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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“

15. April 2015

Dienstvertragliche Einordnung einer „Internetagentur-Flatrate“

Zwei Computer-Bildschirme und mehrere Hände, die an Web Design und Layout arbeiten

Urteil des LG Köln vom 20.02.2015, Az.: 12 O 186/13

Bei einem Vertrag über eine „Internetagentur-Flatrate“, die den Aufbau einer Internetpräsenz zum Inhalt hat und eine monatliche Pauschalvergütung vorsieht, handelt es sich um einen Dienstvertrag. Dafür sprechen neben der Vergütungsvereinbarung, dem jährlichen Zeitkontingent und der Bezeichnung als „Rahmenvertrag“ die im Einzelnen vereinbarten Leistungen. Selbst wenn beispielsweise die Erstellung einer Website dem Werkvertragsrecht zuzuordnen ist, so rechtfertigt die Laufzeit des Vertrages, die zumeist erheblich über die Erstellungszeit hinaus geht, eine Einordnung als Dienstvertrag.

15. April 2015

Verwendung des Adler-Symbols auf Fanartikeln

Urteil des OLG München vom 05.02.2015, Az.: 6 U 3249/14

T-Shirts mit dem Adler-Symbol und dem Schriftzug „Deutschland, Deutschland, Deutschland“ weisen Verwechslungsgefahr mit der DFB-Marke auf, insbesondere wenn das Symbol auf der linken Brust angebracht ist. Bei Auto-Fußmatten, auf denen das Adler-Symbol Verwendung findet, besteht jedoch keine Verwechslungsgefahr. Die alleinige Übereinstimmung nur in der Adler-Marke reicht nicht aus, um eine solche anzunehmen, da der maßgebliche Gesamteindruck der DFB-Marke auch durch den Schriftzug „Deutscher Fußball-Bund“ erheblich mitbestimmt wird.

15. April 2015

Kein Online-Handel mit Bio-Produkten ohne Zertifizierung durch eine Öko-Kontrollstelle

Bio-zeichen in grüner Farbe mit drei grünen Blättern auf weißem Hintergrund

Urteil des OLG Frankfurt vom 30.09.2014, Az.: 14 U 201/13

Gemäß der EG-Öko-Verordnung trifft einen Verkäufer von Bio-Produkten die Pflicht, sich der Kontrolle einer zuständigen Öko-Kontrollstelle zu unterziehen. Unternehmer, die ihre Waren direkt an Verbraucher abgeben, können von dieser Pflicht befreit werden. Direkt meint dabei eine unmittelbare Übergabe der Waren unter Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers, da der Verbraucher nur so die Möglichkeit hat, zu erkennen, ob die Produkte im Einklang mit den Öko-Anforderungen behandelt werden. Die Ausnahmeregelung kann daher niemals einen Online-Versandhandel betreffen.

15. April 2015

EuGH-Vorlage: Arzneimittelrabatt einer Versandapotheke im EU-Ausland zulässig?

Rot-weiße Kapsel mit Gesicht hält rotes Prozentzeichen in der Hand

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 24.03.2015, Az.: I-20 U 149/13

Bei der Werbung für ein Bonussystem, das beim Kauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel einen geldwerten Vorteil verspricht, handelt es sich um einen Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung, da der Bonus den Verbraucher wirtschaftlich begünstigt. Fraglich ist, ob dasselbe gilt, wenn es sich bei der beworbenen Apotheke um eine Versandapotheke im EU-Ausland handelt. Das OLG Düsseldorf hat diese Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

15. April 2015

Presse hat keinen Anspruch auf Herausgabe eines nicht rechtskräftigen Strafurteils

Presse auf Würfeln abgebildet mit Zeitungen im Hintergrund

Beschluss des Thüringer OVG vom 13.03.2015; Az.: 1 EO 128/15

Medienvertreter haben weder einen Anspruch auf die Herausgabe eines Strafurteils, welches noch nicht rechtskräftig ist, noch auf die Überlassung einer anonymisierten Urteilskopie, da das Informationsfreiheitsgesetz nicht für Gerichte gelte, soweit Informationen aus den Verfahrensakten betroffen seien.

