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Urteile aus der Kategorie „Äußerungsrecht“

05. August 2019

Keine Twitter-Sperre wegen satirischem Post

Beschluss des LG Nürnberg-Fürth vom 07.06.2019, Az.: 11 O 3362/19

Weil er kurz vor den Europawahlen auf seinem Twitterprofil folgende Nachricht postete: „Aktueller Anlass: Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben. ;-)“ wurde der Twitter-Account eines Mannes von Twitter gesperrrt. Grund hierfür sei ein Verstoß gegen die Richtlinien von Twitter zur Manipulation oder Beeinträchtigung von Wahlen. Nun hat das LG Nürnberg-Fürth entschieden, dass es sich bei dem entsprechenden Posting nicht um den Versuch einer Wahlmanipulation handele, sondern dass der Nutzer nur seine ablehnende Meinung gegenüber der AfD mithilfe von Ironie darstellen wollte. Dies sei jedoch vom Umfang der Meinungsfreiheit umfasst und dürfe daher nicht von Twitter gesperrt werden.

25. Juli 2019

Begriff „Plagiat“ – Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung?

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Urteil des LG Frankfurt vom 14.03.2019, Az.: 2-03 O 440/18

Wie das Wort „Plagiat“ eingeordnet wird, hängt vom Gesamtkontext der Äußerung ab. Wichtig sind dabei der Empfängerhorizont, sowie konkrete und überprüfbare Anknüpfungspunkte. Im vorliegenden Fall entschied das LG Frankfurt, dass es sich um eine Tatsachenbehauptung handelt, da sich die Äußerung auf ganz konkrete Textstellen eines Buches bezieht. Außerdem ist die Übernahme von einem Buch in ein anderes ohne Quellenangabe dem Beweis zugänglich. Die Klägerin hat jedoch einen Unterlassungsanspruch, da der Beklagte seiner Darlegungs- und Beweislast bzgl. dieser Tatsache nicht nachkommt.

09. Juli 2019

Wettbewerbsrechtliche Einstufung einer herabsetzenden Äußerung

Hand schreibt mit Kreide Meinungsfreiheit auf Tafel

Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 28.03.2019, Az.: 6 U 203/18

Die Äußerung, ein Mitbewerber habe „eine ganze Reihe von vertraglichen Pflichten“ zu erledigen, ist als Werturteil und nicht als Tatsachenbehauptung anzusehen. Eine solche Äußerung ist auch nicht als unlautere Herabsetzung nach § 4 Nr. 1 UWG anzusehen, wenn dieser ein Schreibens des Mitbewerbers an einen Dritten vorausgegangen ist, in dem Seitens des Mitbewerbers die Verletzung vertraglicher Pflichten durch den Äußernden aufgestellt wurden. In einem solchen Fall führt die erforderliche Gesamtabwägung aller Güter und Interessen zu einer Verneinung einer unlauteren Herabsetzung, sodass auch kein Unterlassungsanspruch nach § 4 Nr. 1 UWG besteht.

08. Juli 2019

Facebook muss ursprünglich als „Hassrede“ gelöschten Post wieder einstellen

Pressemitteilung zum Urteil des OLG Oldenburg vom 01.07.2019, Az.: 13 W 16/19

Facebook wurde im Eilverfahren verpflichtet, einen zunächst als „Hassrede“ eingestuften und gelöschten Post wieder auf der Plattform einzustellen. In dem Post hatte ein Facebook-Nutzer ein Mitglied des Zentralrats der Muslime kritisiert und diesen als „feige“ bezeichnet. Nach Ansicht des OLG Oldenburg ist die Bewertung einer Handlung als „feige“ jedoch nicht als rechtswidrig einzustufen, sondern als eine zulässige Meinungsäußerung. Facebook müsse im Einzelfall zwischen dem Persönlichkeitsrecht einer Person und dem Schutz der Meinungsfreiheit abwägen. Im vorliegenden Fall sei die Grenze zur „Hassrede“ noch nicht überschritten.

08. Mai 2019

Böhmermann gegen Merkel: Verwaltungsgericht Berlin weist Klage zurück

Pressemitteilung Nr. 11/2019 zum Urteil des VG Berlin vom 16.04.2019, Az.: VG 6 K 13.19

Im Zuge des an den türkischen Ministerpräsidenten gerichteten „Schmähgedichts“ eines bekannten deutschen TV-Moderators, teilte der Sprecher der Bundeskanzlerin öffentlich mit, diese habe mit ihrem türkischen Kollegen übereingestimmt, dass es sich um einen „bewusst verletzenden Text“ handle. Dagegen ging der TV-Moderator gerichtlich vor und unterlag. Mangels Wiederholungsgefahr sei die Klage schon unzulässig, so das VG Berlin. Die öffentliche Erklärung sei zudem nicht rechtswidrig gewesen, sondern ein vertretbares und allein auf den Text des Gedichts bezogenes Werturteil. Keine Bedeutung für die Bewertung der Äußerung hatte, ob das Gedicht selbst erlaubte Satire sei.

