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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
15. Oktober 2009 Pressemitteilung Nr. 213/2009 des BGH zum Urteil vom 14.10.2009, Az.: VIII ZR 354/08
Ein Autohändler darf bei Verkauf eines Kraftfahrzeugs die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag im Schadensfall nicht unter die Bedingung stellen, dass der Käufer Wartungs- oder Pflegearbeiten beim Verkäufer bzw. Garantiegeber durchführen muss. Eine solche "Inspektionsklausel" in einem Garantievertrag ist wegen unangemessener Benachteiligung des Garantienehmers gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.
Beschluss des BGH vom 28.07.2009, Az.: X ZR 153/04
Bei der Bestimmung des Werts des Patentnichtigkeitsverfahrens ist die Klagesumme einer bezifferten Patentverletzungsschadensersatzklage regelmäßig in voller Höhe zu berücksichtigen.
Weiterlesen 14. Oktober 2009 Urteil des BGH vom 17.09.2009, Az.: Xa ZR 2/08
a) Den Spediteur, der auf Vernichtung angeblich patentverletzender Ware in Anspruch genommen wird, trifft keine prozessuale Obliegenheit zur Beschaffung der für ein qualifiziertes Bestreiten erforderlichen Informationen über die nähere Beschaffenheit der Ware; er kann daher die Übereinstimmung mit der erfindungsgemäßen Lehre grundsätzlich mit Nichtwissen bestreiten.
Weiterlesen 14. Oktober 2009 Teilurteil des OLG Düsseldorf vom 03.09.2009, Az.: I-2 U 48/07
Die Sachdienlichkeit der Klageerweiterung setzt voraus, dass durch die Mitbehandlung ein neuer Rechtsstreit vermieden und der bisherige Streitstoff verwendet werden kann. Im Patentverletzungsrechtsstreit muss der Patentinhaber die Schutzrechte aus anderen ihm zustehenden Patenten mit geltend machen, wenn eine Beeinträchtigung durch dieselbe Handlung vorliegt. Vorliegend betreffen beide Schutzrechte in dieselbe Erfindung. Durch den Gleichklang der geschützten technischen Lehre ist nicht zu bezweifeln, dass die Verletzung in derselben Handlung liegt.
Weiterlesen 14. Oktober 2009 Urteil des LG Berlin vom 31.01.2008, Az.: 27 O 1000/07
Grundsätzlich kann jeder Mensch selbst darüber bestimmen, ob Bildnisse von sich verwendet und veröffentlicht werden. Dies gilt auch bei Filmaufnahmen. Fernsehsender, die Menschen filmen, müssen deren ausdrückliche Einwilligung einholen um das aufgenommene Material ausstrahlen zu dürfen. Es genügt dafür nicht, wenn eine Person Aufnahmen von sich duldet, für deren Veröffentlichung aber keine ausdrückliche Einwilligung abgibt. In Aufnahmen die dennoch gesendet werden, müssen Fernsehsender die Indentität der gefilmten Personen unkenntlich machen.
Weiterlesen 14. Oktober 2009 Beschluss des BPatG vom 15.06.2009, Az.: 27 W (pat) 93/09
Um den berühmten Namen einer allgemein bekannten Persönlichkeit als Marke nutzen zu können, darf kein zu vermutender thematischer Bezug zu den angemeldeten Dienstleistungen bestehen. Bei der Bezeichnung "Copernikus" ist eine Eintragung für Dienstleistungen und Waren, die der technischen Infrastruktur dienen, möglich, da diese nicht auf geistige Inhalte gerichtet sind, gleichwohl aber zu Vermittlung solcher Themen dienen können.
Weiterlesen 14. Oktober 2009 Urteil des LG Berlin vom 20.08.2009, Az.: 27 O 529/09
Das Berliner Landgericht bestätigt eine einstweilige Verfügung gegen eine Zeitungsverlegerin, weil diese in einem Artikel die Privatsphäre einer bekannten Sängerin verletzte. In dem Artikel war die Rede von angeblichen Gerüchten über eine Affäre der Sängerin mit einem Kollegen. Eine solche Verbreitung von Vermutungen über das Liebesleben war allerdings unzulässig, da es bei den Spekulationen für die Öffentlichkeit an jeglichem Informationsgehalt fehlte und der Eingriff in die Privatsspäre der Sängerin nicht gerechtfertigt war.
Beschluss des BPatG vom 26.06.2009, Az.: 29 W (pat) 19/08
Für die Positionierung einer Positionsmarke kann grundsätzlich Markenschutz begehrt werden. Die Positionierung von andersfarbigen Abschlussstücken am unteren Ende von Schul- und Zuckertüten ist sehr gebräuchlich und kann daher keine Ursprungsidentität oder Herkunftsfunktion garantieren. Auch die Ausgestaltung als abgerundetes Abschlussstück tritt für den Verbraucher auf Anhieb nicht deutlich hervor. Die Marke weist daher nicht die erforderliche Unterscheidungskraft auf.
Weiterlesen 14. Oktober 2009 Urteil des LG Köln vom 30.07.2008, Az.: 28 O 148/08 Der Frau eines bekannten Fernsehmoderators wurde eine Geldentschädigung in Höhe von 15.000 € zugesprochen, weil eine Zeitschriftenverlegerin unberechtigter Weise Fotos von der Trauungszeremonie der Klägerin machte und diese in ihrer Zeitschrift veröffentlichte. Die Richter des Landgerichts Köln begründeten die Geldentschädigung damit, dass die Klägerin durch die Veröffentlichung der Bilder auf erhebliche Weise in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt wurde, v.a. weil sie Maßnahmen getroffen hat um die Hochzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollziehen zu können.
Weiterlesen 14. Oktober 2009 Urteil des BGH vom 28.07.2009, Az.: X ZR 9/06
Ein aus unterschiedlichen Profilteilen bestehender Schlüssel, mit dem Schließzylinder und Schließanlagen geschlossen werden können, ist in dieser Form nicht patentfähig, da das Patent auf keiner erfinderischen Tätigkeit beruht. Zwar führt die spezielle Anordnung von Profilteilen sowie die Aufweisung von mindestens zweifacher Schreiblinienbreite zu einer verbesserten Lesbarkeit bei der Identifikation des Schlüssels. Der Fachwelt sind diese Möglichkeiten bekannt. Die vorgestellte Kombination entspricht daher nur einer willkürlichen Auswahl.
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