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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“

25. Juli 2014

Überhöhte Wertersatzforderungen einer Online-Partnervermittlung

Urteil des LG Hamburg vom 22.07.2014, Az.: 406 HKO 66/14

Die überhöhten Wertersatzforderungen einer Online-Partnervermittlung im Falle der Ausübung des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts durch den Verbraucher verstoßen sowohl gegen die alte als auch gegen die neue gesetzliche Regelung über die Höhe des Wertersatzes für Dienstleistungen. Die überhöhten Forderungen stellen zugleich eine Irreführung des Verbrauchers dar und verstoßen daher auch gegen Wettbewerbsrecht. Der vom Verbraucher zu leistende Wertersatz ist auf der Grundlage des vereinbarten Gesamtpreises anhand des Verhältnisses der bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistung zu der vertraglich vereinbarten Gesamtleistung zu berechnen.

25. Juli 2014

Irreführende Werbung für ein umstrittenes Behandlungsverfahren

Urteil des OLG Hamm vom 20.05.2014, Az.: 4 U 57/13

Die Werbung für eine wissenschaftlich umstrittene therapeutische Behandlungsmethode (hier: Kinesiologie) ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn die Werbeaussagen nicht deutlich auf die Gegenmeinung hinweisen. Geht aus der Werbung nicht hervor, dass zumindest ein Teil der medizinischen Wissenschaft die Wirkungsaussagen nicht anerkennt, so liegt eine Irreführung der Verbraucher vor, da bei gesundheitsbezogener Werbung besonders strenge Anforderungen an die Eindeutigkeit und Richtigkeit der Werbeaussagen zu stellen sind.

24. Juli 2014

Zur Beurteilung einer Äußerung in einer Presseveröffentlichung

Urteil des BGH vom 27.05.2014, Az.: VI ZR 153/13

Bei der Deutung des Sinnes einer in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Äußerung ist die Äußerung stets in dem Zusammenhang zu beurteilen, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden.

24. Juli 2014

Keine Haftung für eigenmächtigen wettbewerbswidrigen Eintrag in einem Branchenbuch durch Dritte

Urteil des LG Essen vom 10.07.2013, Az.: 42 O 86/12

Es besteht keine Haftung eines Unternehmers für einen wettbewerbswidrigen Eintrag in einem Branchenverzeichnis im Internet, solange nicht nachgewiesen werden kann, dass dieser den Eintrag selbst eingestellt hat und die Möglichkeit besteht, dass Dritte den Eintrag geschaltet haben. Auch stellt es keinen Vertragsstrafefall dar, wenn der zur Unterlassung verpflichtete Unternehmer die Löschung des Eintrags angewiesen hat und ein anderer Branchenbuchanbieter den Eintrag eigenmächtig wieder einstellt.

23. Juli 2014

Keine Haftung des Ferienwohnungsvermieters für Filesharing seiner Gäste

Urteil des AG Hamburg vom 24.06.2014, Az.: 25b C 924/13

Ein Vermieter von Ferienwohnungen haftet grundsätzlich nicht für Urheberrechtsverletzungen, die über den Internetanschluss der Ferienwohnung durch Urlaubsgäste begangen wurden. Eine Haftung als Störer scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Vermieter die Gäste über die rechtmäßige Nutzung des Internetanschlusses belehrt hat und das Gäste-WLAN ordnungsgemäß gesichert war. Hierbei ist es nicht nötig, die Belehrung an die jeweilige Nationalität des Mieters anzupassen. Weiter kann sich der Vermieter auf das Haftungsprivileg des § 8 Abs. 1 S. 1 TMG für Access-Provider berufen.

23. Juli 2014 Top-Urteil

Keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts für digitale Hörbücher

Ein Bücherstabel über den Kopfhörer gespannt sind.

