichen angewiesen ist. Das Urteil ist von entscheidender Bedeutung für die Praxis.

21. Oktober 2010 Top-Urteil

Artikelbeschreibung und Blitzversand

Schwarze Einkaufstasche mit gelben Lastwagen und der Aufschrift "Blitzversand".

Beschluss des LG Frankfurt/Main vom 08.10.2010, Az.: 3-08 O 120/10

Das Landgericht Frankfurt am Main untersagte in einer für unseren Mandanten erwirkten Entscheidung einem Mitbewerber, von Dritten auf Amazon gemeinsam verwendete Artikelbeschreibungen durch Einfügen einer geschützten Marke dahingehend zu verändern, dass die bisher unter der Artikelbeschreibung angebotenen Waren mit der geänderten Artikelbeschreibung nicht mehr übereinstimmen. Zudem untersagte das Gericht mit dem Begriff "Blitzversand" zu werben, wenn die Ware nicht tatsächlich am Tage des Zahlungseingangs versandt wird.

12. Oktober 2010 Top-Urteil

Eine Vielzahl von Werbemaßnahmen kann eine Vielzahl von Wettbewerbsverstößen begründen

Megaphon mit verschiedenen Werbeaufschriften, wie z.B. "Sale".

Urteil des LG Düsseldorf vom 23.07.2010, Az.: 38 O 19/10

Das LG Düsseldorf hatte in einer Wettbewerbsstreitigkeit über eine ganze Reihe von Verstößen zu entscheiden: So ging es um falsche Angaben zum Angebotsumfang eines Onlineshops, dessen angebliche Marktführerstellung, eine Tiefpreis- und Echtheitsgarantie sowie die Annahmeverweigerung unfreier Widerrufssendungen.

11. Oktober 2010 Top-Urteil

Online-Werbeaussage „zu günstigsten Top-Preisen“ ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden

Brauens Schild mit dem Label "Best Price"

Urteil des LG Bochum vom 22.09.2010, Az.: I-13 O 94/10

Wirbt ein Onlineshop -auch unter Verwendung einer Top-Level-Domain- damit, dass die Artikel „zu günstigsten Top Preisen“ angeboten werden, ist dies keine Alleinstellungsberühmung. Darin sei lediglich eine reklamehafte Anpreisung zu sehen, welcher der Verbraucher keinen Tatsachengehalt zumesse. Insbesondere suggeriere die Erwähnung Top-Level-Domain „.eu“ in der Werbung nicht, dass der Anbieter die günstigsten Preise europaweit anbiete.

23. März 2010 Top-Urteil

Google AdWords

Verschiedene Wörter in weißer Schrift auf schwarzen Hintergrund zum Thema Internet

Urteile des EuGH vom 23.03.2010, Az.: C-236/08, C-237/08, C-238/08

Die Internetwerbung (sog. Keyword-Advertising) mit Google AdWords stellt keine Markenverletzung dar, wenn fremde Marken als Schlüsselwörter (Keywords) von den Werbekunden verwendet werden. Voraussetzung ist, dass der durchschnittliche Internetbenutzer erkennen kann, von wem die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen stammen. Für Google selbst stellt die Anzeigenschaltung keine Benutzung der Marke im geschäftlichen Verkehr dar.

11. August 2009 Top-Urteil

Thermoroll – Werbung mit „®“ bei nicht eingetragener Marke irreführend

Urteil des BGH vom 26.02.2009, Az.: I ZR 219/06 - Thermoroll

a) Die wettbewerbliche Relevanz ist ein dem Irreführungstatbestand immanentes Erheblichkeitserfordernis, das eine zusätzliche Erheblichkeitsprüfung nach § 3 UWG ausschließt.

b) Wer ein Zeichen mit dem Zusatz ® verwendet, ohne Inhaber dieser Marke oder einer Lizenz an dieser Marke zu sein, führt den Verkehr regelmäßig in wettbewerblich relevanter Weise irre. Etwas anderes kann gelten, wenn der Betreffende Inhaber einer ähnlichen Marke ist und die Verwendung des Zeichens eine rechtserhaltende Benutzung dieser Marke darstellt.

Urteile aus der Kategorie „Werberecht“

BGH zur Zulässigkeit von fremden Markennamen als Keywords in Google AdWords

Werbung mit Garantie

Werbung einer unabhängigen Kfz-Reparaturwerkstatt mit VW-Bildmarke ist unzulässig

Artikelbeschreibung und Blitzversand

Eine Vielzahl von Werbemaßnahmen kann eine Vielzahl von Wettbewerbsverstößen begründen

Online-Werbeaussage „zu günstigsten Top-Preisen“ ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden

Google AdWords

Thermoroll – Werbung mit „®“ bei nicht eingetragener Marke irreführend

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