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Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“

06. März 2014

Kein Vertragsschluss bei Abbruch einer Internet-Auktion wegen fehlender Mindestpreisangabe

Urteil des OLG Hamm vom 04.11.2013, Az.: 2 U 94/13

Der Abbruch einer Internet-Auktion wegen unterlassener Angabe eines Mindestpreises führt als Fehler bei Einstellen des Angebots zu keinem Vertragsschluss, da das Angebot in diesem Fall entsprechend den geltenden Bedingungen der Auktionsplattform zurückgezogen werden darf. Unerheblich ist, ob der Mindestpreis fehlerhaft eingegeben oder das Auktionssystem den Mindestpreis technisch fehlerhaft nicht akzeptiert hat.

06. März 2014

Keine Störerhaftung des Domaininhabers für fehlende Pflichtangaben

Urteil des OLG Hamm vom 17.12.2013; Az.: 4 u 100/13

Der Inhaber einer Domain haftet für fehlende Pflichtangaben einer Website nicht, wenn er selbst nicht der Betreiber ist. Hier kommt die Haftung des Domaininhabers für die Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten nur bei einer klaren und eindeutigen Rechtsverletzung in Betracht.

05. März 2014

Speicherung von IP-Adressen für sieben Tage ohne Anlass zulässig

Urteil des OLG Frankfurt vom 28.08.2013, Az.: 13 U 105/07

Die anlasslose, auf sieben Tage begrenzte Speicherung von IP-Adressen ist zulässig, soweit die IP-Adressen für die Erkennung und Beseitigung von Störungen und Fehlern der TK-Anlagen benötigt werden, deren Fehlermeldung erst nach einigen Tagen eingehen. Die bloße Speicherung der IP-Adressen stellt dabei noch keinen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Nutzer dar.

05. März 2014

Keine Pflicht zur Löschung von Belegschaftsfotos mit ehemaligem Mitarbeiter

Urteil des LArbG Mainz vom 30.11.2012, Az.: 6 Sa 271/12

Die Nutzung eines Fotos von der Belegschaft im Internet seitens eines Arbeitgebers stellt auch nach dem Ausscheiden eines Mitarbeiters keine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts dar, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme eine Einwilligung erteilt worden war, das Foto den ehemaligen Arbeitnehmer nicht gesondert herausstellt und das Bild nur Illustrationszwecken dient.

04. März 2014

Fleurop

Urteil des BGH vom 27.06.2013, Az.: I ZR 53/12

Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten gezeigt (Keyword-Advertising), ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke zwar in der Regel zu verneinen, wenn die Anzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält.

04. März 2014

Unvollständige Referenzliste ist irreführend

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 14.11.2013, Az.: 15 U 80/12

Die Veröffentlichung einer Referenzliste im Internet ist wettbewerbswidrig, wenn durch unvollständige Angaben und die Art der Darstellung der falsche Eindruck erweckt wird, die genannten Projekte seien allein und ohne Mitwirkung anderer Unternehmen bearbeitet worden. Dies ist geeignet auf der Marktgegenseite eine Irreführung hervorzurufen.Eine unlautere geschäftliche Handlung stellt zudem das Hinterlegen von Namen anderer Unternehmen im Quellcode der eigenen Internetseite dar. Auf diese Weise wird potenziellen Kunden bei der Suche nach Unternehmen im Internet folglich auch die Internetseite angezeigt, auf der die Unternehmen im Quellcode hinterlegt sind.

04. März 2014

Kündigung bei Online-Dating-Portal muss per E-Mail möglich sein

Urteil des LG München I vom 30.01.2014, Az.: 12 O 18571/13

Ein Online-Dating-Portal kann seinen Mitgliedern für die Kündigung ihrer kostenpflichtigen Mitgliedschaft weder die Schriftform aufzwingen, noch auf Nennung spezieller Daten wie Benutzername, Kundennummer oder Vorgangsnummer bestehen. Diese übersteigerten Formerfordernisse an eine Kündigung benachteiligen den Kunden unangemessen und machen die Regelung unwirksam. Dies gilt nicht zuletzt auch deswegen, weil unter Berücksichtigung des Vertragstyps – eines Vertrags, der im Internet abgeschlossen und durchgeführt wird – die Abgabe einer Kündigungserklärung erschwert werde.

04. März 2014

Website mit kopierten Texten – Zitierrecht vs. Textklau

Urteil des AG Charlottenburg vom 29.11.2012, Az.: 201 C 263/12

Werden auf einer Internetseite Texte eingestellt, ohne hierfür eine Lizenz zu haben, wird das Urheberrecht der Autorin jedenfalls dann verletzt, wenn die Verwendung der Texte nicht durch das Zitierrecht gedeckt ist. Dies setzt voraus, dass eine innere Verbindung zwischen dem Text und den eigenen Gedanken des Zitierenden hergestellt wird. Bei einer Zeitungsmeldung, die durch eine sachliche und neutrale Berichterstattung geprägt ist, wäre eine Darstellung in solcher Art und Intensität nicht möglich, wenn der Zitierende hier darauf verwiesen würde, nicht zitieren zu dürfen und die berichteten Fakten in eigener Sprache zusammenfassen zu müssen.

04. März 2014

Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vor

Pressemitteilung Nr. 12/2013 des BGH vom 24.01.2013, Az.: I ZR 171/10

Der Bundesgerichthof hat nun in einem Verfahren der staatlichen Lottogesellschaft von NRW gegen einen Internetanbieter für Glücksspiele und Sportwetten dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts durch den GlüStV 2012 und der unionsrechtlichen Dienstleistungfreiheit vorgelegt.

04. März 2014

Preisangaben müssen die Versand- und Verpackungskosten nicht enthalten

Urteil des LG Oldenburg vom 12.9.2013, Az.: 15 O 235/13

Eine Preisangabe muss zunächst nicht die anfallenden Versand- und Verpackungskosten beinhalten, da es Verbrauchern allgemein bekannt ist und diese damit rechnen, dass bei einem Versandhandel üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfallen. Einer Bezeichnung dieser Kosten als „Bearbeitungsgebühr“ stehen dabei keine grundsätzliche Bedenken entgegen. Es ist zudem ausreichend, dass die Höhe der Kosten erst am Ende der Bestellung berechnet wird, da diese je nach Größe und Umfang des bestellten Produkts variieren.

Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“

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