Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > AGB-Recht
Urteile aus der Kategorie „AGB-Recht“
25. Juli 2008 Urteil des LG Frankfurt am Main vom 03.07.2008, Az.: 2-31 O 128/07 Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die sich der Verwender nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Erbringung einer Leistung vorbehält, ist unwirksam. Dies ist der Fall, wenn der Fristbeginn von einem Ereignis im Bereich des Verwenders abhängig ist. Darüber hinaus kann inhaltlich kein Unterschied zwischen "Zirka-Fristen" und "voraussichtlichen Lieferzeiten" ausgemacht werden...
Weiterlesen 15. Juli 2008 Urteil des LG Bochum vom 08.07.2008, Az.: 13 O 128/05 Werden unwirksame Klauseln in den AGB verwendet, welche die Verbraucher benachteiligen, so wird der Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher nicht beeinträchtigt. Dadurch werden die Kunden daran gehindert, ihre berechtigten Ansprüche geltend zu machen, was wiederum für den Verwender einen Wettbewerbsvorteil darstellt.
Weiterlesen 14. Juli 2008 Urteil des PfalzOLG vom 15.11.2007, Az.: 4 U 98/07 Gemäß § 312 c BGB i. V. m. § 1 Abs. 1 Zf. 10 BGB-InfoVO sind die Verbraucher bei Fernabsatzverträgen über sämtliche Rechtsfolgen eines ausgeübten Widerrufsrechts zu belehren. Belehrt ein Unternehmer im Rahmen des Widerrufsrechts nicht über einen evtl. Wertersatz zum Ausgleich für die Verschlechterung der Ware, die durch einen nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch eingetreten sein könnte, handelt dieser wettbewerbswidrig.
Weiterlesen 14. Juli 2008 Urteil des AG Schopfheim vom 19.03.2008, Az.: 2 C 14/08 Die Erklärung, „eine Rücksendung“ zu haben, stellt nicht ausreichend klar, aus welchem Grunde eine Rücksendung beabsichtigt ist, aus Gründen der Nachbesserung wegen behaupteter Mängel der Ware oder wegen der Absicht, das gesamte Vertragsverhältnis aufzulösen. Hinsichtlich der Ausübung eines Widerrufsrechts ist nicht erforderlich, dass speziell das Wort „Widerruf“ verwendet wird. Es muss jedoch für den Erklärungsgegner erkennbar sein, dass ein bestimmtes Vertragsverhältnis beendet werden soll.
Weiterlesen 07. Juli 2008 Urteil des OLG München vom 26.06.2008, Az.: 29 U 2250/08Zu den Anforderungen und der Inhaltskontrolle verschiedener Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei dem Abschluss von Fernabsatzverträgen im Rahmen von eBay.
Weiterlesen 24. Juni 2008 Urteil des OLG Köln vom 16.05.2008, Az.: 6 U 26/08 Die in einem Internetauftritt verwendete AGB-Klausel "Offensichtliche Mängel sind sofort nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen." kann nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden, da diese nicht dazu bestimmt sei, das Marktverhalten zu regeln. Von dieser Klausel betroffen ist auf diese Weise ausschließlich ein gewährleistungsrechtliche und damit eine Frage der Abwicklung und nicht des Abschlusses des Kaufvertrages.
Weiterlesen 16. Juni 2008 Urteil des OLG Köln vom 16.05.2008, Az.: 6 U 26/08 Im Fall einer Abweichung eines eBay-Anbieters mit seinen ABG von den eBay-AGB liegt kein Wettbewerbsverstoß vor und somit ist ein Unterlassungsanspruch nicht gegeben. Eine Irreführung der angesprochenen Verbraucher enteht nicht allein dadurch, dass sich ein eBay-Anbieter die eBay-Plattform nebst deren AGB zu Eigen macht, dann aber inhaltlich selbständige AGB benutzt.
Weiterlesen 28. Februar 2008 Urteil des OLG Hamm vom 28.02.2008, Az.: 4 U 196/07 Wird aufgrund der Beschränkung „Verkauf ausschließlich an Gewerbebetreibende“ in einem Internetauktionshaus nicht über die gesetzlichen Widerrufsmöglichkeiten für Verbraucher informiert, so ist dies ein Verstoß gegen die Unterrichtungspflichten nach §§ 312 c, 312 d, 355, 357 BGB, da aus der Klausel nicht in der nötigen Weise hergeleitet werden kann, dass ein Verkauf an Verbraucher nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist.
Weiterlesen 28. Februar 2008 Urteil des OLG Celle vom 28.02.2008, Az.: 13 U 195/07 Die Verwendung einer AGB-Klausel über die Einbeziehung weiterer AGB, welche nur durch Zusendung auf Wunsch einsichtbar sind, ist unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, weil sie gegen das in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB enthaltene Transparenzgebot verstößt. ...
Weiterlesen 08. Februar 2008 Urteil des LG Frankfurt/Main vom 08.02.2008, Az.: 3/12 O 157/07 Sowohl in Rechtsprechung als auch juristischer Fachliteratur besteht Streit darüber, inwieweit die Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln auch wettbewerbswidrig und damit abmahnfähig ist. Das OLG Frankfurt/Main hat bereits in der Vergangenheit dies bejaht (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 09.05.2007, Az. 6 W 61/07), ebenso das Kammergericht Berlin (KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2007, Az. 5 W 73/07). ...
Weiterlesen
