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Urteile aus der Kategorie „Werberecht“
02. September 2008 Urteil des LG Frankfurt am Main vom 30.10.2007, Az.: 2-18 O 26/07
Eine konkludente Einwilligung in Werbeanrufe zum Zweck des Wechsels des Telekommunikationsanbieters kann nicht aufgrund der Inanspruchnahme einer Call-by-call-Nummer angenommen werden, denn dabei kommt es dem Kunden gerade auf die einmalige Leistung ohne weitere Vertragsbindung an.
Weiterlesen 29. August 2008 Urteil des LG Hamburg vom 17.02.2004, Az.: 312 O 645/02 Ob und in wieweit der gewerbliche Anschlussinhaber bereit ist, telefonische Werbemaßnahmen hinzunehmen mit der Folge, dass die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer solchen Werbung zu bejahen ist, wird von dem Grad des Interesses abhängig gemacht, das der anzurufende Gewerbetreibende der jeweiligen Werbung entgegenbringt. Ein bloß allgemeiner Sachbezug zu seinem Geschäftsbetrieb vermag allerdings für sich allein ein ausreichend großes Interesse insoweit nicht zu begründen. ...
Weiterlesen 28. August 2008 Urteil des OLG Köln vom 31.08.2007, Az.: 6 U 42/07
Ein wettbewerbsrechtliches Unwerturteil kann auch bei Warenvergleichen entstehen, wenn und soweit durch die Art und Weise des Vergleichs die Behauptung der Gleichwertigkeit von Waren einhergeht und insbesondere die Rufanlehnung nicht durch ein Bedürfnis des Verkehrs nach Information und Aufklärung gerechtfertigt wird.
Weiterlesen 24. August 2008 Urteil des OLG Köln vom 15.08.2008, Az.: 6 U 20/08 Wirbt ein Arzt in den "Gelben Seiten" unter einer Rubrik, z.B. Plastische Chirurgie, mit einem "besonderen Leistungsangebot" ohne hierfür Facharzt zu sein, so stellt dies keinen Verstoß gegen § 27 Abs. 6 S. 1 der Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte i.V.m. § 4 Nr. 11 UWG dar.
Weiterlesen 28. Juli 2008 Urteil des BGH vom 30.05.2008, Az.: 1 StR 166/07 Werden Kunden mittels strafbarer Werbung zu Warenbestellungen veranlasst, sind die Kaufpreiszahlungen, welche die Kunden dafür an den Täter oder Drittbegünstigten leisten, von diesem aus den Taten erlangt und unterliegen – unbeschadet vorrangiger Ansprüche von Verletzten – in vollem Umfang dem Verfall. ...
Weiterlesen 22. Juli 2008 Urteil des BGH vom 01.03.2007, Az.: I ZR 51/04 UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2
Für die Annahme, dass ein Verband eine im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG erhebliche Zahl von Unternehmern als Mitglieder hat, kommt es nicht darauf an, ob diese Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichem Ge-wicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem maßgeblichen Markt tätigen Un-ternehmern repräsentativ sind. ...
Weiterlesen 04. Juli 2008 Urteil des BGH vom 01.01.2008, Az.: I ZR 196/05 a) § 4 Nr. 5 UWG erfasst auch die Werbung für ein Gewinnspiel.
b) Kann der Verbraucher aufgrund einer Werbung noch nicht ohne weiteres - etwa mittels einer angegebenen Rufnummer oder einer beigefügten Teilnahmekarte - an dem Gewinnspiel teilnehmen, reicht es aus, ihm unter Berücksichtigung der räumlichen und zeitlichen Beschränkungen des verwendeten Werbemediums diejenigen Informationen zu geben, für die bei ihm nach den Besonderheiten des Einzelfalls schon zum Zeitpunkt der Werbung ein aktuelles Aufklärungsbedürfnis besteht...
Weiterlesen 23. Juni 2008 Urteil des OLG Stuttgart vom 17.04.2008, Az.: 2 U 82/07 Eine nur für einen einzigen und mit dem Erscheinen der Werbung gleichen Tag geltende Zeitungswerbung eines Elektrogroßmarktes "ohne 19 % Mehrwertsteuer" ist unlauter. Sie ist i.S.d. § 4 Nr. 1 UWG geeignet die Entscheidungsfreiheit unangemessen unsachlich zu beeinflussen, da sie einen erheblichen Teil von Adressaten der Wahrnehmung von Vergleichsmöglichkeiten für Preis- und/oder Qualität beraubt.
Weiterlesen 17. Juni 2008 Pressemitteilung des BGH vom 05.06.2008, Az.: I ZR 223/05, I ZR 96/07 Prominte, deren Namen ohne Einwilligung in der Werbung genannt werden oder auf welche Bezug genommen wird, haben keinen Anspruch auf Werbeentgelt, da auch im Bereich der Wirtschaftswerbung ein Recht auf freie Meinungsäußerung besteht, insofern auf solche Ereignisse in der Werbung angespielt werden, die im besonderen Informationsinteresse der Öffentlichkeit stehen.
Weiterlesen 16. Juni 2008 Urteil des EuGH vom 12.06.2008, Az.: C-533/06 Der Inhaber einer eingetragenen Marke ist nicht berechtigt, einem Dritten die Benutzung eines dieser Marke ähnlichen Zeichens für Waren oder Dienstleistungen, die mit denen, für die die Marke eingetragen wurde, identisch oder ihnen ähnlich sind, in einer vergleichenden Werbung zu verbieten, wenn diese Benutzung beim Publikum keine Verwechslungsgefahr hervorruft.
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