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Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“
23. April 2008 Urteil des LG Braunschweig vom 23.04.2008, Az.: 9 O 368/08 (41) Eine Markenrechtsverletzung wird auch dann bejaht, wenn ein geschütztes Zeichen in der Weise verwendet wird, dass es durch die Standard-Keyword-Option von Google "weitgehend passende Keywords" als Keyword automatisch hinzugesetzt wird. Es ist jedoch zu weitgehend, eine Prüfungspflicht auf Begriffe auszudehnen, die nicht in der Liste der "weitgehend passenden Keywords" enthalten sind. ...
Weiterlesen 23. April 2008 Urteil des LG Braunschweig vom 23.04.2008, Az.: 9 O 371/08 (44) 1. Die Verwendung einer geschützten Marke als Keyword in einer AdWord-Kampagne verletzt grundsätzlich Markenrechte.
2. Zu berücksichtigen ist nicht nur die Kennzeichnungskraft der Marke, sondern ebenfalls der Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem benutzten Zeichen sowie zwischen den damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen.
Weiterlesen 18. April 2008 Urteil des LG Duisburg vom 18.04.2008, Az.: 10 O 350/07 Die 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg hat entschieden, dass ein Internet-Portal, auf dem Lehrer bewertet werden, grundsätzlich rechtlich erlaubt ist. Voraussetzung dafür ist, dass dort nur wahre Tatsachenbehauptungen oder zulässige Meinungsäußerungen der Schüler veröffentlicht werden.
Weiterlesen 17. April 2008 Urteil des LG Offenburg vom 17.04.2008, Az.: 3 Qs 83/07 Nach der bis zum 01.01.2008 geltenden Rechtslage war umstritten, ob die Auskunft über den Inhaber einer dynamischen IP - Adresse auf ein Auskunftsersuchen nach den §§ 161, 163 StPO i.V.m. § 113 TKG gestützt werden kann oder nur nach Maßgabe der §§ 100 g, 100 h StPO zu erlangen ist. ...
Weiterlesen 11. April 2008 Pressemitteilung des BGH vom 11.04.2008, Az.: I ZR 227/05 Der u.a. für das Kennzeichen- und Namensrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Aktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform Namensrechte verletzt werden.
Weiterlesen 03. April 2008 Pressemitteilung des BGH vom 03.04.2008, Az.: III ZR 190/07 Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, ob ein Verstoß gegen eine, mit der Zulassung des Online-Spiels verknüpfte, Auflage die Spielverträge wegen Sittenwidrigkeit aus § 138 Abs. 1 BGB nicht macht.
Weiterlesen 26. März 2008 Urteil des LG Braunschweig vom 26.03.2008, Az.: 9 O 250/08 (022) Zeichenrechte können verletzt werden bei der Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword in einer AdWords-Kampagne, wenn eine markenmäßige Benutzung durch Ausnutzung der markenspezifischen Lotsenfunktion vorliegt.
Weiterlesen 26. März 2008 Urteil des AG Hamm vom 26.03.2008, Az.: 17 C 62/08 Wirbt ein Anbieter im Internet mit der zahlreichen Verwendung der Begriffe "free", "gratis" und "umsonst" und erweckt dadurch den Eindruck eines kostenlosen SMS-Versandes, kann der Kunde auch von einem kostenlosen Service ausgehen. Selbst wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine entsprechende Regelung der Entgeltlichkeit beinhalten, wird diese Klausel gem. § 305c Abs. 1 BGB als überraschende Klausel nicht Vertragsbestandteil. ...
Weiterlesen 14. März 2008 Urteil des LG Schwerin vom 14.03.2008, Az.: 3 O 668/06 Der Prioritätsgrundsatz besagt lediglich, dass dann wenn mehrere Personen als berechtigte Namensträger in Betracht kommen, für sie hinsichtlich der Registrierung ihres Namens als Internetadresse grundsätzlich das "Gerechtigkeitssystem der Priorität" gilt, also derjenige der als erster diesen Namen als Domain hat registrieren lassen, berichtigter Nutzer unter Ausschluss des Gleichnamigen ist.
Weiterlesen 14. März 2008 Urteil des LG Mannheim vom 14.03.2008, Az.: 7 O 263/07 Kart Richtet ein Hersteller ein selektives Vertriebssystem ein, in dem er seinen Fachhändlern vorschreibt, ein stationäres Einzelhandelsgeschäft zu unterhalten, und nicht über Auktionsplattformen zu vertreiben, so liegt kein Verstoß gegen § 1 GWB vor. ...
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