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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“

23. Mai 2014

Irreführende Werbung mit „Geld-zurück-Garantie“ und nicht-amtlichem Gütesiegel

Urteil des LG Berlin vom 29.10.2013, Az.: 15 O 157/13

Wirbt ein Online-Shop mit einer „Geld-zurück-Garantie“, so müssen die Bedingungen für deren Inanspruchnahme klar und eindeutig sowie an für den Verbraucher leicht zugänglicher Stelle angegeben werden, anderenfalls liegt ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht vor.

Auch die Werbung mit einem „Shop Usability Award“ ohne Angabe der Kriterien für dessen Verleihung sowie mit einem eigens angefertigten Gütesiegel ist irreführend und daher unzulässig.

23. Mai 2014

Markenrechtsverletzung durch Domainweiterleitung

Urteil des LG Kiel vom 17.10.2013, Az.: 15 O 102/13

Werden durch die Weiterleitung der Domain eines Kunden auf eine geschäftliche Website des technischen Ansprechpartners der DENIC (sog. „Tech-C“) die Markenrechte eines Dritten verletzt, so wird vermutet dass der technische Assistent zumindest Kenntnis von der Weiterleitung gehabt und diese stillschweigend gebilligt hat, obwohl er sie selbst sofort hätte beseitigen können. § 12 Abs. 2 UWG findet bei kennzeichenrechtlichen Streitigkeiten im Interesse einer schnellen und effektiven Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen, die auf gewerbliche Schutzrechte gegründet werden, analoge Anwendung.

23. Mai 2014 Top-Urteil

Ex-Partner müssen erotische Aufnahmen voneinander löschen

Pressemitteilung des OLG Koblenz zum Urteil vom 20.05.2014, Az.: 3 U 1288/13

Während einer Beziehung in beiderseitigem Einverständnis gefertigte erotische Foto- und Filmaufnahmen müssen nach Ende der Beziehung gelöscht werden, wenn einer der einstigen Partner das fordert. Zwar ist in der einvernehmlichen Ablichtung eine Einwilligung zu Beziehungszeiten zu sehen, doch ist diese bei erotischen Aufnahmen auf die Dauer derselben zeitlich begrenzt.

Darüber hinaus ist diese Einwilligung aber auch per se widerruflich, da erotische Aufnahmen den Kernbereich der Intimsphäre betreffen, und folglich das Löschungsinteresse des Einen höher wiegt als das Eigentumsrecht des Anderen an den Aufnahmen. Anders als bei diesen intimen Aufnahmen, besteht jedoch kein Anspruch auf Löschung von Alltags- und Urlaubsbildern.

22. Mai 2014

Zur Haftung eines Mitarbeiters für Markenverstöße unter der Domain des Unternehmens

Urteil des LG Köln vom 24.10.2013, Az.: 31 O 212/13

Wird die Domain eines Unternehmens auf einen Mitarbeiter registriert, so haftet dieser als Mittäter für Markenrechtsverletzungen des Arbeitgebers, die unter der Domain erfolgen, auch wenn er bereits aus dem Unternehmen ausgeschieden ist. Die Verwendung des Zeichens „Aztekenofen“ für Gartenöfen stellt eine Markenverstoß dar, da aufgrund von Warenidentität eine Verwechslungsgefahr zu dem als Wortmarke geschützten Zeichen „Azteken“ für Heizungsanlagen und Öfen besteht.

21. Mai 2014

Zur konkludenten Rechteeinräumung bei Freischaltung und vollständiger Bezahlung eines Computerprogramms

Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 29.10.2013, Az.: 11 U 47/13

Wird ein im Auftrag entwickeltes Computerprogramm nach Fertigstellung freigeschaltet und vom Auftraggeber uneingeschränkt abgenommen sowie die vereinbarte Vergütung vollständig bezahlt, so spricht dies für eine konkludente uneingeschränkte Einräumung der Nutzungsrechte. Maßgeblich für die Prüfung einer konkludenten Rechteübertragung sind die Gesamtumstände, insbesondere der Vertragszweck, die vorangegangene Vertragspraxis und die Branchenübung. Eine vertragsgemäße Nutzung des Programms ist dabei zwingend an eine Einräumung von Vervielfältigungs-und Verbreitungsrechten gebunden.

