Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“

10. Juni 2014

Kostenbelastung des Beklagten bei Rücknahme einer Löschungsklage

Beschluss des OLG Frankfurt a. M. vom 06.05.2014, Az.: 6 W 13/14

Wird eine Klage auf Löschung einer Marke zurückgenommen, weil zwischenzeitlich eine rückwirkende Löschung durch Nichtzahlung der Gebühr für die Verlängerung der Marke eingetreten ist, so sind die entstandenen Kosten dem Beklagten aufzuerlegen, wenn die Klägerin ohne Verschulden keine Kenntnis von dieser Löschung hatte. Dies gilt auch dann, wenn der Anlass für die Klageerhebung bereits vor ihrer Anhängigkeit entfallen ist.

Weiterlesen
10. Juni 2014

Markenverletzung durch Treffer auf der Trefferliste von Google

Urteil des OLG Braunschweig vom 02.04.2014, Az.: 2 U 44/12

Werden mit einer internen Suchmaschine einer Internetseite Suchanfragen gespeichert, verarbeitet, sowie das Ergebnis dann anderen Nutzern als Suchvorschlag zur Verfügung gestellt und die Daten dadurch externen Suchmaschinen wie Google zugänglich gemacht, so muss sich der Betreiber der Internetseite das in der Trefferliste von Google angeführte Suchergebnis und die dadurch verursachte Markenverletzung zurechnen lassen. Denn durch die Verarbeitung der Nutzerdaten wird das Suchergebnis bei Google entscheidend beeinflusst, da die Seiten andernfalls von Google nicht gefunden würden.

Weiterlesen
10. Juni 2014

Statthaftigkeit eines Urkundenprozesses

Urteil des OLG Schleswig vom 30.08.2013, Az.: 1 U 11/13

Im Urkundenprozess ist eine Klage auf Zahlung von Werklohn nur dann statthaft, wenn alle Anspruchsvoraussetzungen durch Urkunden unterlegt sind, unabhängig davon, ob die Tatsachen bestritten sind. Sofern noch keine Abnahme erfolgt ist, ist die sofortige Klage auf Zahlung des Werklohnes nicht statthaft, da diese dann konkludent die Klage auf Abnahme mit umfasst und im Urkundenprozess nicht der Anspruch auf Abgabe einer Willenserklärung verfolgt werden kann.

Weiterlesen
10. Juni 2014

Keine Urheberrechtsverletzung bei flüchtigen Kopien von Internetseiten im Cache

Urteil des EuGH vom 05.06.2014, Az.: C-360/13

Die bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Bildschirm- und Cachekopien können ohne die Zustimmung des Urheberrechtsinhabers erstellt werden, da sie zum einen flüchtig bzw. begleitend sind und zum anderen vorläufigen Charakter haben. So werden erstere bei Verlassen der Internetseite gelöscht und letztere nach einer gewissen Zeit automatisch durch andere Inhalte ersetzt. Des Weiteren stellen die Kopien einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens dar, die die Betrachtung der Internetseiten überhaupt effizient ermöglicht.

Weiterlesen
10. Juni 2014

Reiserücktritt bei Erkrankung nach dem Online-Check-In

Pressemitteilung Nr. 23/14 des AG München vom 30.10.2013, Az.: 171 C 18960/13

Der Versicherungsschutz einer Reiserücktrittsversicherung endet nicht schon beim Online Check-In, da die Reise zu diesem Zeitpunkt noch nicht tatsächlich angetreten wurde. So kann ein Versicherungsnehmer bei Erkrankung die Reiserücktrittsversicherung auch nach bereits erfolgtem Online Check-In in Anspruch nehmen.

