Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Wirtschaftsrecht
Urteile aus der Kategorie „Wirtschaftsrecht“
18. März 2009 Beschluss des VG Stuttgart vom 18.02.2009, Az.: 9 K 384/09
Während der Entscheidung über die Eignung als Beamte kann sich die Behörde des Internets zum Abruf von Informationen über den Bewerber bedienen. Zweifel an der charakterlichen Eignung können durch Table-Dance-Einlagen im Internet entstehen, auch wenn die Fotos unverzüglich gelöscht werden.
Weiterlesen 17. März 2009 Urteil des LG Mannheim vom 27.02.2009, Az.: 7 O 94/08 Auch eine Patentverwertungsgesellschaft, die nicht selbst patentgemäße Gegenstände herstellt und/oder vertreibt, hat grundsätzlich gegen Dritte einen Unterlassungsanspruch. Dass sie diesen durchzusetzen sucht, um Verletzer zur Lizenznahme anzuhalten, ist dem Patentsystem als Teil der geltenden Rechts- und Wirtschaftsordnung immanent und erscheint grundsätzlich weder schikanös noch rechtsmissbräuchlich...
Weiterlesen 17. März 2009 Beschluss des OLG Celle vom 09.03.2009, Az.: 13 W 20/09 Die sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen wurde, ist unzulässig, wenn sie mit dem Ziel eingelegt ist, die Erledigung der Hauptsache auszusprechen und wenn der Antragsgegner nicht am Verfahren beteiligt war.
Weiterlesen 11. Februar 2009 Pressemitteilung des BAG vom 20.01.2009, Az.: 1 AZR 515/08
Eine tarifzuständige Gewerkschaft kann Arbeitnehmern über deren betriebliche E-Mail-Adresse Werbung und Informationen zusenden, auch wenn der Arbeitgeber eine private Nutzung dieser untersagt hat.
Weiterlesen 11. Februar 2009 Urteil des BGH vom 18.12.2008, Az.: IX ZR 124/08 Die Feststellungsklage des Gläubigers zur Beseitigung eines Widerspruchs des Schuldners gegen die Anmeldung einer Forderung als solche auf Grund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ist nicht an die Einhaltung einer Klagefrist gebunden. ...
Weiterlesen 03. Februar 2009 Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.11.2008, Az.: I-20 U 72/06
Bloße Miturheber einer Computersoftware sind bezüglich des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs nach § 8 Abs. 1 UrhG nicht aktivlegitimiert. Miturheber sind als Gesamthandsgemeinschaft zu qualifizieren und können derartige Ansprüche nur gemeinsam geltend machen. Die Aktivlegitimation des Miturhebers bei Unterlassungsansprüchen kann jedoch bejaht werden, da durch eine Unterlassung der Schutzzweck des § 8 Abs. 2 Satz 3 UrhG hier nicht untergraben wird.
Weiterlesen 27. Januar 2009 Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 23.10.2008, Az.: 10 Sa 787/05
Die Nutzung eines Firmenhandys für unerlaubte und heimlich geführte Privattelefonate auf Kosten des Arbeitgebers kann ein wichtiger Kündigungsgrund sein. Allerdings gelten bei einem Geschäftsführer, bei dem eine private Nutzung als sozialtypisch angesehen wird, andere Maßstäbe. Ihm müssen private Telefonate ausdrücklich verboten werden.
Weiterlesen 16. Januar 2009 Beschluss des BGH vom 08.12.2008, Az.: II ZB 46/07 Der Aneinanderreihung einer Buchstabenkombination kommt gemäß § 18 Abs. 1 HGB neben der Unterscheidungskraft auch die erforderliche Kennzeichnungseignung - und damit zugleich Namensfunktion (§ 17 Abs. 1 HGB) im Geschäftsverkehr - für die Firma von Einzelkaufleuten, Personen- und Kapitalgesellschaften zu, wenn sie im Rechts- und Wirtschaftsverkehr zur Identifikation der dahinter stehenden Gesellschaft ohne Schwierigkeiten akzeptiert werden kann. Hierfür reicht als notwendige, aber zugleich hinreichende Bedingung die Aussprechbarkeit der Firma im Sinne der Artikulierbarkeit (hier: "HM & A" bei einer GmbH & Co. KG) aus.
Weiterlesen 14. Januar 2009 Urteil des AG München vom 23.07.2007, Az.: 212 C 23532/06 Ein gewerblicher Autohändler, der seinen PKW auf sich privat zugelassen, ausschließlich privat genutzt und diesen nicht in seinem Betriebsvermögen aufgenommen hat, kann beim Verkauf des PKW's jegliche Gewährleistungsrechte wirksam ausschließen. Ein Verbrauchsgüterkauf i.S.d. § 474 BGB liegt in einem solchen Fall nicht vor.
Weiterlesen 03. Dezember 2008 Urteil des ArbG Düsseldorf vom 13.06.2008, Az.: 13 Ga 47/08
1. Nachträgliche Wettbewerbsverbote sind gemäß § 74 a Abs. 1 Satz 1 HGB insoweit unverbindlich, als sie nicht einem schützenswerten Interesse des Arbeitgebers dienen. ...
Weiterlesen
