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Urteile aus der Kategorie „Persönlichkeitsrecht“

04. Mai 2026 Top-Urteil

Keine Gewinnherausgabe für Kohl-Protokolle

Pressemitteilung zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.04.2026, Az.: I ZR 41/24

Der Bundesgerichtshof hat Ansprüche der Witwe von Dr. Helmut Kohl auf Auskunft und Gewinnherausgabe wegen des Buchs „Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle“ verneint. Die Verwertung angeblicher Äußerungen greift nicht in die vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein. Geschützt sind insoweit Persönlichkeitsmerkmale wie Bildnis, Stimme und Name, nicht aber der gedankliche Inhalt gesprochener oder verschriftlichter Äußerungen. Zugleich bestätigte der BGH Unterlassungsverbote für bestimmte Buchpassagen und verwies den Rechtsstreit hinsichtlich weiterer Passagen teilweise zurück.

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07. Mai 2026

Auch unbegründete Meinungen können grundrechtlich geschützt sein

Urteil des Bundesgerichtshof vom 10. März 2026, Az.: VI ZR 194/23

Der BGH hat die Klage zweier Gründer eines Sportwettenanbieters gegen die Berichterstattung des SPIEGEL vollständig abgewiesen. Die Aussage, die Gründer seien beim Aufbau ihres Unternehmens an die Grenzen des rechtlich Erlaubten und darüber hinaus gegangen, sei als wertende Meinungsäußerung zulässig. Art. 5 Abs. 1 GG schützt nach dem Senat auch eine nicht tragfähig begründete oder objektiv unzutreffende Meinung, solange keine Schmähkritik vorliegt. Auch der Abdruck eines kleinen, weitgehend verdeckten Passfotos durfte die Wortberichterstattung bebildern.

23. April 2026

Maskenauftrag und Spendendinner: Bericht bleibt zulässig

Beschluss des OLG München vom 09.03.2026, Az.: 18 U 3650/25 Pre

Das OLG München hält die beanstandete TV-Berichterstattung über ein Spendendinner und einen Maskenauftrag für zulässig. Der Senat sieht in den angegriffenen Aussagen teils nur wertende Schlussfolgerungen und teils lediglich einen sehr niedrigschwelligen Verdacht, der durch einen Mindestbestand an Beweistatsachen gedeckt sei. Zudem überwiegen nach Auffassung des Gerichts das öffentliche Informationsinteresse sowie die Meinungs- und Pressefreiheit das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen.

09. April 2026

Mitwirkungspflicht bei Löschung falscher Tatsachenbehauptung

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 31.03.2026, Az.: VI ZR 157/24

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass bei fortdauernd im Internet abrufbaren unwahren Tatsachenbehauptungen ein Anspruch auf Löschung oder auf Hinwirken auf Löschung bestehen kann. Die Beklagte muss auf die Entfernung digitaler Kopien ihrer falschen Meldung über eine angebliche Hausgeburt der Klägerin hinwirken, auch soweit diese in der „Wayback Machine“ archiviert sind. Kein Anspruch besteht dagegen hinsichtlich eigenständiger Folgeberichte anderer Medien, die die Meldung in eigenen Beiträgen übernommen haben.

07. April 2026

Kein Ehrschutz für ausländische Staaten bei Presseberichten

Urteil des BGH vom 24.02.2026, Az.: VI ZR 415/23

Der BGH hat entschieden, dass ein ausländischer Staat wegen rufschädigender Presseberichterstattung keine äußerungsrechtlichen Unterlassungsansprüche wie eine Privatperson geltend machen kann. Das Ansehen eines Staates ist kein sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB, und ein Staat ist weder Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts noch einer persönlichen Ehre. Auch ein Rückgriff auf §§ 185 ff. StGB oder auf völkerrechtliche Grundsätze scheidet aus. Die Revision des Königreichs Marokko gegen die klageabweisende Entscheidung blieb daher ohne Erfolg.

