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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
07. September 2007 Urteil des KG Berlin vom 07.09.2007, Az.: 5 W 266/07 Nach Ansicht des KG Berlin stellt es keinen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar, wenn in der gesetzlichen Rückgabebelehrung (nicht Widerrufsbelehrung!) die Telefonnummer des Unternehmers angegeben wird. Anders als das Widerrufsrecht, das auch durch eine Erklärung des Verbrauchers, seine auf Abschluss des Kaufvertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen zu wollen, ausgeübt werden kann, ist das Rückgaberecht auf eine tatsächliche Handlung, nämlich die Rückgabe gerichtet. Die Gefahr, dass der Verbraucher die Telefonnummer zum Anlass nimmt, den Vertrag telefonisch, also mündlich zu widerrufen, besteht beim Rückgaberecht (anders als beim Widerrufsrecht) deshalb nicht.
Weiterlesen 06. September 2007 Urteil des OLG Karlsruhe vom 05.09.2007, Az.: 15 U 226/06 Ein Verkäufer kann von einem Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften nach Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts (§§ 355, 356 BGB) die Kosten für die Hinsendung der Waren (Versandkostenpauschale) nicht verlangen und muss diese auch im Falle der bereits erfolgten Zahlung zurückerstatten, sofern der Verbraucher sämtliche in einem einheitlichen Bestellvorgang bestellten Waren an den Verkäufer zurücksendet.
Weiterlesen 05. September 2007 Urteil des OLG Hamburg vom 05.09.2007, Az.: 5 U 165/06 Der Betreiber eines Themenportals für durch Dritte eingestellte Inhalte und Bilder, ist für den Inhalt haftbar, insbesondere wenn diese Inhalte den Kerngehalt des gesamten Angebots ausmachen.
Weiterlesen 05. September 2007 Urteil des LG Berlin vom 05.09.2007, Az.: 23 S 3/07 Die Speicherung der dynamischen IP-Adresse des auf eine Website zugreifenden Hostsystems in Verbindung der Speicherung des Namens der abgerufenen Datei bzw. Seite, Datum und Uhrzeit des Abrufs, die übertragende Datenmenge sowie die Meldung, ob der Abruf erfolgreich war, ist unzulässig.
Weiterlesen 04. September 2007 Urteil des OLG Hamm vom 04.09.2007, Az.: 4 U 38/07 Werden von einem Hotelbetreiber Fernsehprogramme mittels einer Kabelverteilungsanlage an verschiedene Empfangsgeräte in einzelne Hotelzimmer weitergeleitet, so stellt dies eine Sendung an die Öffentlichkeit im Sinne der §§ 87, 20 UrhG dar und verletzt das Weitersendungsrecht der jeweiligen Sendeunternehmen.
Weiterlesen 04. September 2007 Urteil des LG Krefeld vom 04.09.2007, Az.: 12 O 12/07 In dieser Entscheidung des Landgerichts Krefeld entschieden die vorsitzenden Richter, dass nicht angegebene, aber trotzdem fakultativ anfallende Überführungskosten, bei der Werbung im Internet für ein Neufahrzeug angegeben werden müssen. Durch ein solches Unterlassen erarbeitet sich der Anbieter wettbewerbsrechtliche Vorteile, die jedenfalls im vorliegenden Fall (Auto um 10.000,-- €) jenseits der Bagatellgrenze liegen.
Weiterlesen 31. August 2007 Urteil des OLG Köln vom 31.08.2007, Az.: 84 O 81/06 Nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG ist vergleichende Werbung unzulässig, wenn sie die Wertschätzung des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. ...
Weiterlesen 31. August 2007 Urteil des OLG Köln vom 31.08.2007, Az.: 6 U 16/07 Eine rechtserhaltende Benutzung einer Marke für Dienstleistungen liegt vor, wenn der Markeninhaber eine Homepage betreibt, deren second-level-domain mit der Wortmarke identisch ist und auf deren Forum sich Produzenten und Dienstleister präsentieren können, wobei der Markeninhaber Hilfe bei der Gestaltung der Werbebanner anbietet. Es ist nicht ausreichend, das die Dienstleistungswortmarke ein wortidentischer Teilbestandteil der Unternehmenskennzeichnung ist und auf Rechnungen das vollständige Unternehmenskennzeichen angegeben wird.
Weiterlesen 30. August 2007 Urteil des LG Frankfurt am Main vom 30.08.2007, Az.: 2/03 O 116/07 Eine wettbewerbsrechtlich unlautere Irreführung über den Preis liegt vor, wenn der in der Produktbeschreibung genannte Preis sich im Laufe des Bestellvorgangs erhöht und dem Käufer letztendlich ein anderer, höherer Preis in Rechnung gestellt wird, als in der Produktbeschreibung angegeben. ...
Weiterlesen 29. August 2007 Urteil des OLG Celle vom 29.08.2007, Az.: 3 U 37/07 Eine Tantieme kann, wenn sie im Anstellungsvertrag in bestimmter Höhe ausdrücklich garantiert wird, auch erfolgsunabhängig geschuldet sein.
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