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Urteile aus der Kategorie „Wirtschaftsrecht“
24. Juni 2008 
Urteil des BAG vom 13.02.2008, Az.: 2 AZR 99/06 Ist die Stilllegungsentscheidung des Arbeitgebers zum Zeitpunkt des Zugangs einer betriebsbedingten Kündigung noch nicht endgültig beschlossen worden, so handelt es sich um eine unwirksame sozialwidrige "Vorratskündigung". Eine endgültige Stilllegungsentscheidung liegt nicht vor, wenn sich der Arbeitgeber noch an einer Ausschreibung des Landkreises für das Rettungswesen beteiligt hat und der Landkreis über den Zuschlag noch keine Entscheidung getroffen hat.
Weiterlesen 23. Juni 2008 Urteil des LG Hamburg vom 11.01.2008, Az.: 324 O 493/07 Ein Vorstandsvorsitzender eines großen Unternehmens, der in einer derart exponierten Stellung tätig ist, muss sich Kritik an seinem beruflichen und auch persönlichen Handeln in sehr viel höherem Maße gefallen lassen als andere. Damit unterliegt er einer erhöhten Duldungspflicht. Ein Anspruch auf Geldentschädigung steht ihm nicht zu, wenn der Vorwurf nicht offensichtlich nur um der persönlichen Diffamierung und Verletzung Willen verbreitet wird.
Weiterlesen 16. Juni 2008 Urteil des BFH vom 22.04.2008, Az.: IX R 29/06 Die Veräußerung eines Gebrauchtwagens innerhalb eines Jahres nach Anschaffung ist nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerbar. Das Gesetz erfasst anders als frühere Fassungen des EStG alle Wirtschaftsgüter im Privatvermögen. Ein Gebrauchtwagen, wie im vorliegenden Fall, ist als körperlicher Gegenstand eine Sache und damit ein Wirtschaftsgut.
Weiterlesen 04. April 2008 Urteil des BGH vom 04.03.2008, Az.: VI ZR 176/07 Das Abschlussschreiben eines Rechtsanwalts, mit dem nach Erwirkung einer auf Unterlassung einer Äußerung gerichteten einstweiligen Verfügung der Antragsgegner dazu aufgefordert wird, den Verfügungsanspruch anzuerkennen und auf Widerspruch sowie die Stellung eines Antrags nach § 926 ZPO zu verzichten, gehört hinsichtlich der Anwaltsgebühren zur angedrohten Hauptsacheklage und nicht mehr zum Eilverfahren. ...
Weiterlesen 31. Januar 2008 Urteil des LAG Mainz vom 31.01.2008, Az.: 9 Sa 416/07 Eine per Telefax erklärte Kündigung die nach § 623 BGB erforderliche Schriftform nicht wahrt, entspricht nahezu einhelliger Auffassung in Literatur und Rechtsprechung. ...
Weiterlesen 22. November 2007 Urteil des BGH vom 22.11.2007, Az.: I ZR 183/04 Ein Personalberater, der bei einem ersten Telefongespräch, das er mit einem Arbeitnehmer eines Mitbewerbers seines Auftraggebers zur Personalsuche an dessen Arbeitsplatz führt, dem Arbeitnehmer Daten zu dessen Lebenslauf und bisherigen Tätigkeiten vorhält, geht über das für eine erste Kontaktaufnahme Notwendige hinaus und handelt daher wettbewerbswidrig (Fortführung von BGHZ 158, 174 - Direktansprache am Arbeitsplatz I).
Weiterlesen 29. August 2007 Urteil des OLG Celle vom 29.08.2007, Az.: 3 U 37/07 Eine Tantieme kann, wenn sie im Anstellungsvertrag in bestimmter Höhe ausdrücklich garantiert wird, auch erfolgsunabhängig geschuldet sein.
Weiterlesen 22. August 2007 Urteil des LAG München vom 22.08.2007, Az.: 11 Sa 1277/06 Eine Vertragsgestaltung im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die eine 6-monatige Kündigungsfrist zum Ablauf jeweils des 4. Beschäftigungsjahres vorsieht, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB, wenn dem kein angemessener Ausgleich auf Seiten des die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendenden Arbeitgebers gegenübersteht.
Weiterlesen 17. August 2007 Urteil des LAG Hamm vom 17.08.2007, Az.: 10 Sa 512/07 Einer Kündigung per SMS mangelt es an der erforderlichen Schriftform. Auch ein Auflösungsvertrag kann nicht durch wechselseitige SMS formwirksam abgeschlossen werden.
Weiterlesen 13. Juli 2007 Urteil des LAG München vom 13.07.2007, Az.: 11 Sa 1350/06 Macht eine Außendienstmitarbeiter in den von ihm abzugebenden Tagesberichten wissentlich falsche Angaben über den tatsächlichen Ablauf seiner arbeitsvertraglichen Aufgabenerfüllung im Berichtszeitraum, so kann der Arbeitgeber wegen des nachhaltig beschädigten Vertrauens eine außerordentliche Kündigung ernsthaft in Betracht ziehen mit der Folge, dass eine Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung ausgeschlossen ist. ...
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