Weiterlesen
06. Juni 2014 Top-Urteil

„Das Recht auf Vergessenwerden“ – Google muss Links zu personenbezogenen Daten löschen

Eine Lupe gerichtet auf das Wort "Search" in bunten Buchstaben.
Urteil des EuGH vom 13.05.2014, Az.: C-131/12

Der Suchmaschinenbetreiber Google muss unter bestimmten Voraussetzungen Verlinkungen zu Webseiten Dritter löschen, auf denen sich personenbezogenen Daten befinden. Das Recht auf Löschung setzt keine Schädigung der Person durch die Ergebnisliste der Onlinesuche voraus, vielmehr ergibt dieses sich aus dem Schutz des Persönlichkeitsrechts und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Diese überwiegen sowohl gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse Googles, als auch gegenüber dem Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu der Information über die gesuchte Person. Nur unter besonderen Umständen kann ein Recht auf Löschung nicht bestehen, etwa wenn die Person eine des öffentlichen Lebens ist und ein überwiegendes Interesse der breiten Öffentlichkeit an den betreffenden Informationen besteht.

Weiterlesen
04. Juni 2014

Produktinformation einer Bank

Urteil des OLG Nürnberg vom 17.04.2014, Az.: 3 U 2124/13

Eine Bank, die mit Risiken belastete Kapitalanlagen anbietet, ist nicht berechtigt, einzig und allein die Vorteile dieser Kapitalanlage zu betonen, sondern muss zusätzlich auch über die Risiken aufklären.

Weiterlesen
04. Juni 2014

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Ausnutzens fremden Vertragsbruchs

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 11.07.2013, Az.: 6 U 87/12

Es ist wettbewerbsrechtlich zulässig, einen fremden Vertragsbruch auszunutzen. So ist das Abwerben von fremden Mitarbeitern grundsätzlich erlaubt, wenn keine unlauteren Begleitumstände, wie z.B. (nach Rechtsprechung des BGH) gezieltes und bewusstes Hinwirken auf den Vertragsbruch, hinzukommen.

Weiterlesen
04. Juni 2014

Kosten für Kraftfahrzeuge als Tombolapreise nicht von der Steuer absetzbar

Urteil des FG Köln vom 26.09.2013, Az.: 13 K 3908/09

Anschaffungskosten für Fahrzeuge, die im Rahmen einer Tombola verlost werden, können nicht als Betriebsausgaben steuerlich abgezogen werden, wenn der Wert der Gewinnchance für den einzelnen Teilnehmer aufgrund des überschaubaren Teilnehmerkreises bei über 35 Euro liegt.

Weiterlesen
04. Juni 2014

Anmeldung einer „Spekulationsmarke“ ist rechtsmissbräuchlich

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 13.02.2014, Az.: 6 U 9/13

Die Anmeldung einer Marke kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn sie nur darauf angelegt ist, Dritte, die identische oder ähnliche Bezeichnungen verwenden, durch die Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen zu behindern. In diesem Fall behauptete der Anmelder zwar, die streitige Marke als Markenagentur für künftige Kunden auf Vorrat angemeldet zu haben. Ein entsprechendes Geschäftsmodell konnte er jedoch nicht nachweisen. Die Marke ist somit als „Spekulationsmarke“ einzuordnen, die nicht als Herkunftshinweis dienen soll, sondern die formale Rechtsstellung des Inhabers lediglich zum Zweck einer markenrechtlich nicht gerechtfertigten Behinderung Dritter ausnutzen soll.

Weiterlesen
Jetzt zum Newsletter anmelden!

Erlaubnis zum Versand des Newsletters: Ich möchte regelmäßig per E-Mail über aktuelle News und interessante Entwicklungen aus den Tätigkeitsfeldern der Anwaltskanzlei Hild & Kollegen informiert werden. Diese Einwilligung zur Nutzung meiner E-Mail-Adresse kann ich jederzeit für die Zukunft widerrufen, in dem ich z. B. eine E-Mail an newsletter [at] kanzlei.biz sende. Der Newsletter-Versand erfolgt entsprechend unserer Datenschutzerklärung.

n/a