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Urteile aus der Kategorie „AGB-Recht“
09. Februar 2009 Pressemitteilung des BGH vom 04.02.2009, Az.: VIII ZR 32/08
Der Kataloghinweis "Irrtümer sind vorbehalten" ist wegen fehlender Rechtsbeeinträchtigung in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht unbedenklich. Anders wäre dies nur, wenn unter Umgehung der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen die Hinweise dazu missbraucht würden, einen Geltendmachung berchtigter Ansprüche von Verbrauchern zu verhindern.
Weiterlesen 10. Dezember 2008 Urteil des AG München vom 09.04.2008, Az.: 262 C 33810/07
Ist die Entgeltvereinbarung im Auftragsformular innerhalb ungegliedeter, kleingedruckter AGB so versteckt, dass sie leicht überlesen wird, handelt es sich dabei um eine überraschende Klausel, die auch dann, wenn kein Verbraucher beteiligt ist, unwirksam ist.
Weiterlesen 03. Dezember 2008 Urteil des OLG Celle vom 30.10.2008, Az.: 11 U 78/08 Die Verwendung der Klausel „im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht)“ haftet der Verwender, verstößt gegen das Transparenzgebot von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Verwendung des Begriffspaares „und/oder“ verstößt jedoch nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.
Weiterlesen 04. November 2008 Pressemitteilung zum Urteil des AG München vom 16.01.2007, Az.: 161 C 23695/06
Versteckt sich die Zahlungspflicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann diese Klausel ungewöhnlich und überraschend und damit unwirksam sein, wenn nach dem Erscheinungsbild der Website mit einer kostenpflichtigen Leistung nicht gerechnet werden musste.
Weiterlesen 31. Oktober 2008 Pressemitteilung Nr. 200/2008 des BGH zum Urteil vom 29.10.2008, Az.: VIII ZR 258/07 Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Leasinggesellschaft enthaltenen Rücktrittsrechts zu entscheiden.
Weiterlesen 16. Oktober 2008 Urteil des AG München vom 14.02.2008, Az.: 264 C 32516/07 Die Vereinbarung eines pauschalierten Schadensersatzes in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Höhe von 25 % ist grundsätzlich möglich und wirksam. Wenn der Verkäufer dem Käufer die Möglichkeit einräumt, den Vertrag zu stornieren, stellt dies ein Entgegenkommen und keine Benachteiligung dar, denn der Verkäufer hätte auch auf einer Abnahme bestehen können.
Weiterlesen 09. Oktober 2008 Beschluss des BGH vom 28.02.2008, Az.: VII ZR 51/07 Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die eine Verpflichtung des Auftragnehmers vorsieht, eine Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern zu stellen, ist auch dann unwirksam, wenn der Auftragnehmer wahlweise die Sicherheit durch Hinterlegung leisten kann.
Weiterlesen 08. Oktober 2008 Urteil des OLG Köln vom 30.03.2007, Az.: 6 U 249/06
Die gesetzlichen Vorschriften über AGB gelten nicht als Marktverhaltensregeln. Zwar bezwecken sie den Schtz von Verbrauchern als Marktteilnehmer, jedoch ist der wettbewerbsrechtliche Schutz des Verbrauchers nicht mit dem allgemeinen zivilrechtlichen Verbraucherschutz gleichzusetzen.
Weiterlesen 07. Oktober 2008 Urteil des LG Berlin vom 02.08.2007, Az.: 96 O 138/07
Das Fehlen einer Angabe zur Gefahrtragung bei Rücksendung einer Sache nach Ausübung des Widerrufsrechts ist nicht als geeignet anzusehen, den Wettbewerber mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen, da diese Information für den Verbraucher von ungleich geriner Bedeutung ist. Eine nach Vertragsschluss erfolgte Belehrung reicht aus.
Weiterlesen 07. Oktober 2008 Beschluss des LG Köln vom 20.03.2007, Az.: 31 O 13/07
Die Übernahme der Widerrufsbelehrung aus Anlage 2 zu § 14 Abs.1 BGB-InfoV für Internetgeschäfte, ohne den Verweis darauf, dass die Frist erst bei Eingang der Ware zu laufen beginnt, stellt wettbewerbsrechtliche Unlauterkeit dar.
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