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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“

23. April 2026

BGH kippt Gutschein-Klausel bei Streaming-Kündigung

Pressmitteilung Nr. 068/2026 zum Urteil des BGH vom 16.04.2026, Az.: III ZR 152/25

Der BGH hat eine AGB-Klausel eines Streamingdienstanbieters für unwirksam erklärt, nach der eine Kündigung erst mit vollständigem Verbrauch des Kartenguthabens wirksam werden sollte. Der Senat ordnete den Streamingvertrag als Dienstvertrag ein und stellte darauf ab, dass bei monatlich bemessener Vergütung die gesetzlichen Kündigungsfristen der §§ 620 Abs. 2, 621 Nr. 3 BGB gelten. Die beanstandete Regelung benachteiligt Kunden unangemessen, weil sie eine Beendigung des Vertrags je nach Restguthaben über viele Monate hinauszögern kann und ein Pausieren der Mitgliedschaft praktisch ausschließt.

22. April 2026

„Manipulative und toxische Person“ ist regelmäßig eine Meinung

Beschluss des OLG Frankfurt vom 11.03.2026, Az.: 3 W 6/26

Das OLG Frankfurt hat die Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Die Bezeichnung einer Person als „manipulativ und toxisch“ ist – ohne konkrete Tatsachenschilderung – grundsätzlich als Meinungsäußerung einzuordnen und damit von Art. 5 Abs. 1 GG geschützt. Deshalb scheiden Unterlassungsansprüche wegen Kreditgefährdung nach § 824 BGB regelmäßig aus, weil diese unwahre Tatsachenbehauptungen voraussetzen. Auch die Formulierungen zur „manipulativ-toxischen Beziehung“ und die Ankündigung, ein Buch zu „verbrennen“, überschreiten nach der Entscheidung nicht die Schwelle zur Schmähkritik.

22. April 2026

BGH: Darf Deutschland Werbung für Fernbehandlung verbieten?

Beschluss des BGH vom 26.03.2026, Az.: I ZR 118/24

Der BGH hat das Verfahren über die Werbung für eine „Online-Diagnose“ ausgesetzt, bei der die Beurteilung allein über einen Fragebogen erfolgt und kooperierende Ärzte im EU-Ausland ohne persönlichen Kontakt ein Privatrezept ausstellen. Streitpunkt ist, ob ein Werbeverbot nach § 9 HWG greifen darf, wenn die beworbene Fernbehandlung nicht den im Inland anerkannten fachlichen Standards entspricht. Der BGH legt dem EuGH die Frage vor, ob ein solches Werbeverbot die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV unzulässig beschränkt, wenn die behandelnden Ärzte in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind.

20. April 2026

Kein DSGVO-Schadensersatz nach Hackerangriff auf Altdaten

Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10.02.2026, Az.: 12 SLa 709/25

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat die Berufung eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Schadensersatz nach einem konzernweiten Hackerangriff zurückgewiesen. Ein Anspruch aus Art. 82 DSGVO scheiterte daran, dass der Kläger nicht konkret darlegte, welche seiner personenbezogenen Daten kopiert worden waren. Zudem sah das Gericht keinen ersatzfähigen immateriellen Schaden, weil nur Dateinamen im Darknet auftauchten, die Daten nicht veröffentlicht wurden und weitgehend veraltet waren. Auch der Feststellungsantrag blieb mangels hinreichender Wahrscheinlichkeit weiterer Schäden ohne Erfolg.

10. April 2026

YouTube muss Sponsoring in Influencer-Videos klar kennzeichnen

Urteil des LG Bamberg vom 11.03.2026, Az.: 1 HK O 19/25

Das LG Bamberg hat die Betreiberin der Plattform „yt.com/de“ verpflichtet, gesponserte Influencer-Videos nur zuzulassen, wenn der werbliche Charakter für Zuschauer klar, eindeutig und in Echtzeit erkennbar ist. Ein bloßer Hinweis „Enthält bezahlte Werbung“, der nur kurz eingeblendet wird und beim Zurückspulen nicht wieder erscheint, genügt hierfür nicht. Zudem muss bei gesponserten Inhalten der Sponsor/die finanzierende dritte Person transparent benannt werden; fakultative Angaben, die Influencer nach Belieben machen können, reichen nicht aus. Ermöglicht die Plattform solche Veröffentlichungen ohne ausreichende Transparenz, kann sie als Host-Provider wegen Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

