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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
04. Oktober 2007 Urteil des BGH vom 04.10.2007, Az.: I ZR 182/05 Wird die Ware, welche im Regal steht, mit einem höheren Preis als dem in der Werbung angegebenen Preis ausgezeichnet, so fehlt es an einer wettbewerbsrelevanten Irreführung, wenn dem Kunden an der Kasse nur der beworbene Preis in Rechnung gestellt wird. ...
Weiterlesen 04. Oktober 2007 Pressemitteilung des BGH vom 04.10.2007, Az.: I ZR 22/05 Der BGH hat am 04.10.2007 entschieden, dass ein Versandhändler dazu verpflichtet sei, beim Angebot von Produkten gegenüber Verbrauchern anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten. Im Falle einer Anzeigenwerbung sei es ausreichend, dass der Hinweis auf die Umsatzsteuer eindeutig dem Preis zugeordnet sei, was auch durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis geschehen könne. Zudem sei der Händler verpflichtet, spätestens bei Lieferung der Ware über geltende Gewährleistungsbedingungen zu informieren.
Weiterlesen 04. Oktober 2007 Pressemitteilung Nr. 139/2007 des BGH vom 04.10.2007, Az.: I ZR 143/04 Der BGH hat am 04.10.2007 entschieden, dass laut Preisangabenverordnung zwar die Hinweise auf die Umsatzsteuer und die Liefer- und Versandkosten auf einer Internetseite anzugeben sind, jedoch sei dem durchschnittlichen Internetbenutzer bekannt, dass im Versandhandel üblicherweise zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Angegebene Preise würden normalerweise als Brutto-Preise eingestuft. Es genügt daher laut BGH, wenn die angegebenen Preise leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite angegeben werden. Der BGH hat damit zwar das Urteil der Vorinstanz bestätigt, aber dennoch der strengen Praxis des Hanseseatischen Oberlandesgerichts zu Preisangaben eine Absage erteilt. Weiter hat der BGH entschieden, dass Verkäufer nach der BGB-InfoVO nicht verpflichtet sind im Fernabsatz über Gewährleistungsrechte zu informieren, wenn dieser nicht von den gesetzlichen Gewährleistungsrechten abweicht. (Quelle: Pressemitteilung BGH vom 04.10.2007)
Weiterlesen 04. Oktober 2007 Urteil des LG München I vom 04.10.2007, Az.: 7 O 2827/07 Es ist ohne konkrete Anhaltspunkte nicht die Pflicht des Arbeitgebers, die für Mitarbeiter eingerichteten Internetarbeitsplätze auf etwaige Urheberrechtsverletzungen zu überwachen. Gerade bei kleineren Unternehmen, im vorliegenden Fall ein kleines Rundfunkunternehmen mit 33 Mitarbeitern, würden darartige Verpflichtung dazu führen, dass das Unternehmen vom Markt verschwinden würde, da sich diese solch einen Aufwand nicht leisten könnten. Ein derart schwerwiegender Eingriff in die Rundfunk- und Meinungsfreiheit erscheint keinesfalls verhältnismäßig.
Weiterlesen 02. Oktober 2007 Urteil des LG Koblenz vom 02.10.2007, Az.: 6 S 19/07 Wenn sich ein Verbraucher wegen eines Gewinngutscheins in ein Fitnessstudio begibt und in Folge dessen ein Vertrag abschließt, steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu. Die Koblenzer Richter entschieden, dass ein solcher Vertragsschluss als Haustürgeschäft mit ebensolchen Bedingungen und Folgen anzusehen ist.
Weiterlesen 30. September 2007 Der e-tail GmbH schwimmen allmählich die Fälle weg. Wie das Portal shopbetreiber.blog berichtet, hat die stark umstrittene Abmahnungsfirma, eine Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.001 € zurück genommen.
Weiterlesen 27. September 2007 Urteil des AG Köln vom 27.09.2007, Az.: 137 C 293/07 Das Singen von Liedern beim Kommerz einer studentischen Verbindung , insbesondere auch des Deutschlandliedes, verletzt keine Urheberrechte.
Weiterlesen 26. September 2007 Urteil des Hanseatischen OLG vom 26.09.2007, Az.: 5 U 165/06 Der Betreiber eines Themenportals im Internet macht sich die von Nutzern dieses Portals eingestellten Inhalte bzw. "fremden Informationen" dann zu Eigen, wenn diese Informationen den "redaktionellen Kerngehalt" des gesamten Angebots ausmachen. ...
Weiterlesen 26. September 2007 Urteil des LG Köln vom 26.09.2007, Az.: 9 S 139/07 Arglistige Täuschung (§ 123 BGB) im Zusammenhang mit einem Eintragungsangebot für das Deutsche Gewerberegister. In Fällen, in denen der Verfasser einer Offerte mittels Aufmachung und Formulierung seines Vertragsangebotes gezielt eine Art der Gestaltung wählt, die objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist, den Adressaten über die Folgekosten der offerierten Leistung zu täuschen, steht dem Getäuschten selbst dann ein Anfechtungsrecht gemäß § 123 BGB zu, wenn der Adresssat des Schreibens bei sorgfältigem Lesen des Angebots die auf ihn zukommenden Kosten hätte erkennen können.
Weiterlesen 26. September 2007 Urteil des BFH vom 26.09.2007, Az.: I B 53/07 Der Steuerpflichtige ist gehalten, der Außenprüfung im Original in Papierform erstellte und später durch Scannen digitalisierte Ein- und Ausgangsrechnungen über sein Computersystem per Bildschirm lesbar zu machen. Er kann diese Verpflichtung nicht durch das Angebot des Ausdruckens auf Papier abwenden. ...
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