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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
07. November 2013 Beschluss des HansOLG Hamburg vom 06.05.2013, Az.: 2 W 35/13 Eine Einladung per E-Mail zur Mitgliederversammlung eines eingetragenen Vereins ist wirksam, wenn die Bestimmungen der Satzung die Schriftform vorsehen. Da das Vereinsrecht keine Vorschrift enthält, in welcher Form die Mitgliedersammlung einzuberufen ist, kommt es allein auf die Bestimmungen der Satzung an. Gemäß § 127 Abs. 1 i.V.m. § 126 Abs. 3 BGB ist die durch Satzung vorgesehene Schriftform auch gewahrt, wenn die Einladung zur Mitgliederversammlung per E-Mail erfolgt. Zweck der satzungsmäßigen Formvorschrift ist dabei, dass alle Mitglieder von der Versammlung sowie der Tagesordnung Kenntnis erlangen. Eine Unterschrift ist demzufolge nicht erforderlich.
Weiterlesen 07. November 2013 Urteil des LG Freiburg vom 04.11.2013, Az.: 12 O 83/13 Wirbt ein Mitarbeiter eines Autohauses auf seiner privaten Facebookseite mit einem Kraftfahrzeug und damit angeführter Telefonnummer des Unternehmens, so handelt es sich jedenfalls dann nicht um eine private Tätigkeit, wenn es dabei in erster Linie um die Förderung des Warenabsatzes geht. Dem geschäftlichen Charakter steht auch nicht entgegen, dass es sich bei den Adressaten lediglich um Freunde des Mitarbeiters handelt, weil die Seite nicht für jedermann zugänglich ist.
Weiterlesen 07. November 2013 Urteil des BGH vom 16.10.2013, Az.: IV ZR 52/12 1. Die Kündigung eines Versicherungsvertrages steht einem späteren Widerruf jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Versicherungsnehmer über sein Widerrufsrecht nicht ausreichend belehrt wurde.
2. Das Widerrufsrecht gemäß § 8 Abs. 4 VVG a.F. erlischt bei analoger Anwendung der Regelungen in §§ 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG und § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistung.
Weiterlesen 06. November 2013 Beschluss des BPatG vom 09.09.2013, Az.: 27 W (pat) 534/13 Der Begriff "Zur Ritze" verstößt gegen die guten Sitten und ist deshalb als Marke nicht eintragungsfähig, wenn aufgrund des konkreten Zusammenspiels von Wort und Graphik ein Verständnis des Begriffs im vulgären Sinn naheliegt.
Weiterlesen 06. November 2013 Pressemitteilung Nr. 134/2013 des BGH vom 01.08.2013, Az.: VII ZR 6/13 Ein Werkvertrag, in dem vereinbart wird, dass der Werklohn bar ohne Rechnung und ohne Abführung der Umsatzsteuer gezahlt werden soll, ist gem. § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (SchwarzArbG) nichtig. Aus einem nichtigen Vertrag kann der Anspruchsteller grundsätzlich auch keine Mängelansprüche ableiten.
Weiterlesen 06. November 2013 Beschluss des LG Gießen vom 25.07.2013, Az.: 1 S 128/13 Der Abbruch eines Verkaufsangebots auf eBay ist nach den AGB der Verkaufsplattform im Falle eines Irrtums nur dann möglich, wenn nach §§ 119 ff. BGB der Nachweis seitens des Verkäufers geführt wird, dass tatsächlich ein Irrtum vorliegt und unmittelbar nach Erlangen der Kenntnis von dem Irrtum eine Anfechtung erklärt wird. Eine Nichtigkeit des Kaufvertrags wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB ist auch dann nicht anzunehmen, wenn durch die fehlende Angabe eines Mindestverkaufspreises ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung droht.
Weiterlesen 06. November 2013 Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 20.06.2013, Az.: 6 U 109/07 Eine Mundspüllösung kann ein zulassungspflichtiges Funktionsarzneimittel darstellen, wenn zumindest einer der Wirkstoffe in einer solchen Menge enthalten ist, dass Körperfunktionen signifikant beeinflusst werden.
Weiterlesen 05. November 2013 Beschluss des BPatG vom 14.10.2013, Az.: 27 W (pat) 38/13 Die Wort-Bild-Marke „Bolschoi Staatsballett“ ist nicht eintragungsfähig. Es handelt sich hierbei um eine täuschende Angabe, weil unter dem Begriff „Staatsballett“ eine staatliche Trägerschaft erwartet wird. Etwas anderes würde sich nur dann ergeben, wenn der Verbraucher eine solche Bezeichnung nicht ernst nehmen kann.
Weiterlesen 04. November 2013 Beschluss des BGH vom 27.08.2013, Az.: X ZR 83/10 Wird das Streitpatent von mehreren Klägern in demselben Umfang angegriffen, ist für eine Aufteilung des Streitwerts auf die einzelnen Klagen und eine gesonderte Wertfestsetzung für den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des einzelnen Klägers kein Raum.
Weiterlesen 04. November 2013 Pressemitteilung Nr. 175/2013 des BGH vom 18.10.2013, Az.: I ZB 65/12 Der Axel Springer Verlag hat 2006 die Löschung der Wort-/Bildmarke „test“ beantragt. Die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltenen Wort-Bild-Marke „test“ wurde für Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie der Veröffentlichung von Warentests eingetragen. Die Marke ist nicht unterscheidungskräftig. Eine Verkehrsdurchsetzung ist (noch) nicht erwiesen. Der Bundesgerichtshof hat die Sache an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.
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