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Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“
01. Juli 2008 Urteil des AG Berlin - Mitte vom 11.06.2008, Az.: 21 C 43/08 Eine E-Mail, die dem Empfänger ohne Hinweis mitteilt, dass es sich um eine E-Mail als Bestätigung zu einer vorangegangenen Kontaktaufnahme handeln soll, stellt sich für den unbefangenen Empfänger als Werbung dar. Dagegen gibt es ein sogenanntes Double-Opt-In-Verfahren, welches dazu geeignet und ausreichend ist, um einen Missbrauch durch Eingabe von E-Mail-Adressen von Dritten zu verhindern und stellt auch keine unzumutbare Belästigung dar.
Weiterlesen 27. Juni 2008 Urteil des LG München I vom 19.06.2008, Az.: 7 O 16402/07 Das Landgericht München I entschied aktuell, dass Eltern neben ihren Kinder haftbar gemacht werden können, wenn diese mittels des bereitgestellten elterlichen Internetzugangs urheberrechtlich geschützte Werke Dritter widerrechtlich und schuldhaft öffentlich zugänglich machen.
Weiterlesen 23. Juni 2008 Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 09.04.2008, Az.: 3/8 O 190/07 Um einer Wiederholungsgefahr vorzubeugen ist es erforderlich, dass der Verletzer gegenüber dem Verletzten uneingeschränkt, bedingungslos und unwiderruflich für jeden Fall der Zuwiderhandlung erklärt, weitere Verletzungshandlungen zu unterlassen. Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Unterlassungswillens dürfen nicht bestehen. ...
Weiterlesen 23. Juni 2008 Urteil des BGH vom 14.01.2008, Az.: II ZR 85/07 Wird ein Computerfax mit eingescannter Unterschrift elektronisch übermittelt, so stellt dies eine lediglich äußerliche Veränderung eines mit eigenhändiger Unterschrift autorisierten bestimmenden Schriftsatzes dar.
Weiterlesen 17. Juni 2008 Urteil des LG München I vom 10.04.2008, Az.: 1HK O 5500/08 Wenn die Verwendung beschreibender Begriffe und der Option "weitgehend passende Keywords" bei der Eingabe eines geschützten Zeichens als Suchbegriff zur Anzeige von AdWords-Anzeigen eines Konkurrenten des Zeichnrechtsinhabers ausgeliefert wird, ist hierin keine Kennzeichenrechtsverletzung zu sehen. Es muss die Möglichkeit bestehen, für die Beschreibung bestimmter Warengruppen, die jeweils beschreibenden Wortbestandteile dieser Warengruppe als Suchworte für die Plazierung von AdWords-Anzeigen zu verwenden.
Weiterlesen 17. Juni 2008 Urteil des BGH vom 30.04.2008, Az.: I ZR 73/05 Ein Markeninhaber, der gegen einen Betreiber einer Internet-Plattform vorgeht, muss ein Handeln im geschäftlichen Verkehr derjeniger Person darlegen, die gefälschte Markenprodukte auf der Internet-Plattform anbietet. Wird ein Betreiber auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen, so muss er unverzüglich das konkrete Angebot sperren und auch dafür Vorsorge treffen, dass es nicht zu weiteren derartigen Markenverletzungen kommt. Der Betreiber der Internet-Plattform haftet allerdings nur, soweit er keine zumutbaren Kontrollmaßnahmen ergreift.
Weiterlesen 17. Juni 2008 Urteil des LG Düsseldorf vom 19.03.2008, Az.: 2a O 314/07 Das LG Düsseldorf entschied erstmals, dass der Betreiber einer Internethandelsplattform erst für Markenrechtsverletzungen Dritter haftet, wenn dieser (positiv) Kenntnis von der Verletzung erlangt hat. Damit ist nach Ansicht der Kammer dem Betreiber nicht zumutbar, jedes Angebot vor Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu überprüfen.
Weiterlesen 16. Juni 2008 Urteil des LG Lübeck vom 22.04.2008, Az.: 11 O 9/08 Das Landgericht Lübeck hat entschieden, welche fernabsatzrechtlichen Informationspflichten und andere Rechtsfragen im Rahmen eBay erfüllt sein müssen.
Weiterlesen 16. Juni 2008 Urteil des OLG Frankfurt a.M . vom 06.03.2008, Az.: 6 U 85/07 Im vorliegenden Urteil hat sich das OLG Frankfurt a.M. mit der wettbewerbsrechtlichen Relevanz von fehlerhaften Preisangaben im Internethandel beschäftigt. Weiter ging es um die Anforderungen an Angaben über Versand- und Lieferkosten, den Umsatzsteuerhinweis sowie die Frage, ob fehlerhafte AGB-Klauseln einen Wettbewerbsverstoß darstellen.
Weiterlesen 16. Juni 2008 Urteil des OLG Köln vom 16.05.2008, Az.: 6 U 26/08 Im Fall einer Abweichung eines eBay-Anbieters mit seinen ABG von den eBay-AGB liegt kein Wettbewerbsverstoß vor und somit ist ein Unterlassungsanspruch nicht gegeben. Eine Irreführung der angesprochenen Verbraucher enteht nicht allein dadurch, dass sich ein eBay-Anbieter die eBay-Plattform nebst deren AGB zu Eigen macht, dann aber inhaltlich selbständige AGB benutzt.
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