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Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“
14. Juli 2008 Die Registrierungsstelle für DE-Domains – die Denic e.G. in Frankfurt – wurde mit Urteil vom 29.04.2008 durch den Kartellsenat des OLG Frankfurt a.M. verurteilt, dem Automobilhersteller Volkswagen die Domain www.vw.de zuzuteilen. Damit öffnet sich ein ganz neuer Markt für Domains.
Weiterlesen 07. Juli 2008 Urteil des OLG München vom 26.06.2008, Az.: 29 U 2250/08Zu den Anforderungen und der Inhaltskontrolle verschiedener Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei dem Abschluss von Fernabsatzverträgen im Rahmen von eBay.
Weiterlesen 07. Juli 2008 Urteil des OLG Köln vom 03.07.2008, Az.: 15 U 43/08
Nach dem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Köln im Hauptsacheverfahren bleibt die Benotung von Lehrern im Internet weiterhin erlaubt. Nach Ansicht des OLG liegt kein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin vor. Die Bewertungskriterien des Portals "spickmich.de" stellen Werturteile dar, die durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 GG geschützt sind.
Weiterlesen 04. Juli 2008 Urteil des LG Mannheim vom 14.03.2008, Az.: 7 O 263/07 Kart Ein Hersteller von Markenartikeln (hier: Schulranzen und -taschen) darf den Verkauf seiner Produkte bei eBay untersagen. Wenn die Auswahl der Wiederverkäufer an objektive Gesichtspunkte qualitativer Art anknüpft, so stellt der selektive Vertrieb mit Fachhandelsbindung und Rahmenbedingungen für den Internetverkauf keine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung dar.
Weiterlesen 04. Juli 2008 Beschluss des OLG Celle vom 25.06.2008, Az.: 13 U 217/07 Wir haben von der e-tail GmbH die Herausgabe der originalen Unterlassungserklärung verlangt. Als Streitwert hierfür hat das OLG Celle aufgrund der Wichtigkeit der Erklärung für unsere Mandantin einen Betrag von 7.500 € als angemessen angesehen.
Weiterlesen 01. Juli 2008 Urteil des OLG Celle vom 06.05.2008, Az.: 13 U 217/07 Erneut kann seitens unserer Kanzlei gegen die bislang sehr abmahnfreudige e-tail GmbH ein entscheidender Erfolg verzeichnet werden. In Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskanzlei Diesel, Schmitt & Ammer aus Trier haben wir neue Wege in der Bekämpfung rechtmissbräuchlicher Abmahnungen im Internet beschritten.
Weiterlesen 01. Juli 2008 Urteil des AG Berlin - Mitte vom 11.06.2008, Az.: 21 C 43/08 Eine E-Mail, die dem Empfänger ohne Hinweis mitteilt, dass es sich um eine E-Mail als Bestätigung zu einer vorangegangenen Kontaktaufnahme handeln soll, stellt sich für den unbefangenen Empfänger als Werbung dar. Dagegen gibt es ein sogenanntes Double-Opt-In-Verfahren, welches dazu geeignet und ausreichend ist, um einen Missbrauch durch Eingabe von E-Mail-Adressen von Dritten zu verhindern und stellt auch keine unzumutbare Belästigung dar.
Weiterlesen 27. Juni 2008 Urteil des LG München I vom 19.06.2008, Az.: 7 O 16402/07 Das Landgericht München I entschied aktuell, dass Eltern neben ihren Kinder haftbar gemacht werden können, wenn diese mittels des bereitgestellten elterlichen Internetzugangs urheberrechtlich geschützte Werke Dritter widerrechtlich und schuldhaft öffentlich zugänglich machen.
Weiterlesen 23. Juni 2008 Urteil des BGH vom 14.01.2008, Az.: II ZR 85/07 Wird ein Computerfax mit eingescannter Unterschrift elektronisch übermittelt, so stellt dies eine lediglich äußerliche Veränderung eines mit eigenhändiger Unterschrift autorisierten bestimmenden Schriftsatzes dar.
Weiterlesen 23. Juni 2008 Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 09.04.2008, Az.: 3/8 O 190/07 Um einer Wiederholungsgefahr vorzubeugen ist es erforderlich, dass der Verletzer gegenüber dem Verletzten uneingeschränkt, bedingungslos und unwiderruflich für jeden Fall der Zuwiderhandlung erklärt, weitere Verletzungshandlungen zu unterlassen. Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Unterlassungswillens dürfen nicht bestehen. ...
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