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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
12. November 2009 Pressemitteilung Nr. 228/2009 des BGH vom 11.11.2009, Az.: VIII ZR 12/08
Laut BGH verstößt eine Klausel, welche allein die Einwilligung in Speicherung, Verarbeitung und Nutzung von Daten für die Zusendung von Werbung per Post sowie zu Zwecken der Marktforschung betrifft, nicht gegen die Vorschriften des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz). Der fettgedruckte Hinweis auf die Möglichkeit zur Streichung der Zustimmung (Opt-out) ist eine zulässige Abwahlmöglichkeit i.S.v. § 4 a Abs. 1 BDSG. Wir weisen darauf hin, dass dieses Urteil nicht für E-Mail-Werbung gilt.Pressemitteilung Nr. 227/2009 des BGH zum Beschluss vom 10.11.2009, Az.: VI ZR 217/08
Der BGH lässt die Frage der internationalen Gerichtszuständigkeit für Unterlassungsklagen gegen Namensnennung durch Anbieter, welche in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, durch den EuGH klären.
Beschluss des BPatG vom 15.09.2009, Az.: 27 W (pat) 166/09
1. Teilrechtsfähige Verwaltungseinheiten können Immaterialgüterrecht, wie Markenrecht, erwerben.
2. Kombinationen aus einer Ortsangabe und "Stadtwerke" enthalten eine unterscheidungskräftige und nicht freihaltungsbedürftige betriebliche Herkunftsangabe.
3. Die Verwendung einer solchen Bezeichnung durch Private kann wettbewerbswidrig sein.
Weiterlesen 10. November 2009 Urteil des LG Hamburg vom 25.11.2008, Az.: 312 O 617/08
Meldet der Herausgeber einer Zeitschrift die Verkaufszahlen einer Informationsgesellschaft, die diese Zahlen zu Werbezwecken veröffentlicht, so handelt es sich dabei um eine Wettbewerbshandlung. Werden dabei Zeitschriften, die nur im so genannten Bundle verkauft werden, als "Einzelverkäufe" angemeldet, so handelt es sich dabei um eine Irreführung und somit um einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht.
Weiterlesen 10. November 2009 Urteil des LG Hannover vom 30.06.2009, Az.: 18 O 193/08
Werbeaussagen wie "weltweite Nr. 1" oder "Europas Nr. 1" sind dann unlauter, wenn durch sie Verbraucher in wettbewerbsrechtlich relevanter Weise irregeführt werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Aussagen bereits objektiv unwahr sind. Wer also mit Unabhängigkeit, Eigenständigkeit, Spitzenumsätzen und einer führenden Marktposition werben möchte, muss diese auch tatsächlich innehaben, anderenfalls liegt eine relevante Täuschung des Verbrauchers vor.
Weiterlesen 10. November 2009 Urteil des LG Kiel vom 27.07.2009, Az.: 15 O 47/09
Die Verwendung des Begriffs "Stadtwerk" oder "Stadtwerke" in der Firmenbezeichnung eines Versorgungsunternehmens ist dann irreführend, wenn das Unternehmen rein privatwirtschaftlich ist und keinen Bezug zu einer Kommune aufweist. Es kommt dabei auf die Sicht des Verbrauchers an, der mit dem Begriff "Stadtwerke" immer noch ein Unternehmen der Daseinsvorsorge assoziiert, das nur kostendeckend, nicht aber gewinnorientiert arbeitet.
Weiterlesen 10. November 2009 Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.10.2009, Az.: VI-U (Kart) 4/09
Zusatzentgeltforderungen durch das marktbeherrschende Eisenbahninfrastrukturunternehmen für Änderungs- und ad-hoc-Bestellungen von gleichartigen Unternehmen im Geschäftsverkehr verstoßen gegen das wettbewerbsrechtliche Behinderungsverbot, wenn sie nicht durch einen über die Basisleistung hinaus entstehenden finanziellen Mehraufwand sachlich gerechtfertigt und als billig anzusehen sind.
Weiterlesen 10. November 2009 Urteil des LG Köln vom 04.11.2009, Az.: 28 O 251/09
Ein Filmbeitrag über ein Interview darf dann weiter im Internet verbreitet werden, wenn der Interviewte in die Ausstrahlung der Aufnahmen und seiner Äußerungen eingewilligt hat und der Beitrag das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Interviewten nicht verletzt.
Dabei sind die für § 22 KUG geltenden Grundsätze auch für Interviews heranzuziehen. Auch eine Zusammenstellung der Information aus verschiedenen legal recherchierten Quellen, die eine kritische Betrachtung der Umstände nahelegt, begründet keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
Weiterlesen 10. November 2009 Urteil des BGH vom 23.07.2009, Az.: VII ZR 151/08
Kaufrecht ist auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen anzuwenden, also auch auf Verträge zwischen Unternehmern. Verträge, die allein die Lieferung von herzustellenden beweglichen Bau- oder Anlagenteilen zum Gegenstand haben, sind nach Maßgabe des § 651 BGB nach Kaufrecht zu beurteilen. Die Zweckbestimmung der Teile, in Bauwerke eingebaut zu werden, rechtfertigt keine andere Beurteilung.
Urteil des OLG Hamm vom 29.09.2009, Az.: 4 U 102/09 Für die Mitgestaltung nach § 7 GeschmG ist von Seiten des potentiellen Mitentwerfers ein gestalterischer Beitrag zu leisten, der sich konkret auf das Design ausgewirkt hat.
Eine Mitarbeit auf rein technischer Ebene, die im üblichen Bereich der Mitwirkungen eines Händlers liegt, reicht dafür nicht aus.
Einzelne, in Auftrag gegebene, gestalterische Zusatzarbeiten, die Teil des Musters geworden sind begründen allein keine Mitgestaltung.
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