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Urteile aus der Kategorie „Wirtschaftsrecht“
04. April 2008 Urteil des BGH vom 04.03.2008, Az.: VI ZR 176/07 Das Abschlussschreiben eines Rechtsanwalts, mit dem nach Erwirkung einer auf Unterlassung einer Äußerung gerichteten einstweiligen Verfügung der Antragsgegner dazu aufgefordert wird, den Verfügungsanspruch anzuerkennen und auf Widerspruch sowie die Stellung eines Antrags nach § 926 ZPO zu verzichten, gehört hinsichtlich der Anwaltsgebühren zur angedrohten Hauptsacheklage und nicht mehr zum Eilverfahren. ...
Weiterlesen 31. Januar 2008 Urteil des LAG Mainz vom 31.01.2008, Az.: 9 Sa 416/07 Eine per Telefax erklärte Kündigung die nach § 623 BGB erforderliche Schriftform nicht wahrt, entspricht nahezu einhelliger Auffassung in Literatur und Rechtsprechung. ...
Weiterlesen 22. November 2007 Urteil des BGH vom 22.11.2007, Az.: I ZR 183/04 Ein Personalberater, der bei einem ersten Telefongespräch, das er mit einem Arbeitnehmer eines Mitbewerbers seines Auftraggebers zur Personalsuche an dessen Arbeitsplatz führt, dem Arbeitnehmer Daten zu dessen Lebenslauf und bisherigen Tätigkeiten vorhält, geht über das für eine erste Kontaktaufnahme Notwendige hinaus und handelt daher wettbewerbswidrig (Fortführung von BGHZ 158, 174 - Direktansprache am Arbeitsplatz I).
Weiterlesen 29. August 2007 Urteil des OLG Celle vom 29.08.2007, Az.: 3 U 37/07 Eine Tantieme kann, wenn sie im Anstellungsvertrag in bestimmter Höhe ausdrücklich garantiert wird, auch erfolgsunabhängig geschuldet sein.
Weiterlesen 22. August 2007 Urteil des LAG München vom 22.08.2007, Az.: 11 Sa 1277/06 Eine Vertragsgestaltung im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die eine 6-monatige Kündigungsfrist zum Ablauf jeweils des 4. Beschäftigungsjahres vorsieht, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB, wenn dem kein angemessener Ausgleich auf Seiten des die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendenden Arbeitgebers gegenübersteht.
Weiterlesen 17. August 2007 Urteil des LAG Hamm vom 17.08.2007, Az.: 10 Sa 512/07 Einer Kündigung per SMS mangelt es an der erforderlichen Schriftform. Auch ein Auflösungsvertrag kann nicht durch wechselseitige SMS formwirksam abgeschlossen werden.
Weiterlesen 13. Juli 2007 Urteil des LAG München vom 13.07.2007, Az.: 11 Sa 1350/06 Macht eine Außendienstmitarbeiter in den von ihm abzugebenden Tagesberichten wissentlich falsche Angaben über den tatsächlichen Ablauf seiner arbeitsvertraglichen Aufgabenerfüllung im Berichtszeitraum, so kann der Arbeitgeber wegen des nachhaltig beschädigten Vertrauens eine außerordentliche Kündigung ernsthaft in Betracht ziehen mit der Folge, dass eine Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung ausgeschlossen ist. ...
Weiterlesen 31. Mai 2007 Urteil des BAG vom 31.05.2007, Az.: 2 AZR 200/06 Das private Surfen im Internet während der Arbeitszeit kann einen Kündigungsgrund darstellen, auch wenn der Arbeitgeber das Surfen nicht untersagt hat. Es kommt jedoch auf den Umfang der privaten Nutzung an, etwa der damit einhergehenden Versäumung bezahlter Arbeitszeit oder einer durch die Art der Nutzung herbeigeführten Gefahr der Rufschädigung des Arbeitgebers. Ohne vorherige Abmahnung kann also auch gekündigt werden, Wer in erheblichem Maße wegen des Surfens seine Arbeitspflichten verletzt.
Weiterlesen 26. April 2007 Urteil des BGH vom 26.04.2007, Az.: I ZR 34/05 Wettbewerbswidrige Handlungen, die Mitarbeiter oder Beauftragte in einem Betrieb begangen haben, bevor dessen Rechtsträger gemäß § 2 Nr. 1 UmwG auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen worden ist, begründen auch dann, wenn der Betrieb fortgeführt wird, bei dem übernehmenden Rechtsträger keine Wiederholungsgefahr. Auch eine Erstbegehungsgefahr kann in einem solchen Fall bei dem übernehmenden Rechtsträger nicht allein wegen der Rechtsnachfolge und der Fortführung des Betriebs angenommen werden.
Weiterlesen 26. April 2007 Urteil des OLG Hamm vom 26.04.2007, Az.: 27 U 7/07 Der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH, der die Gesellschaft wirksam nach außen vertritt, wirksam zu ihrem Organ bestellt und im Handelsregister eingetragen und auch nicht lediglich "Strohmann" ist, unterliegt unbeschadet seiner Bezeichnung als Arbeitsvertrag den Regeln des Gesellschaftsrechts und nicht denen des Arbeitsrechts. Auch die Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen steht dem nicht entgegen.
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