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Urteile aus der Kategorie „Werberecht“

12. April 2021

Irreführung durch Kanalbeschreibung auf YouTube?

Urteil des OLG Hamburg vom 13.08.2020, Az. 3 U 171/19

Auch die Kanalbeschreibung eines YouTube-Kanals stellt, wenn sie werbliche Angaben enthält, eine geschäftliche Handlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar. Das gilt auch wenn ansonsten sämtliche Inhalte des Kanals gelöscht wurden. Eine Irreführung liegt solange vor, wie die unrichtige Werbeangabe vorhanden und geeignet ist, den Verkehr in die Irre zu führen. Es ändert sich also nichts, wenn die angesprochenen Verkehrskreise im Einzelfall hätten erkennen können, dass der Kanal aufgelöst wird.

09. April 2021

OLG Köln zu Influencer-Werbung

Eine blonde Frau sitzt vor einer Kamera und testet Kosmetikprodukte

Urteil des OLG Köln vom 19.02.2021, Az.: 6 U 103/20

Das OLG Köln hat festgestellt, dass Instagram-Beiträge einer Influencerin, die mit sogenannten „Tap-Tags“ versehen sind, als geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG einzustufen sind, da das Posten der streitgegenständlichen Beiträge vorwiegend der Förderung von Absatzzwecken diene. Die Influencerin finanziere ihre Tätigkeit durch Gegenleistungen von Unternehmen und hoffe durch das Posten auch auf künftige Kooperationen mit Unternehmen, weshalb eine Förderung von Absatzzwecken anzunehmen sei. Da in diesem Fall eine zu Werbezwecken erfolgte Veröffentlichung vermutet wird, hätten die streitgegenständlichen Beiträge als Werbung gekennzeichnet werden müssen, auch wenn die Influencerin für die Beiträge keine Gegenleistung erhalten hat.

26. März 2021

Bewerbung eines Lebensmittels mit selbstverständlichen Angaben irreführend?

Beschluss des VG Stade vom 05.02.2021, Az.: 6 B 54/21

Sind keine Gesundheitsgefahren für den Verbraucher zu befürchten und ist die Täuschungsgefahr durch die möglicherweise irreführende Werbung als gering einzustufen, kann das Aussetzungsinteresse das Vollzugsinteresse überwiegen. Anlass zu dieser Entscheidung war der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage einer Betreiberin einer Molkerei gegen einen lebensmittelrechtlichen Bescheid. Die Molkerei bewarb ihren Speisequark mit Angaben, die jedes vergleichbare Produkt aufweist. Zusätzlich bewarb sie ihr Produkt mit fehlerhaften Eiweißangaben.

24. März 2021

Keine Wahlkampfwerbung mit Zitat vom Polizeipräsidenten

Polizistin in Uniform sitzt am Schreibtisch

Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.02.2021, Az.: 16 U 188/20

Die Wahlwerbung mit einem Zitat des Polizeipräsidenten verbunden mit dem Slogan „WIR sind deine Stimme“ ist unzulässig. Durch den Zusatz entstehe bei dem Durchschnittsbetrachter der Eindruck, dass der Zitierte gegen die ihm auferlegte Neutralitätspflicht verstoße und Teil der werbenden Partei sei. Eine solche Darstellung beschädige den Ruf des Zitierten und störe das Vertrauen der Bürger in die Rechtmäßigkeit der Verwaltung.

15. März 2021

Werbung für Arzneimittel unter Einschränkungen

Beschluss des OLG Hamburg vom 17,08.2020, Az.: 3 W 45/20

Das OLG Hamburg entscheid, dass bei einer Werbung für ein Arzneimittel unter der Angabe, dass es einem Wettbewerbspräparat hinsichtlich bestimmter Eigenschaften überlegen sei, irreführend ist, wenn auf eine wissenschaftliche Studie Bezug genommen wird. Auf eventuelle Einschränkungen innerhalb der wissenschaftlichen Studie müsse ausdrücklich hingewiesen werden. Andernfalls entstehe der Eindruck, dass die Überlegenheit des Arzneimittels durch diese Studie hinreichend belegt wurde.

