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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
12. Juli 2007 Urteil des BGH vom 12.07.2007, Az.: I ZR 147/04 Unterrichtet der Parallelimporteur den Markeninhaber vorab vom Feilhalten des umgepackten Arzneimittels, so wird dadurch ein gesetzliches Schuldverhältnis begründet, das den Grundsätzen von Treu und Glauben unterliegt. ...
Weiterlesen 12. Juli 2007 Beschluss des OLG Koblenz vom 12.07.2007, Az.: 2 U 862/06 In diesem Urteil stellt das Oberlandesgericht Koblenz nochmals eindeutig klar, dass dem Betreiber eines Forums grundsätzlich keine Überwachungspflicht des Forums trifft, er aber ab Kenntnis von rechtswidrigen Einträgen die Sperrung oder Löschung veranlassen muss.
Weiterlesen 12. Juli 2007 Urteil des BGH vom 12.07.2007, Az.: I ZR 18/04 Der BGH hat im vorliegenden Urteil entschieden, dass die Internetplattform ebay.de dadurch, dass es möglich ist, jugendgefährdende Schriften zum Verkauf einzustellen, eine ernsthafte und naheliegende Gefahr geschaffen hat. Es kommt dadurch eine Haftung von eBay wegen Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht in Betracht. Der BGH hat die ursprüngliche Haftungsprivilegierung damit aufgehoben.
Weiterlesen 12. Juli 2007 Urteil des OLG Branschweig vom 12.07.2007, Az.: 2 U 24/07 Wird im Rahmen von Google AdWords ein Markenname als bloßes Keyword benutzt, so stellt dies einen kennzeichenmäßigen Gebrauch und somit auch eine Markenverletzung dar. Es ist hierbei ohne Bedeutung, ob das betreffende "Adword" für den Nutzer sichtbar ist.
Weiterlesen 11. Juli 2007 Urteil des OLG Hamburg vom 11.07.2007, Az.: 5 U 108/06 Der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg hat entschieden, dass die "taz"-Werbespots rechtswidrig sind.
Weiterlesen 11. Juli 2007 Urteil des LG Köln vom 11.07.2007, Az.: 28 O 263/07 Die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten wie dem Namen eines Lehrers, seinen Fächern und der Schule, an der er unterrichtet, die in einem Internetportal durch Nutzer bewertet werden, ist auch ohne Zustimmung des Betroffenen zulässig, soweit die Daten allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können und dem keine offensichtlich überwiegenden, schutzwürdigen Interessen des Betroffenen entgegenstehen. Wurden solche Daten bereits im Internet veröffentlicht, stellt ihre Verwendung auf einem Online-Schülerportal keinen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. ...
Weiterlesen 11. Juli 2007 Urteil des LSG Hessen vom 11.07.2007, Az.: L 9 AS 161/07 Wird eine Klage per E-Mail erhoben, muss sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein. Entsprechende formale Voraussetzungen gelten auch für den elektronischen Rechtsverkehr mit Leistungsträgern.
Weiterlesen 10. Juli 2007 Urteil des OLG Brandenburg vom 10.07.2007, Az.: 6 U 12/07 Nach Ansicht des Brandenburgischen Oberlandesgerichts stellen fehlende Pflichtangaben bei Geschäftsbriefen zwar grundsätzlich einen Wettbewerbsverstoß dar, diese sind aber jedoch in der Regel aufgrund der Bagatellklausel des § 3 UWG nicht abmahnfähig.
Im vorliegenden Fall wurde der Name des Geschäftsinhabers nicht angegeben, das Gericht verneinte hier einen Vorteil im Wettbeweb.
Weiterlesen 09. Juli 2007 Urteil des BGH vom 09.07.2007, Az.: II ZR 233/05 Der Eigentümer einer individualisierten - aufgrund einer dauerhaften Kennzeichnung als sein Eigentum ausgewiesenen - Mehrwegpfandflasche verliert das Eigentum an der Flasche weder durch den Verkauf des Getränkes an den Großhandel noch durch den weiteren Vertrieb des Getränkes bis zum Endverbraucher. ...
Weiterlesen 07. Juli 2007 Urteil des KG Berlin vom 07.07.2007, Az.: 10 U 247/06 Je seriöser die Quelle ist, desto geringer ist die Pflicht der journalistischen Sorgfalt. Insoweit existiert das sogenannte Agenturprivileg, das es dem Journalisten erlaubt Meldungen der als seriös anerkannten Nachrichtenagenturen ohne weitere Nachrecherche zu verwenden. ...
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