14. April 2015

Unzulässige nährwertbezogene Angabe bei Nahrungsergänzungsmitteln

Nährwertangabe eines Lebensmittels in bunten Farben

Urteil des OLG Frankfurt vom 29.01.2015, Az.: 6 U 170/14

Enthält ein Nahrungsergänzungsmittel laut Bezeichnung „Vitalstoffe“, so handelt es sich bei diesem Begriff um eine nährwertbezogene Angabe. Diese suggeriert dem Verbraucher, dass das beworbene Produkt positive Nährwerteigenschaften besitze, die zur Erhaltung der Vitalität beitrügen. Sofern die Angabe nicht den in der Health-Claims-Verordnung (Verordnung Nr. 1924/2006) festgelegten Bedingungen entspricht, ist sie unzulässig.

14. April 2015

Informationen über Aufhebung des Insolvenzverfahrens dürfen gespeichert werden

Schwarzer Ordner mit der Aufschrift "Insolvenz" liegt auf Finanzblättern und neben 600 Euro.

Urteil des OLG Frankfurt vom 19.03.2015, Az.: 7 U 187/13

An der Speicherung von Informationen über die Aufhebung eines Insolvenzverfahrens besteht ein berechtigtes Interesse des Geschäftsverkehrs, da diese Information künftige Kreditgeber zu einer sorgfältigen Bonitätsprüfung veranlasst. Die Prüffrist wird durch die Aufhebung eines Insolvenzverfahrens jedoch nicht verkürzt.

14. April 2015

Sharehoster haftet für Rechtsverletzungen bereits ab Zugang eines Hinweises

In einem Oval voller Wörter erscheint das Wort "sharehoster"

Urteil des LG Hamburg vom 02.10.2014,Az.: 310 O 464/13

Wird der Betreiber eines Filehosting-Dienstes auf eine klare Rechtsverletzung bestimmter Werke hingewiesen, so haftet er ab diesem Zeitpunkt für etwaige Urheberrechtsverletzungen. Dabei ist nicht entscheidend, ob der Anbieter den Hinweis tatsächlich positiv zur Kenntnis genommen hat, sondern nur, ob ihm der Hinweis zugegangen ist.

14. April 2015

Erschöpfung der Markenrechte auch bei nicht mehr vorrätiger Ware

Gabelstapler mit Kisten steht zwischen zwei Regalen

Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.01.2015, Az.: I-20 U 105/14

Die Verwendung einer Verfügungsmarke auf Produktfotos einer im Internet angebotenen Ware sowie auf entsprechenden Lieferscheinen stellt ein Inverkehrbringen der Marke auf der Aufmachung des Produkts und daher keinen Markenrechtsverstoß dar. Der Inhaber einer Marke hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht worden sind. Dabei ist es unerheblich, ob der Werbende die Ware zum Zeitpunkt der Werbung bereits vorrätig hat.

13. April 2015

Demo-Version einer Software auf Internetseite stellt öffentliche Zugänglichmachung einer Software dar

Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 27.01.2015, Az.: 11 U 94/13

Wird auf einer Internetseite eine Demoversion mit vollem Nutzungsumfang zur Verwendung bereitgestellt, ist darin eine öffentliche Zugänglichmachung des Computerprogramms auch dann zu sehen, wenn eine Veröffentlichung des Quellcodes der Software tatsächlich nicht erfolgt ist. Für ein öffentliches Zugänglichmachen genügt vielmehr der Zugriff auf die graphische Benutzeroberfläche der geschützten Software. Eine Dekompilierung der Software zu Zwecken der Entfernung eines Google Analytics Tracking Codes aus Datenschutzgründen rechtfertigt indes ebenfalls nicht die Verletzung von Nutzungsrechten.

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Dienstvertragliche Einordnung einer „Internetagentur-Flatrate“

Verwendung des Adler-Symbols auf Fanartikeln

Kein Online-Handel mit Bio-Produkten ohne Zertifizierung durch eine Öko-Kontrollstelle

EuGH-Vorlage: Arzneimittelrabatt einer Versandapotheke im EU-Ausland zulässig?

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Unzulässige nährwertbezogene Angabe bei Nahrungsergänzungsmitteln

Informationen über Aufhebung des Insolvenzverfahrens dürfen gespeichert werden

Sharehoster haftet für Rechtsverletzungen bereits ab Zugang eines Hinweises

Erschöpfung der Markenrechte auch bei nicht mehr vorrätiger Ware

Demo-Version einer Software auf Internetseite stellt öffentliche Zugänglichmachung einer Software dar

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