17. März 2026

Meta-Tracking auf fremden Websites: LG Lübeck spricht 5.000 Euro zu

Urteil des LG Lübeck vom 27.11.2025, Az.: 15 O 15/24

Das LG Lübeck hat Meta die Erhebung, Übertragung, Speicherung und weitere Nutzung personenbezogener Daten über Meta Business Tools auf Drittseiten und Dritt-Apps ohne wirksame Einwilligung untersagt. Zudem sprach das Gericht der klagenden Instagram-Nutzerseite wegen des eingetretenen Kontrollverlusts über ihre Daten 5.000 Euro immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zu. Die weitergehenden Anträge, insbesondere auf Feststellung sowie weitergehende Löschungs- und Verarbeitungsunterlassung, blieben teils ohne Erfolg.

13. März 2026

SCHUFA-Speicherung nicht automatisch unzulässig

Urteil des BGH vom 18.12.2025, Az.: I ZR 97/25

Der BGH hat entschieden, dass Daten über erledigte Zahlungsstörungen bei einer Wirtschaftsauskunftei nicht allein deshalb sofort gelöscht werden müssen, weil eine Forderung beglichen wurde. Die für das Schuldnerverzeichnis geltende sofortige Löschung nach vollständiger Befriedigung des Gläubigers ist nicht ohne Weiteres auf private Auskunfteien übertragbar. Das Berufungsurteil wurde aufgehoben und die Sache an das OLG Köln zurückverwiesen.

27. Februar 2026

Zu kurze Stellungnahmefrist stoppt Verdachtsberichterstattung

Urteil des LG Berlin II vom 02.12.2025 (Az.: 27 O 363/25 eV)

Setzt ein Medium dem Betroffenen einer geplanten Verdachtsberichterstattung eine unangemessen kurze Frist zur Stellungnahme, läuft dadurch grundsätzlich keine „angemessene“ Frist an. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Medium eine beantragte Fristverlängerung ablehnt und damit zu erkennen gibt, dass eine später eingehende Stellungnahme redaktionell nicht mehr berücksichtigt wird. In einem solchen Fall kann die beabsichtigte Veröffentlichung wegen Verstoßes gegen die Anforderungen an eine zulässige Verdachtsberichterstattung untersagt werden.

19. Februar 2026

Kein Schadensersatz durch DSGVO nur wegen Kontrollverlust

Urteil des LG Ellwangen vom 05.12.2025 (Az.: 6 O 80/25)

Ein Verantwortlicher erfüllt den Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO nicht ausreichend, wenn er Betroffene nur auf ein Online-Tool verweist, das automatisierte Datenausgaben liefert; vielmehr sind alle relevanten personenbezogenen Daten klar und vollständig offenzulegen. Ein pauschaler Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO besteht nicht allein aufgrund eines bloßen Kontrollverlusts oder Unmuts, sondern setzt einen konkret erlittenen, nachweisbaren Schaden voraus. Eine bloße technische Bereitstellung von Datenauszügen ersetzt keine rechtskonforme Auskunftspflicht. Das Urteil stärkt damit das Recht der Betroffenen auf echte Transparenz über die Datenverarbeitung.

11. Februar 2026

Meta muss Fake-Profile löschen

Urteil des OLG München vom 20.01.2026, Az.: 18 U 2360/25 Pre e

Das OLG München stellt mit diesem Urteil klar, dass Social Media Dienste zur Löschung von Fake-Profilen verpflichtet werden können und auch solche neuen, inhaltsgleichen Profile von sich aus löschen müssen, wenn dies keine neue Inhaltsprüfung erfordert. Da sich Meta nach Bekanntwerden der Fake-Profile nicht zügig um eine Löschung bemühte, sei eine Berufung auf das Haftungsprivileg gem. Art. 6 Abs. 1 DSA nicht möglich (lit. b). Insbesondere die Weigerung Metas, eine Rechtspflicht bezüglich der Löschung zukünftiger, identischer Fake-Profile anzuerkennen, erteilte das Gericht eine Absage. Zumindest bei Profilen, die mit den Angegriffenen übereinstimmen oder kerngleich sind, muss der Provider also tätig werden.

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