07. April 2026

Kein Ehrschutz für ausländische Staaten bei Presseberichten

Urteil des BGH vom 24.02.2026, Az.: VI ZR 415/23

Der BGH hat entschieden, dass ein ausländischer Staat wegen rufschädigender Presseberichterstattung keine äußerungsrechtlichen Unterlassungsansprüche wie eine Privatperson geltend machen kann. Das Ansehen eines Staates ist kein sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB, und ein Staat ist weder Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts noch einer persönlichen Ehre. Auch ein Rückgriff auf §§ 185 ff. StGB oder auf völkerrechtliche Grundsätze scheidet aus. Die Revision des Königreichs Marokko gegen die klageabweisende Entscheidung blieb daher ohne Erfolg.

07. April 2026

BGH: Vertragslaufzeit bei Glasfaser ab Vertragsschluss

Urteil des BGH vom 08.01.2026, Az.: III ZR 8/25

Der Bundesgerichtshof hat eine AGB-Klausel eines Telekommunikationsunternehmens für unwirksam erklärt, nach der die Mindestvertragslaufzeit erst mit der Freischaltung des Glasfaseranschlusses beginnen sollte. Maßgeblich für die Laufzeit ist bereits der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Eine ab Freischaltung berechnete Laufzeit kann die zulässige Bindungsdauer von 24 Monaten überschreiten. Die Revision der Beklagten blieb erfolglos; auch der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten wurde bestätigt.

31. März 2026

Werbung für Cannabis-Therapie auf Vermittlungsportal unzulässig

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.03.2026, Az.: I ZR 74/25

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Betreiberin eines Vermittlungsportals für Cannabis-Behandlungen zurückgewiesen. Die beanstandeten Internetseiten stellten unzulässige Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel nach § 10 Abs. 1 HWG dar, weil sie therapierbare Beschwerden nannten und zugleich Behandlungsanfragen an kooperierende Ärzte ermöglichten. Dass weder ein bestimmtes Präparat noch ein Hersteller genannt wurde, nahm den Angaben nach Auffassung des Senats nicht den erforderlichen Produktbezug. Trotz Wegfalls des Werbeverbots im Betäubungsmittelgesetz blieb das Unterlassungsbegehren aus dem Heilmittelwerbegesetz begründet.

27. März 2026

Ersatztanks für E-Zigaretten dürfen nicht an Minderjährige gehen

Urteil des BGH vom 11.03.2026, Az.: I ZR 106/25

Auch unbefüllte Ersatztanks für E-Zigaretten fallen als „Behältnisse“ unter die Abgabeverbote des § 10 Abs. 3 und 4 JuSchG. Beim Online-Verkauf und Versand muss daher durch geeignete Vorkehrungen sichergestellt werden, dass keine Abgabe an Kinder und Jugendliche erfolgt. Eine entsprechende Altersprüfung muss dann entweder bei einer Bestellung oder der Zustellung durchgeführt werden. Erfolgen Angebot und Auslieferung ohne Alterskontrolle, liegt ein Verstoß gegen Marktverhaltensregeln vor und damit eine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3a UWG. Einen Anspruch auf Auskunft über den erzielten Gewinn hat der BGH abgelehnt, Abmahnkosten sind bei ordnungsgemäßer Abmahnung hingegen zu erstatten.

20. März 2026

Erster DSGVO-Auskunftsantrag kann missbräuchlich sein

Urteil des EuGH vom 19.03.2026, Az.: C-526/24

Der EuGH hat entschieden, dass auch ein erster Auskunftsantrag nach Art. 15 DSGVO exzessiv sein kann, wenn der Verantwortliche eine missbräuchliche Absicht der betroffenen Person nachweist. Öffentlich zugängliche Hinweise auf ein systematisches Vorgehen mit Auskunftsanträgen und anschließenden Schadensersatzforderungen dürfen dabei berücksichtigt werden. Zugleich stellte der Gerichtshof klar, dass ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO auch bei einer Verletzung des Auskunftsrechts in Betracht kommt. Ein immaterieller Schaden kann im Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten oder in der Ungewissheit über deren Verarbeitung liegen, sofern ein tatsächlicher Schaden und Kausalität feststehen.

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