Urteil des OLG Hamm vom 15.05.2014, Az.: 22 U 60/13

Werden einem Kunden Audiodateien wie z.B. Hörbücher oder eBooks lediglich digital zum Download bereitgestellt und regeln die AGB des Anbieters, dass der Kunde bei Vertragsschluss nur ein einfaches, nicht übertragbares Recht (Lizenz) zur bestimmungsgemäßen Verwendung der Audiodatei erwirbt und gerade nicht das Eigentum an der Datei selbst, tritt keine Erschöpfung im Sinne des § 17 Abs. 2 UrhG an der Datei ein. Eine Weiterveräußerung durch den Kunden an einen Dritten ist somit unzulässig.

23. Juli 2014

Umweltangaben bei Printwerbung von Pkw mit Tageszulassung

Urteil des LG Freiburg vom 14.04.2014, Az.: 12 O 72/13

Bei Printwerbung gelten tageszugelassene Pkw als Neu- und nicht als Gebrauchtwagen. Folglich ist eine Kennzeichnung des Kraftstoffverbrauchs sowie der CO2-Emissionen erforderlich. Diese Angaben wiederum müssen auch bei flüchtigem Lesen leicht verständlich sein, was jedoch nur heißt, dass die Angaben nicht kleiner als der Gesamttext abgedruckt werden dürfen.

23. Juli 2014

Keine Haftung der Bank bei unsorgfältiger Aufbewahrung der PIN

Pressemitteilung Nr. 20/14 des AG München vom 19.05.2014, Az.: 121 C 10360/12

Wird unter Eingabe der richtigen PIN nach dem Diebstahl einer Bankkarte eine unbefugte Abhebung an einem Geldautomaten vorgenommen, spricht dieser Anscheinsbeweis dafür, dass der Karteninhaber die PIN grob unsorgfältig zusammen mit der Karte aufbewahrt hat. In diesem Fall hat der Bankkunde keinen Anspruch gegenüber der Bank auf Erstattung.

22. Juli 2014

Keine Verletzung des UMTS-Patents durch Nokia

Urteil des OLG Karlsruhe vom 09.07.2014, Az.: 6 U 27/11

Durch das streitgegenständliche Patent soll eine optimale Verteilung der Ressourcen des Telekommunikationsnetzes auf die teilnehmenden Mobilfunkgeräte erreicht werden. Der UMTS-Standard macht von der technischen Lehre des Patentanspruchs jedoch in einem entscheidenden Punkt keinen Gebrauch. Auch eine Verletzung des Patents liegt nicht vor, wenn es bereits an einer Benutzung der technischen Lehre des geänderten Patents durch den UMTS-Standard fehle.

22. Juli 2014

Vertrieb von Fahrzeugteilen ohne E-Prüfzeichen wettbewerbswidrig

Urteil des OLG Hamm vom 11.03.2014, Az.: 4 U 127/13

Fehlt bei einer angebotenen "Soffitte", die auch als Kennzeichenbeleuchtung einsetzbar ist, das erforderliche amtliche Prüfzeichen, so liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Auch multifunktional einsetzbare Bauteile, die außerhalb des KFZ-Bereichs verwendbar sein können, müssen in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein. So ist allein die objektive Verwendungsmöglichkeit des Bauteils maßgeblich. Im Interesse der Verkehrssicherheit soll verhindert werden, dass nicht mit Prüfzeichen versehene Fahrzeugteile, bei denen die Gefahr mangelhafter Ausführung besteht, in den Verkehr gebracht werden.

Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“

Überhöhte Wertersatzforderungen einer Online-Partnervermittlung

Irreführende Werbung für ein umstrittenes Behandlungsverfahren

Zur Beurteilung einer Äußerung in einer Presseveröffentlichung

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Keine Haftung des Ferienwohnungsvermieters für Filesharing seiner Gäste

Keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts für digitale Hörbücher

Umweltangaben bei Printwerbung von Pkw mit Tageszulassung

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Keine Verletzung des UMTS-Patents durch Nokia

Vertrieb von Fahrzeugteilen ohne E-Prüfzeichen wettbewerbswidrig

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