Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Internetrecht
Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“
16. Dezember 2008 Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 23.10.2008, Az.: 6 U 139/08 Der Betreiber eines Internetportals für kostenlose anonyme Kleinanzeigen hat auf Grund einer ihn treffenden wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht Vorkehrungen dafür zu treffen, dass gewerbliche Anbieter ihrer Verpflichtung zur Angabe ihres Namens und ihrer Anschrift (§ 5 I Nr. 1 TMG) nachkommen.
Weiterlesen 10. Dezember 2008 Urteil des SaarOLG vom 29.10.2008, Az.: 1 U 361/08-109
Die Werbung anhand eines vergleichenden Versicherungstarifs unterliegt bei der Beurteilung der Unlauterkeit den engen Grenzen des Objektivitätsgebots und des Verbots von Irreführung. Vermittelt die vergleichende Werbung den Eindruck einer Spitzenstellung des Unternehmens, die es in Wahrheit nicht innehat, muss Unlauterkeit angenommen werden.
Weiterlesen 05. Dezember 2008 Pressemitteilung Nr. 64/2008 des Landgericht München I zum Urteil vom 04.12.2008, Az.: 7 O 330/08 Die 7. Zivilkammer des Landgerichts München I hatte aktuell erneut einen der zahllosen Fälle zu entscheiden, in denen Stadtplanausschnitte oder sogar ganze Stadtpläne ohne Berechtigung der Karthographieverlage auf Homepages von Unternehmen oder Privatleuten gestellt werden, um z.B. dem Kunden den Weg zum Laden zu weisen.
Weiterlesen 03. Dezember 2008 Urteil des AG München vom 11.06.2008, Az.: 161 C 34246/07
Anwaltliche Kosten für Abmahnungen sind zu erstatten, insbesondere weil es nicht zugemutet werden kann zugunsten der Schädiger einen Geschäftsapperat vorzuhalten, der die Feststellung und Abmahnung sämtlicher Verstöße mit eigenen Mitteln ermöglicht. Die Schadensminderungspflicht geht gerade nicht so weit, dass zusätzlich eigene Mitarbeiter eingestellt und bereitgehalten werden müssen.
Weiterlesen 02. Dezember 2008 Beschluss des Brandenburgischen OLG vom 12.11.2008, Az.: 6 W 183/08
Ein vertraglicher Verfügungsanspruch auf Freischaltung eines gesperrten eBay-Kontos kann mittels einstweiliger Verfügung erlangt werden. Damit wird zwar letztlich die Hauptsache vorweggenommen, allerdings lässt sich die Situation der faktisch entzogenen Marktzugangsmöglichkeit mit Fällen verbotener Eigenmacht vergleichen, in denen einstweilige Verfügungen, die den Hauptsacheanspruch erledigen, anerkannt sind.
Weiterlesen 02. Dezember 2008 Urteil des OLG Düsseldorf vom 04.11.2008, Az.: I-20 U 125/08
Das Fehlen der vollständigen Namensangabe des Geschäftsführers auf einer Internetseite, auch wenn lediglich der Vorname nicht angeführt ist, stellt einen erheblichen Verstoß gegen Impressumspflichten dar. Daneben werden "Reservierungsbestätigungen" für mehrere Werbeanzeigen als irreführend angesehen, wenn zunächst telefonisch nur für eine einzige geworben wurde.
Weiterlesen 02. Dezember 2008 Beschluss des BPatG vom 12.11.2008, Az.: 28 W (pat) 72/08
Das markenrechtliche Schutzhindernis der Unterscheidungskraft ist nicht als nachrangiger Ausnahmetatbestand anzusehen, sondern fordert eine strenge und vollständige Prüfung. Englische Komponenten einer angemeldeten Marke sind auch hinsichtlich des damit befaßten Handels zu beurteilen, der naturgemäß über spezielle Kenntnisse der einschlägigen Welthandelssprachen verfügt.
Weiterlesen 02. Dezember 2008 Urteil des KG Berlin vom 26.09.2008, Az.: 5 U 186/07
1. Die Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine AdWord-Werbung in einer Suchmaschine ist in der Regel keine relevante Kennzeichenbenutzung und es fehlt regelmäßig an einer Verwechslungsgefahr, wenn bei der Eingabe des Kennzeichens in die Suchmaschine die Werbung deutlich getrennt von der Suchergebnisliste erscheint und sie als Anzeige bezeichnet ist. ...
Weiterlesen 28. November 2008 Pressemitteilung Nr. 217/2008 des BGH zum Urteil vom 26.11.2008, Az.: VIII ZR 200/05 Beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) kann der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§ 439 Abs. 4, § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) keinen Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten Kaufsache verlangen.
Weiterlesen 21. November 2008 Urteil des OLG München vom 23.10.2008, Az.: 29 U 5696/07 Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung ist durch Artikel 5 des Deutschen Grundgesetzes geschützt. Dieser Schutz hört jedoch dann auf, wenn durch die Berichterstattung eine rechtswidrige Handlung gefördert oder zu einer solchen sogar Beihilfe geleistet wird. Die Linksetzung eines Online-Nachrichtendienstes im Rahmen eines Artikels über eine Software zur Umgehung des Kopierschutzes einer CD oder DVD auf die Homepage des Herstellers einer solchen Software ist nicht nach den Grundsätzen der Störerhaftung zu beurteilen, sondern im Rahmen einer grundsätzlich strafbaren Beihilfehandlung zu bewerten.
Weiterlesen
