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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“

05. Juni 2009

Markenverstöße beim Arzneimittelimport

Beschluss des BGH vom 02.04.2009, Az.: I ZB 8/06

Kommt wegen des Unternehmensgegenstands des Anmelders nur eine Benutzungder Marke durch Lizenzierung oder Veräußerung an Dritte in Betracht, kann bereits die Anmeldung als bösgläubig zu beurteilen sein, wenn nach den tatsächlichen Umständen des Falles der Schluss gerechtfertigt ist, der Anmelder werde in rechtsmissbräuchlicher Weise versuchen, Dritte zum Erwerb der Markenrechte zu veranlassen. (...)

05. Juni 2009

Crimpwerkzeuge

Urteil des BGH vom 12.03.2009, Az.: Xa ZR 158/04

Dass nur eine bestimmte Ausführungsform einer Vorrichtung ausführbar offenbart ist, besagt noch nichts darüber, ob ein beschränkter Patentanspruch, der nicht auf eine solche Ausführungsform begrenzt ist, über den Inhalt der Ursprungsoffenbarung hinausgeht.

04. Juni 2009

Zu beschreibend!

Beschluss des BPatG vom 29.01.2009, Az.: 30 W (pat) 70/07

Wortmarken sind wegen fehlender Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen, wenn ihnen vordergründlich ein beschreibender Begriffsgehalt zugeordnet wird. Zudem beinhaltet sie eine Sachaussage, die sich ausschließlich in der Beschreibung erschöpft. Den inhalts- und themenbezogenen Sachaussagegehalt kann der Verbraucher sofort und ohne analysierende Zwischenschritte erschließen.

04. Juni 2009

Gebühren pro Werk

Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 15.04.2009, Az.: 11 W 27/09

Streitgegenständlich ist der Kostensatz für einen Antrag auf Gestattung der Erteilung der Auskunft über die Inhaber von mehreren IP-Adressen. Der Antrag kann an formale als auch an inhaltliche Kriterien anknüpfen. Der tatsächliche Aufwand des Gerichts ist maßgebend für die Gebührenbemessung. Werden mehrere inhaltlich unterschiedliche Anträge zusammengefasst, so fällt für jeden Antrag die Gebühr an. Im vorliegenden Fall richtet sich die Gebühr nach der Vielzahl unterschiedlicher und verschiedene Werke betreffender Rechtsverletzungen.

04. Juni 2009

Keine E-Mail-Werbung ohne Einverständnis

Urteil des OLG Hamm vom 19.03.2009, Az.: 4 U 179/08

Es ist untersagt, E-Mail-Werbung im geschäftlichen Verkehr an Gewerbetreibende ohne Einwilligung des Adressaten zu versenden. Dies ist eine unzumutbare Belästigung. Die Veröffentlichung von E-Mail-Anschriften in öffentlichen Verzeichnissen wie dem Internet reicht für die Annahme einer konkludenten Einverständniserklärung nicht aus, wenn ein branchenfremder Gewerbetreibender die Adresse nutzt, um branchenfremde Dienstleistungen anzubieten.

04. Juni 2009

Fortfall der Erstbegehungsgefahr

Urteil des BGH vom 04.12.2008, Az.: I ZR 94/06

Für den Fortbestand der Erstbegehungsgefahr spricht keine Vermutung. Die Gefahr ist beseitigt, wenn sich entgegengesetzt zur Verhaltensweise, die zur Begründung führt hat, verhalten wird. So führt die Rücknahme der Markenanmeldung im Regelfall zum Fortfall der Erstbegehungsgefahr.

04. Juni 2009

„Der zahlt nicht!“

Urteil des Brandenburgischen OLG vom 16.09.2008, Az.: 6 U 6/08

Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht, wenn versucht wird, gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen. Dies kann zwischen einem Versicherungsunternehmen und einem Autoscheibenreparaturunternehmen ausgeschlossen werden. Eine Werbekarte des Reparaturunternehmens dient dazu, eigene Leistungen zu vermarkten. Es ist zulässig, auf dieser Karte darauf hinzuweisen, dass nicht alle Versicherungsunternehmen die Kosten für die Reparatur übernehmen. Würde dieser inhaltlich richtige Hinweis fehlen, würde irreführend geworben werden.

04. Juni 2009

Doch nicht ersteigert!

Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 11.06.2008, Az.: 17 U 70/08

Ein Leasingübernahmevertrag bedarf dem Formerfordernis des zu übernehmenden Leasingvertrages. Zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ist hier die Schriftform erforderlich. Der Vorvertrag unterliegt grundsätzlich dem gleichen Formzwang, so dass er nicht im Internet formwahrend ersteigert werden kann.

03. Juni 2009

Schadensersatz nach Lizenzvertrag

Urteil des BGH vom 26.03.2009, Az.: I ZR 42/06

Der Schadensersatz für die Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte kann nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnet werden. Hierfür stellt man sich die Frage, was vernünftige Vertragspartner bei Abschluss eines Lizenzvertrages als Vergütung für die Benutzungshandlung vereinbart hätten. Es muss nachgewiesen werden, dass eine ausreichende Zahl von Lizenzverträgen nach dem fraglichen Vergütungsmodell geschlossen worden sind.

03. Juni 2009

Wer ist der Hersteller?

Urteil des OLG Hamm vom 29.01.2009, Az.: 4 U 197/08

Es liegt eine irreführende Werbung vor, wenn über den maßgeblichen Hersteller eines angebotenen Produkts getäuscht wird. Mehrere aufgeführte Herstellernamen können nicht den Eindruck vermitteln, das Produkt stamme von allen gleichzeitig. Zudem lassen sich im Rahmen der Rufausbeutung die Qualitätsvorstellungen der Konkurrenzprodukte, die sich in Art und Qualität unterscheiden, nicht gleichzeitig auf das einzelne fragliche Produkt übertragen.

Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“

Markenverstöße beim Arzneimittelimport

Crimpwerkzeuge

Zu beschreibend!

Gebühren pro Werk

Keine E-Mail-Werbung ohne Einverständnis

Fortfall der Erstbegehungsgefahr

„Der zahlt nicht!“

Doch nicht ersteigert!

Schadensersatz nach Lizenzvertrag

Wer ist der Hersteller?

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