08. März 2021

Bezeichnung „Deutsche Stimmklinik“ bei fehlender Möglichkeit einer stationären Behandlung irreführend

Schwarzes Schild mit goldener Aufschrift 'Arzt'

Beschluss des OLG Hamburg vom 02.09.2020, Az.: 3 U 205/19

Eine Gemeinschaftspraxis darf sich nur als "Klinik" bezeichnen, wenn sie auch Betten für eine stationäre Unterbringung bereitstellt. Daran sei auch festzuhalten, wenn die Bezeichnung den Zusatz "Stimmklinik" enthält. Von dem angesprochenen Verkehrskreis könne nicht erwartet werden, dass er davon ausgeht, dass Stimmbehandlungen regelmäßig keiner stationären Unterbringung bedürfen. Darüber hinaus könne die Voraussetzung der stationären Unterbringung nicht dadurch erfüllt werden, dass aufgrund einer Kooperationsvereinbarung die stationäre Unterbringung in einer anderen Klinik ermöglicht wird.

03. März 2021

„Taler“ in einer Apotheke für Facebook-Likes – zulässige Werbemethode?

Urteil des LG Bonn vom 04.12.2020, Az.: 14 O 82/19

Das LG Bonn hat entschieden, dass es unzulässig ist, wenn eine Apotheke ihren Kunden anbietet, „Taler“ gegen „Gefällt-mir-Angaben“ auf den sozialen Netzwerken zu erhalten. Die Taler könnten im Anschluss in der Apotheke gegen diverse Prämien eingetauscht werden. Solche Werbemaßnahmen sind für den Verbraucher irreführend, da die objektive Betrachtungsweise stark eingeschränkt wird. Die angebotenen Taler stellen einen geldwerten Vorteil dar, weshalb ein Kunde, der eine Empfehlung abgibt, in seiner Entscheidung nicht mehr frei ist.

01. März 2021

Übernahme der Eigenbeteiligung für Gratis-FFP2-Masken durch Apotheke wettbewerbswidrig

Pressemitteilung Nr. 3/2021 zum Urteil des LG Düsseldorf vom 10.02.2021, Az.: 34 O 4/21

Hinsichtlich der Abgabe von gratis FFP2-Masken nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) darf eine Apotheke nicht damit werben, die Eigenbeteiligung von zwei Euro zu übernehmen. Nach der SchutzmV können Risikopatienten mit einem Berechtigungsschein zwei Mal sechs Schutzmasken gegen eine Eigenbeteiligung in Höhe von zwei Euro erwerben. Die Eigenbeteiligung von zwei Euro wird dabei nicht unter ökonomischen Gesichtspunkten verlangt, sondern soll zur verantwortungsvollen Inanspruchnahme der FFP2-Masken durch die Bürger beitragen und das Marktverhalten der Apotheken regeln. Deshalb stellt es einen Wettbewerbsverstoß dar, sofern Apotheken auf die Zahlung der Eigenbeteiligung von zwei Euro durch die Kunden verzichten und stattdessen die Übernahme der Eigenbeteiligung anbieten.

05. Februar 2021

Elektronische Patientenakte: Verletzung der informationellen Selbstbestimmung?

Beschluss des BVerfG vom 04.01.2021, Az.: 1 BvQ 108/20

Die Frage, ob im konkreten Fall das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Kunden von gesetzlichen Krankenkassen verletzt worden sei, beantwortete das Bundesverfassungsgericht dahingehend, dass die Nutzung einer elektronischen Patientenakte für Versicherte freiwillig ist. Die damit verbundene Datenverarbeitung verletzt die Versicherten nicht in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

28. Januar 2021

Preiswerbung: Angabe des Gesamtpreises und des Grundpreises in „unmittelbarer Nähe“?

Stempel mit der Aufschrift "EU-Richtlinie"

Urteil des OLG Hamburg vom 25.06.2020, Az.: 3 U 184/19

Bewirbt man Waren auf einer Online-Handelsplattform, muss sowohl der Grundpreis als auch der Gesamtpreis angegeben werden. Diese Angaben müssen unmissverständlich, klar erkennbar sowie gut lesbar ausgestaltet sein. Im Zusammenhang damit hatte sich das OLG Hamburg mit der Frage zu beschäftigen, ob der Grundpreis auch unmittelbar in der Nähe des Gesamtpreises stehen muss. Entscheidend sei hierbei, ob der Grundpreis auch klar zu erkennen ist, wenn er nicht in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis steht.

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