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Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“
09. Juni 2011 Top-Urteil 
Urteil des LG Frankfurt/Main vom 11.05.2011, Az.: 3-08 O 140/10Das nachträgliche Einfügen einer Marke in ein Angebot auf der Internetplattform Amazon, dem sich auch andere Verkäufer angeschlossen haben, stellt eine Mitbewerberbehinderung und damit einen Wettbewerbsverstoß dar, da diese dadurch Unterlassungsansprüchen ausgesetzt werden. Dies gilt nicht, sofern der ursprüngliche Anbieter nachweisen kann, dass das Angebot schon zum Zeitpunkt des erstmaligen Einstellens mit der Marke versehen war.
Weiterlesen 09. Juni 2011 Urteil des AG Frankfurt am Main vom 01.03.2011, Az.: 31 C 3239/10-74
Bei urheberrechtlichen Abmahnungen können die Abmahnkosten dann auf 100 Euro begrenzt sein, wenn die Urheberrechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs erfolgte. Dies soll nach Ansicht des Amtsgerichts Frankfurt am Main nicht für Urheberrechtsverletzungen auf privaten Internetseiten gelten, wenn diese mit kommerziellen Internetseiten verlinkt sind. Eine Begrenzung der Abmahnkosten komme im vorliegenden Fall auch deshalb nicht in Betracht, weil der Rechteinhaber hohen Rechercheaufwand hatte betreiben müssen.
Weiterlesen 08. Juni 2011 Mit der stetig anwachsenden Zahl von Smartphone Nutzern steigt auch das Interesse von Unternehmen, sich im Mobile Business repräsentativ darzustellen. Applikationen für die Handys – sog. Apps – stellen mittlerweile bereits einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar, den es nicht zu unterschätzen gilt. Es ist nicht nur möglich, Bahntickets über das Mobiltelefon zu ordern, sondern es werden vollständige Internetseiten für Smartphones optimiert und ganze Bestellprozesse im mobilen Internet abgebildet. Wie auch im eCommerce sind auch im mobilen Web jedoch zahlreiche wichtige gesetzliche Pflichten vom Unternehmen zu berücksichtigen, welche der folgende Artikel aufzeigen möchte.
Weiterlesen 25. Mai 2011 Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 20.01.2011, Az.: 6 S 1685/10 Da der Erfolg im Spiel anfangs davon abhängt, ob aus den zufällig erhaltenen Karten eine gewinnträchtige Pokerhand gebildet werden kann, handelt es sich bei der Pokervariante "Texas Hold'em" um ein Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV, dessen Veranstaltung im Internet trotz der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 08.09.2010 weiterhin der behördlichen Erlaubnis bedarf und ohne diese verboten ist.
Weiterlesen 25. Mai 2011 Pressemitteilung Nr. 7/11 des OLG München vom 10.05.2011, Az.: 18 U 3097/09
Die Veröffentlichung von Bildnissen mit Personen bedarf grundsätzlich des Einverständnisses des Abgebildeten. Etwas anderes kann sich jedoch aus den urheberrechtlichen Vorschriften für zeitgeschichtliche Bildnisse ergeben. In einem solchen Fall kann das Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten überwiegen.
Urteil des OLG Hamm vom 15.03.2011, Az.: I-4 U 204/10 Ob ein Anbieter bei eBay als Unternehmer gilt, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Vorliegend wurden Schallplatten einzeln verkauft, das Angebot erweckte stets einen professionellen Eindruck. Zudem wurden einzelne Platten mehrfach verkauft, was für eine Sammlungsauflösung untypisch ist, wie auch die Verschiedenartigkeit der Platten, die verschiedenen Genres zuzuordnen sind. Überdies wurden neben den Schallplatten regelmäßig Emailleschilder und Bierkrüge verkauft, was dem Sortiment eines Trödelhändlers entspreche.
Weiterlesen 12. Mai 2011 Pressemitteilung Nr. 84/2011 des BGH vom 11.05.2011, Az.: VIII ZR 289/09
Der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos haftet für Angebote, die ein anderer unter seinem Namen einstellt, nur nach den allgemeinen Regeln der Stellvertretung. Allein die unsorgfältige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos hat deshalb nicht zur Folge, dass der Kontoinhaber sich die von einem Dritten unter unbefugter Verwendung dieses Kontos abgegeben Erklärungen zurechnen lassen muss. Mit der Entscheidung gestaltet der BGH seine Rechtsprechung zur Haftung für die Nutzung von eBay-Konten durch Dritte weiter aus.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 07.07.2010, Az.: VI-U (Kart) 12/10
Die Bereitstellung einer Internetplattform, auf der Personen Tickets verschiedener Fußballclubs verkaufen können, ist rechtmäßig, auch wenn solche Verkäufe durch die AGB der Fußballclubs untersagt sind. Der Betreiber einer solchen Plattform fordert nicht zum Vertragsbruch auf und nutzt einen solchen nicht in unlauterer Weise aus. Hierfür reicht das bloße Zurverfügungstellung einer Verkaufsplattform nicht aus. Auch eine Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten liegt nicht vor.
Weiterlesen 03. Mai 2011 Beschluss des VG Berlin vom 16.12.2010, Az.: 27 L 355.10
Der Betreiber eines Internetportals, in dem erotische Kunst in Form von Literatur, Bildern und Videomaterial veröffentlicht wird, muss diese durch ein Jugendschutzprogramm oder andere Vorkehrungen schützen, da Jugendliche dadurch in ihrer Entwicklung beeinträchtigt werden können. Dem stehe auch die Kunstfreiheit nicht entgegen, da im Fall der Kollision zwischen Kunstfreiheit und Jugendschutz dem Verfassungsgebot des Jugendschutzes Rechnung zu tragen ist.
Urteil des OLG Stuttgart vom 11.11.2010, Az.: 2 U 29/10 Verbraucher, die ihre Telefonnummern im Rahmen eines Gewinnspiels angeben, willigen damit nicht in darauffolgende Werbeanrufe ein. Dass die Einwilligung in solche Anrufe gesondert abgefragt wurde, ändert daran nichts, denn es kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Teilnehmer mit richtigen Namen anmelden. Insofern liegt darin keine wirksame Einwilligung. Die Beweislast dafür, dass die Teilnehmer des Gewinnspiels mit den angegeben Namen identisch sind, trägt derjenige, der die Werbeanrufe tätigt.
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