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Urteile aus der Kategorie „Wirtschaftsrecht“
11. November 2008 Beschluss des LAG Rheinland-Pfalz vom 17.03.2008, Az.: 10 Ta 7/08
Der Weg zu den Arbeitsgerichten steht einem Handelsvertreter nur dann offen, wenn der Handelsvertrag gewerbliche Tätigkeiten ausdrücklich untersagt oder von einer Genehmigung des Unternehmers abhängig macht. Nur mittelbar wirkende vertragliche Einschränkungen, wie ein Wettbewerbsverbot, begründen die Eigenschaft als Einfirmenvertreter kraft Vertrags nicht, denn die Regelung geht sachlich nicht über dasjenige hinaus, was die gesetzliche Vorschrift des § 86 I HGB ohnehin untersagt.
Weiterlesen 05. November 2008 Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 30.01.2008, Az.: 10 Sa 60/07
Bei einer arbeitsvertraglich vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsvereinbarung handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff BGB, dagegen unterliegt die Unterlassungsverpflichtung des Arbeitnehmers nicht der AGB-Inhaltskontrolle, da diese eine typusgeprägte Hauptleistungspflicht darstellt. Ein Wettbewerbsverbot ist bei der Dauer der Karenz von einem Jahr auch bei bundesweiter Vereinbarung nicht unbillig hinsichtlich des Fortkommens des ausgeschiedenen Arbeitnehmers.
Weiterlesen 05. November 2008 Beschluss des LAG Kökn vom 14.08.2008, Az.: 7 Ta 270/07
Absetzbeträge gemäß § 115 I 3 Nr. 1 a) und Nr. 1 b) ZPO sind nicht aufeinander anzurechnen. Deshalb sind z. B. Kosten für ein Jobticket oder für Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte als Werbungskosten zusätzlich zu dem pauschalen Erwerbstätigenfreibetrag zu berücksichtigen.
Weiterlesen 07. Oktober 2008 Beschluss des LAG Hamm vom 30.06.2008, Az.: 2 Ta 871/07
Erbringt ein Arbeitnehmer über seine arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit hinaus urheberrechtsschutzfähige Sonderleistungen, sind die Arbeitsgerichte für Urheberstreitigkeiten diesbezüglich nur zuständig, wenn für die fraglichen Leistungen ausdrücklich eine Vergütung vereinbart wurde.
Weiterlesen 17. September 2008 Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 07.05.2007, Az.: 4 Sa 1/07
Ehreverletzende Äußerungen sowie Markenrechtsverletzungen in einem vom Vertragspartner eingerichteten Internet-Forum kann eine außerordentliche Kündigung grundsätzlich rechtfertigen, sofern dieser als Domain-Inhaber die Einträge selbst verfasst oder nach Kenntnis geduldet hat.
Weiterlesen 09. September 2008 Beschluss des OLG Stuttgart vom 26.08.2008, Az.: 6 W 55/08
1. Der Basisvertrag, mit dem sich der Betreiber eines Call Centers gegenüber einem Auftraggeber verpflichtet, bei Dritten ohne deren Einwilligung Telefonwerbung zu betreiben, ist nach § 134 BGB nichtig. ...
Weiterlesen 03. September 2008 Urteil des BAG vom 16.04.2008, Az.: 7 AZR 132/07
Enthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres im nachfolgenden Vertragstext ohne besondere Hervorhebung eine weitere Befristung zum Ablauf der sechsmonatigen Probezeit, wird die Probezeitbefristung als überraschende Klausel nach § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil.
Weiterlesen 28. August 2008 Beschluss des LAG Nürnberg vom 19.03.2008, Az.: 4 TaBV 35/07
Bei nachträglicher Sperrung eines bereits freigeschalteten Internetzugangs des Betriebsrats sind sowohl die berechtigten Interessen, die konkreten betrieblichen Verhältnisse als auch die Erforderlichkeit eines solchen abzuwägen.
Weiterlesen 20. August 2008 Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 23.01.2008, Az.: 3 Sa 305/07
Die Nennung des Nach- und Vornamens in der dienstlichen E-Mail-Adresse einer behördlichen Angestellten ist zulässig. Der Schutz der Privatsphäre muss gegenüber dem Interesse der Behörde, ein einheitliches Auftreten als bürgernaher Dienstleister herbeizuführen, zurücktreten.
Weiterlesen 13. August 2008 Beschluss des LAG Hamm vom 23.07.2008, Az.: 2 Ta 232/08
Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten steht offen, wenn ein ehemaliger Geschäftsführer lediglich das nach Niederlegung seines Amtes begründete Arbeitsverhältnis feststellen lassen will, auch wenn seine Organstellung noch nicht aus dem Handelsregister gelöscht worden ist.
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