20. Mai 2014

Verwechslungsgefahr zwischen „FAIRWILD“ und „WILD“

Urteil des EuGH vom 07.03.2013, Az.: T-247/11

Die Wortmarke "FAIRWILD" und die ältere Gemeinschaftswortmarke "WILD" weisen in bildlicher und in klanglicher Hinsicht eine durchschnittliche Ähnlichkeit auf. So ist die ältere Marke "WILD" vollständig in der Marke "FAIRWILD" enthalten. In Anbetracht der Ähnlichkeit oder Identität der betreffenden Waren besteht daher Verwechslungsgefahr.

20. Mai 2014

Vertragsannahmefrist im Onlinehandel

Beschluss des LG Hamburg vom 29.10.2012; Az.: 315 O 422/12

Für die Annahme eines Vertrags im Online-Handel wird in der Regel eine bestimmte Frist festgelegt. Allerdings liege ein Wettbewerbsverstoß vor, wenn ein Online-Händler in seinen AGB eine unangemessen lange Vertragsannahmefrist von fünf Tagen festsetzt. Ausreichend und sachgerecht wäre eine Frist von zwei Tagen.

Die beschließende Kammer des LG Hamburg beurteilt den Fall nach Widerspruchseinlegung nun anders und hob die Verfügung wieder auf (LG Hamburg, 10.04.2013 - 315 O 422/12).

20. Mai 2014

Zur Verwechslungsgefahr bei aus Vor- und Nachnamen gebildeten Marken

Beschluss des BGH vom 24.02.2005, Az.: I ZB 2/04

Bei erkennbar aus Vor- und Nachnamen gebildeten Marken (hier: Ella May) kann bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr dem Nachnamen in der Gesamtbezeichnung eine prägende Wirkung zugemessen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Diese Umstände können in der kraft Benutzung gesteigerten Kennzeichnungskraft einer älteren Marke (hier: MEY) liegen, die aus dem klanglich übereinstimmenden Nachnamen gebildet ist.

19. Mai 2014

Vorbehalt eines vorzeitigen Zwischenverkaufs ermöglicht zulässigen Abbruch einer eBay-Auktion

Urteil des OLG Düsseldorf vom 11.10.2013, Az.: I-22 U 54/13

Ein eBay-Verkäufer darf es sich ausdrücklich vorbehalten, eine Auktion vorzeitig zu beenden (Vorbehalt eines Zwischenverkaufs). Er kann die Bindungswirkung seines Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrages insoweit grundsätzlich ausschließen bzw. einschränken. Im Fall des Bedingungseintritts kommt kein Vertragsschluss zu Stande und dem Bieter steht kein Schadensersatzanspruch zu.

19. Mai 2014

Serienzeichen als Begründung einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr

Urteil des BGH vom 22.11.2001, Az.: I ZR 111/99

Eine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens ist zu prüfen, wenn die widerstreitenden Zeichen nicht unmittelbar miteinander zu verwechseln sind. Sie ist zu bejahen, wenn die Zeichen in einer Weise übereinstimmen, die der Durchschnittsverbraucher als Stammbestandteil mehrerer Zeichen desselben Unternehmens begreift und sie deshalb dem gleichen Zeicheninhaber zuordnet. Voraussetzung für eine Markenrechtsverletzung ist ein Kennzeichenrecht an dem Stammbestandteil.

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Irreführende Werbung mit „Geld-zurück-Garantie“ und nicht-amtlichem Gütesiegel

Markenrechtsverletzung durch Domainweiterleitung

Ex-Partner müssen erotische Aufnahmen voneinander löschen

Zur Haftung eines Mitarbeiters für Markenverstöße unter der Domain des Unternehmens

Zur konkludenten Rechteeinräumung bei Freischaltung und vollständiger Bezahlung eines Computerprogramms

Verwechslungsgefahr zwischen „FAIRWILD“ und „WILD“

Vertragsannahmefrist im Onlinehandel

Zur Verwechslungsgefahr bei aus Vor- und Nachnamen gebildeten Marken

Vorbehalt eines vorzeitigen Zwischenverkaufs ermöglicht zulässigen Abbruch einer eBay-Auktion

Serienzeichen als Begründung einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr

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