20. Februar 2019

„Volkslehrer“ für Schuldienst ungeeignet – Kündigungsklage abgewiesen

Lehrer und Schülerin nutzen Tablet im Klassenzimmer

PM Nr. 03/19 zum Urteil des ArbG Berlin vom 17.01.2019, Az.: 60 Ca 7170/18

Nicht nur Beamte - auch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bekennen und sind zur Loyalität verpflichtet. Gibt ein Beschäftigter des öffentlichen Dienstes an, sich mit der Reichsbürgerbewegung zu identifizieren und verbreitet er zudem volksverhetzende Aussagen im Internet, stellt dies einen Grund für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses dar.

04. Februar 2019

Richtlinien für Blogger: Wettbewerbsrechtliche Kennzeichnungspflicht von Instagram-Posts

Urteil des KG Berlin vom 08.01.2019, Az.: 5 U 83/18

Der Instagram-Post eines Bloggers oder sog. „Influencers“ ist kennzeichnungspflichtig, wenn dieser als kommerzielle Werbung anzusehen ist. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Links oder „Tags“ in dem Posting enthalten sind, die auf Online-Shops oder Produktanbieter verweisen. Wird diese Kennzeichnung nicht vorgenommen, stellt dies einen Verstoß gegen das Gesetz des unlauteren Wettbewerbs dar. Bei der Feststellung der kommerziellen Absicht ist im Einzelfall auf den konkreten Inhalt des Beitrags abzustellen, da eine generelle Kennzeichnungspflicht für Blogger-Posts nicht verhältnismäßig wäre. Eine kommerzielle Absicht wird nicht vermutet, wenn es sich um einen redaktionellen Beitrag handelt, bei dem es vor allem um die Vermittlung von Informationen geht. Hingegen wird eine kommerzielle Absicht angenommen, wenn ein Beitrag keinen oder wenig Informationsgehalt hat und der einzig erkennbare Zweck ist, den Absatz der verlinkten Ware zu fördern.

01. Februar 2019

WhatsApp-Nachrichten im engsten Familienkreis sind „ehrschutzfreier Raum“

Seitliche Ansicht eines streitenden und schreienden Paares in weißen ShirtsAC

PM Nr. 05/2019 zum Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 17.01.2019, Az.: 16 W 54/18

WhatsApp-Gruppen oder WhatsApp-Nachrichten im engsten Familienkreis stellen eine „beleidigungsfreie Sphäre“ dar. Dadurch wird ein persönlicher Freiraum gewährt, in dem man sich mit seinen engsten Verwandten frei aussprechen kann, ohne eine gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Private Vertraulichkeitsbeziehungen genießen dadurch einen verfassungsrechtlichen Schutz, welcher dem Ehrenschutz des durch die beleidigenden Äußerungen Betroffenen vorgeht.

28. Januar 2019

„Erklärung 2018“ auf Facebook: Meinungsfreiheit statt Hassrede

Urteil des LG Bamberg vom 18.10.2018, Az.: 2 O 248/18

Ruft ein Facebook Nutzer auf der Plattform zur Unterzeichnung einer zulässigen Petition auf (hier: „Erklärung 2018“, Gegenstand einer Petition vor dem Bundestag) und tut damit seine Meinung kund, kann sein Beitrag von der Meinungsfreiheit geschützt sein. Dies kann im Einzelfall auch dann der Fall sein, wenn der Beitrag Wertungen bzw. negative Äußerungen über die illegale Einwanderung in Deutschland enthält, soweit es sich dabei um die Teilnahme an einer (gesellschafts-)politischen Debatte handelt. Facebook steht es in solchen Fällen daher nicht zu, den Beitrag aufgrund von „Hassrede“ zu entfernen bzw. den Account des Nutzers zu sperren.

10. Dezember 2018 Kommentar Top-Urteil

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Meinungsfreiheit bezüglich der Verwendung von Hyperlinks

Urteil des EGMR vom 04.12.2018, Az.: ECHR 417 (2018)

Mit Urteil vom 4. Dezember 2018 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der Rechtssache Magyar Jeti Zrt gegen Ungarn einstimmig entschieden, dass die ungarische Gerichtsbarkeit durch die Anwendung der in Ungarn geltenden Gefährdungshaftung in Bezug auf die Verwendung von Hyperlinks die in Artikel 10 EMRK geschützte Meinungsfreiheit verletzt hat. Das Urteil macht deutlich, dass Journalisten für Verlinkungen in Online-Medien nur eingeschränkt haftbar gemacht werden dürfen.

Urteile aus der Kategorie „Äußerungsrecht“

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